Rathaus Teising, Schriftzug
Schriftzug Rathaus Teising, Foto: Martin Nützl

07.03.2020
Gemeindeartssitzung 28. Januar 2020

Nach dem Motto „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung am

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2. Frühzeitige Beteiligung der Behörden an der Bauleitplanung zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12, 2. Bauabschnitt „Gewerbegebiet Weichselstraße“ der Stadt Töging am Inn

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Plans und da keine Belange Teisings betroffen sind, genehmigt der Gemeinderat die Änderung einstimmig.

3. Frühzeitige Behördenbeteiligung für die 10. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Schlehub“ des Marktes Tüßling

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Plans und da keine Belange Teisings betroffen sind, genehmigt der Gemeinderat die Änderung einstimmig.

4. Bericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2018

Laut Kämmerer Hechenberger gab es keine Beanstandungen. Zur Kenntnis

5. Feststellung der Jahresrechnung 2018

Die Feststellung erfolgt einstimmig

6. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

Die Entlastung erfolgt einstimmig

7. Festsetzung der Entschädigung der Wahlhelfer für die Kommunalwahl am 15. März 2020

Die Entschädigung der Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2020 wird auf € 50,- pro Tag einstimmig festgelegt.

8. Beitritt zum Kassenzweckverband im Dienstbezirk des Wasserwirtschaftsamts Traunstein

Der Beitritt zum Kassenzweckverband zum Dez. 2020 wird einstimmig beschlossen.

9. Informationen bezüglich des Straßenzustand im Bereich Marienfeld „Von Schneidlehen nach Teising“

Frau Schatz erläutert das Gutachten (erstellt im Auftrag der Gemeinde, Dipl. Ing. Hanke) zum Zustand der Straße. Das Gutachten kann in der Verwaltung eingesehen werden. Laut dem Gutachten ist die Straße im gegenwärtigen Zustand für den LKW-Verkehr, der durch den Kiesabbau Marienfeld zu erwarten ist, nicht geeignet.

10. Festsetzung von Richtlinien bezüglich Wahlveranstaltungen und -festen, sowie Wahlwerbung auf öffentlichem und privaten Grund.

CSU Erstwählerparty am Skater-Platz, einstimmig dafür. Schankgenehmigung wird erteilt.

Wahlwerbung: Laut Plakatierverordnung darf jede Liste max. 15 Plakatständer aufstellen (Plakatwände zählen dazu).

Infostände auf Privatgrund erlaubt.

11. Verschiedenes

  • Personalsituation ist angespannt. Anfallende Arbeiten werden aufgeteilt.
    F. Brückner fragt, ob wir zusätzliches Personal brauchen
    Bgm. Hiebl: Entscheidung  
  • Kanaldeckelsanierungen erst in 2020
  • Seniorenfasching am Samstag, 02.02.2020 im Reiterhof
  • Kränzchenkino am 20.02.2020 im Sitzungssaal
  • Mitmachzirkus vom 11. Bis 16. Mai am Sportplatz, eine Veranstaltung der Schule

12. Wünsche und Anträge

  • F. Brückner: Info zu Treffen im Landratsamt zu Familie und Jugend
  • G. Auer: Wie ist es mit der Anschnallplicht in Schulbussen (Unfälle)
    Bgm. Hiebl: Liegt nicht in unserer Hand, Weiterleitung an das Landratsamt
  • H. Reischl: Info zu Kiesabbau Hochholz, Fa. Haba-Beton: bis heute wurde Nassabbau nicht beantracht.

Dies meinen im Ernst

Reischl Hans und Nützl Martin