03.11.2019
Gemeinderatssitzung 1. Juli 2019

Nach dem Motto „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2019

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2019

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2. Bauvorhaben (BV 2019/0056), Gewerbering 8, Teising, auf Erweiterung der Produktionshalle und Errichtung eines Lagercontainers sowie einer Sichtschutzwand auf den Grundstücken Fl. Nr. 723 und 723/2 der Gemarkung Teising.

Bgm. Hiebl erläutert die Stellungnahme des Landratsamts zu Abstandsflächen und Schallschutz auf West- und Südseite des Bauvorhabens. Nach Einsicht in den Bauplan wird das gemeindliche Einvernehmen zu Befreiung zu Grünstreifen und Schallschutz, Stützwand an der Südseite nicht höher als 20 cm über Boden einstimmig erteilt.

3. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Markte Tüßling zum Bebauungsplanverfahren Nr. 37 Außenbereichssatzung „Mörmoosen Süd“

Es sind keine Teisinger Belange berührt. Der Gemeinderat bringt keine Anregungen vor.

4. Erlass einer Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen der Gemeinde Teising

Im Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2017 wurde darauf hingewiesen, dass keine Dienstanweisung für das Kassen- und Buchungswesen vorhanden ist. Die umfangreiche Dienstanweisung wurde von Kämmerer Hechenberger ausgearbeitet. Der Gemeinderat stimmt mit 11:1 Stimmen zu.

5. Verschiedenes

  1. Die Duschräume in der Turnhalle werden mit neuen Mischbatterien ausgestattet
  2. Am Sonntag, 7.7.2019, findet das Kindergartenfest statt
  3. Die Mittelschule Tüßling ist für das kommende Schuljahr gesichert
  4. Baubeginn für Gasleitung und Leerrohre für Breitbandausbau ist 15.7.2019
  5. Das Ferienprogramm ist erstellt. Herzlicher Dank geht an F. Brückner und K. Schubert
  6. Der Förderbescheid für den Ausbau des schnellen Internets in der Schule liegt vor

6. Wünsche und Anträge

  1. F. Brückner: die Schule erstellt ein Märchenbuch. Das kann gekauft werden
    Bgm. Hiebl: dankt der Schule
  2. F. Brückner beklagt die hohen Temperaturen in den Klassenzimmern der Schule.
    Bgm. Hiebl: ist bekannt. Eventuell werden Außenrollos angebracht
  3. F. Brückner: Schulbusunfall in Neuötting. Bürgermeister Hiebl soll das Gespräch mit anderen Bürgermeistern und dem Landrat suchen. F. fordert, die Situation in den Schulbussen allgemein zu verbessern, z.B. einen keine Stehplätze.
    Bgm. Hiebl: die Probleme sind bekannt, er wird Gespräche führen
  4. S. Wache: Für den Abtransport der Gelben Säcke gibt es unterschiedliche Termine in Teising. Das führt dazu, dass die Gelben Säcke tagelang am Straßenrand herumfliegen.
    Bgm. Hiebl: Er hat Gespräch mit Wimmer, Violia, geführt. Es gab viele Krankenstände. Besserung wurde zugesagt.
  5. O. Buchner: „Herr Hiebl, kandidieren Sie nochmals zum Bürgermeister?“
    Bgm. Hiebl: „Heute gibt es dazu keine Aussage.“
  6. H. Reischl: Pressebericht zu Pressebericht PFOA in Tüßling.
    Bgm. Hiebl: die Presse soll es berichtigen.

 

Dies meinen im Ernst

Reischl Hans und Nützl Martin