Aktuelles
Nach dem Motto „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.
Gemeinderatssitzung am 30. April 2019
1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019
Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig
2. Antrag auf Vorbescheid der Brüder Thomas und Horst Hamberger, Kirchenweg 9, Teising, auf Aufstockung der Garage mit Neubau eines Büros auf dem Grundstück Fl. Nr. 336 Teising (Kirchenweg 9)
Der Plan wird eingesehen. Das Vorhaben entspricht der Ergänzungssatzung, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorbescheid einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3. Antrag auf Vorbescheid von Herrn Thomas Hamberger, Kirchenweg 9, Teising, auf Neubau einer Werkstatt zur Bearbeitung von Natursteinen auf dem Grundstück Fl. Nr. 337 Teising (Nähe Kirchenweg 9)
Der Plan wird eingesehen. Das Vorhaben entspricht der Ergänzungssatzung, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorbescheid einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
4. Bauantrag von Herrn Jürgen Langlinderer, Mühlenstr 2, Teising, auf Umbau eines Wohnhauses durch Änderung der Fensteröffnungen und Nutzungsänderung der Innenräume auf dem Grundstück Fl. Nr. 664/3 Teising (Mühlenstr. 2)
Der Plan wird eingesehen. Bebauungsplan Nr. 8 – allgemeines Wohngebiet, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
5. Antrag auf Vorbescheid von Herrn Mathias Pickl, Jägerstr. 9, Teising, auf Errichtung einer Schleppdachgaube auf der Garage in Holzbauweise auf dem Grundstück Fl. Nr. 671 Teising (Jägerstr. 9)
Der Plan wird eingesehen. Bebauungsplan Nr. 8 – allgemeines Wohngebiet, die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorbescheid einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
6. Bauantrag der Eheleute Thomas und Ingrid Donislreiter, Gewerbering 2, Teising, auf Erweiterung eines bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 743 Teising (Gewerbering 1)
Der Plan wird eingesehen. Befreiungen zu Firsthöhe, Baugrenze, Dachform und -neigung sind nötig. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor. GR Nützl hat Bedenken wegen der nördlich angrenzenden Bebauung. Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag 7:1 das gemeindliche Einvernehmen.
7. Bauantrag von Herrn Hubert Stelzl, Weitfeld 2, Teising, auf Sanierung und Erneuerung des bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 551 Teising (Weitfeld 2)
Der Plan wird eingesehen. Es ist ein privilegiertes Vorhaben, öffentliche Belange sind nicht betroffen. Die Erschließung ist gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorbescheid einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019
Verwaltungshaushalt: 3,3 Mio Euro
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
in den Vermögenshaushalt 0,3 Mio Euro
Vermögenshaushalt 1,5 Mio Euro
Gesamthaushalt 4,8 Mio Euro
Der Hebesatz der Gewerbesteuer (neu) 350 v.H.(*)
Investitionen (Teil des Vermögenshaushalt) 0,9 Mio Euro
Überschuss im Vermögenshaushalt
(geht in die allgemeinen Rücklagen) 0,5 Mio Euro
Schuldenstand am Jahresende zum 31.12.2019 0,0 Euro
Rücklagenstand am Jahresende zum 31.12.2019 2,1 Mio Euro
Allfällige Fragen wurden durch Kämmerer Hechenberger beantwortet. Der Gemeinderat beschließt Haushaltssatzung und -plan 2019 einstimmig.
9. Herstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule Teising im Rahmen des Förderprogramms von Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen (Glasfaser/WLAN-Richtlinie)
Nach Diskussion des für und wider spricht sich der Gemeinderat einstimmig für die Herstellung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule Teising aus.
10. Verschiedenes
- Schneefanggitter am Schulhausdach wurde bereits angebaut (zur Info)
- Ing-Büro Egger berechnete die Statik für den gesamten Kindergarten neu. Holzfachwerkbinder wurden ertüchtigt, um geforderte Werte einzuhalten.
- Staatlich anerkannte Ökomodellregion Inn-Salzach ist vom bay. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anerkannt worden. Die Projektkoordinatorin und Bürger*innen (Bauern, Verbraucher, etc.) werden das Projekt jetzt mit Leben füllen.
- Biogasanlage in Teising. Durch stärkere Motoren und Generatoren wird die Anlage auf Spitzenlasterbringung optimiert.
- Reparatur der Tartanbahn. Laut BG Hiebl soll die Reparatur der bestehenden Tartanbahn im Haushalt 2019 eingeplant werden (siehe Punkt 8, der Sätzer)
- Die Reiterhofschützen wollen das Gemeindewappen für ihr Jubiläum benutzen
- Gehsteig und Zaun in der Dorfstraße wurden auf Höhe Kapfelsperger erneuert
11. Wünsche und Anträge
- Ch. B. schlägt im Namen des CSU-Ortsvereins vor, die gemeindlichen Grundstücke in Frühlingstr und Am Rehwinkel als Blühwiesen aufzuwerten.
BM Hiebl: kein Problem - Ch. B. fragt, ob der Termin für die allgemeine Defi-Schulung feststeht.
BM Hiebl: nein, Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben - Hans Reischl fragt nach dem aktuellen Stand bei der E-Tankstelle
BM Hiebl antwortet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. - Hans Reischl sagt, dass die Entwässerungsrinne entlang des Feuerwehrhauses sanierungsbedürftig sei.
BM Hiebl: Problem ist bekannt, es gibt noch keinen Termin für die Arbeiten - Hans Reischl fragt, ob für Anwesen in der Kreuzstraße der Anschluss an die Erdgasleitung möglich sei?
BM Hiebl sagt, die Interessenten*innen sollten sich bei der Verwaltung melden
(*) Nachtrag zum Gewerbesteuersatz
Für Privatunternehmer*innen ist der Hebesatz von 380 v.H. der optimale Satz für die geringste Gesamt-Steuerbelastung. Die Gewerbesteuer kann nämlich bis zu 380 v.H. voll von der Einkommenssteuerschuld abgezogen werden. So wird Soli gespart und die Gesamtsteuerbelastung hat ihr Minimum.
Für Kapitalgesellschaften wurde im Jahr 2008 die Kapitalertragssteuersatz von 25% auf 15% gesenkt. Eine Senkung um 40%. Dafür sollten die Kommunen die Gewerbesteuerhebesätze leicht anheben, um ein wenig von der Steuersenkung wieder einzuheben für die Kommunen. Dies passiert vielerorts nur zögerlich.
Dies meinen im Ernst
der Reischl Hans und der Nützl Martin
