19.03.2019
Gemeinderatssitzung März 2019

Teising. Verwaltung legt Jahresrechnung 2018 mit Rechenschaftsbericht vor. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Flur-/Feldstraße" genehmigt.  

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2. Vorlage der Jahresrechnung 2018 mit Rechenschaftsbericht

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Teising wurde vorgestellt, die Zahlen sind sehr gut. Die 5,4 Mio Euro des Gesamthaushalts verteilen sich auf 3,8 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 1,6 Mio Euro im Vermögenshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt viel die Gewerbesteuer mit 1,3 Mio Euro und die Einkommenssteuerbeteiligung mit 1,1 Mio Euro erwartungsgemäß höher aus als budgetiert. So konnten schlussendlich 0,9 Mio Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt war die Erschließung des neuen Baugebiets „An der Blumenstraße“ mit 0,7 Mio Euro der größte Posten. Für 0,6 Mio Euro wurde eine große Ausgleichsfläche für die erwartete Erweiterung des Gewerbegebiets erworben. Daneben erscheinen Investitionen wie für den Gehweg an der Alten Bahn Straße mit 59.000 Euro und der Bau der Tribüne am Sportplatz mit 46.000 Euro klein aus. Schlussendlich ergab sich im Vermögenshaushalt ein Minus von 262.000 Euro, das aus Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen wurde.

Der Schuldenstand der Gemeinde Teising betrug zum 31.12.2018 genau 36.000 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 19 Euro. Ein sehr guter Wert im Vergleich mit anderen Gemeinden. Dagegen steht übrigens eine beruhigend hohe allgemeine Rücklage von 1,6 Mio Euro.

3. Stellungnahme zur Prüfungserinnerung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2017 (Kassenversicherung)

Die Kassenversicherung ist mir 25.000 Euro zu gering. Dem Entschlussvorschlag, die Kassenversicherung auf 250.000 Euro zu erhöhen, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

4. Stellungnahme zur Prüfungserinnerung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2017 (Kanalgebühren)

Die Abwasserbeseitigung war nicht kostendeckend, u.a. wegen hoher Investitionen in der Kläranlage in Neuötting. Der Gemeinderat nimmt es zur Kenntnis und will vor 2020 keine Erhöhung der Gebühren beschließen (einstimmig).

5. Stellungnahme zur Prüfungserinnerung der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 – 2017 (Wassergebühren)

Die kommunale Wasserversorgung war nicht kostendeckend. Der Gemeinderat will trotzdem vor 2020 keine Änderung der Wassergebühren (einstimmig).

6. Behandlung der Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Zwischen der Flur- und der Feldstraße“

  1. Öffentliche Stellungnahmen: keine
  2. Stellungnahmen von Behörden

    1. Regierung von Oberbayern: Baulücken sollen geschlossen werden. Daher wird der Bebauungsplan befürwortet, wenn er zur Schließung von Baulücken führt.
    2. Landratsamt Hochbauamt:

  • Dachneigung und Dachneigung werden kritisiert.
    durch Beschluss bestätigt: 12° bis 35° Dachneigung, Walmdach ist möglich, Dacheindeckung auch grau möglich
  • Einfriedung: soll nur 1,00 m sein. 1,20m bestätigt durch  Beschluss
  • Abstandsflächen: Vorgaben laut Baugesetzbuch. Beschluss einstimmig
  • Solar- und PV-Anlagen auf dem Dach: geneigt wie das Dach und bis zu 20 cm über dem Dach

    1. Landschaftspflege und Gartenbau: Zäune sollen ohne Sockel sein, damit Kleintiere (Igel, et) durch können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: mit Sockel aber 10 cm freilassen zwischen Sockel und Zaun.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass alle Änderungen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden.

7. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7

Der Satzungsbeschluss erfolgt einstimmig

8. Aufstellung mobiler Sondergroßflächen im Rahmen der Wahlen

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig – gültig für alle Wahlen – gegen die Aufstellung von Sondergroßflächen auf Flächen der Gemeinde aus. Damit hat die Verwaltung eine Grundlage zur Beantwortung von Anfragen.

9. Verschiedenes

  1. Sanierung der Waldwege durch Straßenzweckverband
  2. Im Sportheim wurde die Beleuchtung auf LED umgestellt. Das reduziert den Stromverbrauch
  3. Der Vortrag von Dr. Schön wurde gut angenommen
  4. Am 11. April gibt es einen Vortrag zum Enkelkinder-Trick
  5. Stillgelegter PKW steht in der Jägerstraße – Klärung durch die Polizei
  6. Radlrally durch BRK – Info bei Gemeindeverwaltung
  7. In der Heiligenstätter Str. wird die Erdgasleitung verlegt
  8. Kläranlage Neuötting. Investitionen von ca. 5 Mio Euro
  9. Defi-Schulung für Bürgerinnen und Bürger. Termin wird bekanntgegeben
  10. T-Shirt-Aktion der Schule. Die Gemeinde trägt die Kosten
  11. Schulprojekt – Schule 2000. Die Gemeinde übernimmt Patenschaft
  12. Kiesabbau Marienfeld. Auf der Bürgerversammlung in Holzhausen gemachte falsche Aussagen wurden richtiggestellt.

10. Wünsche und Anträge

  1. Florian B. berichtet von einem morschen Baum auf dem Spielplatz Waldstraße.
    BM Johann H.: ist bekannt, der Baum wird entfernt
  2. Martin N. fragt zu den neuen Garagen in der Waldstraße: steht der Bus in der Garage? Wer darf dort parken?
    BM Johann H.:
    Garage (Ost): Gemeindebus
    Garage (West): Schulbus
    Parken ist nur erlaubt mit Parkschein.
  3. Hans R.: Die Förderung von Erdöl durch RDG wurde vom Bergbauamt genehmigt. Hat die Gemeinde Info dazu?
    BM Johann H.: Nein

 

Dies meinen im Ernst

der Reischl Hans und der Martin Nützl