29.01.2019
Gemeinderatssitzung Januar 2019

NEU: Paketshop in der Gemeindeverwaltung.
Gemeinderat verweigert sich dem Kiesabbaugebiet Marienfeld.
Statt gelber Tonne auch nach 2021 der gelbe Sack.

Nach dem Motto „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Öffentlicher Teil der Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2019

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firma Alt-Neuöttinger Kieswerke GmbH & Co. KG, Am Hergraben 27, 84524 Neuötting

Bgm Hiebl erläutert die Pläne und den Antrag

  • Gesamte Abbaufläche ist 19 ha groß. Nur 3 ha davon liegen auf Teisinger Gemeindegebiet und darüber geht auch der vorliegende Antrag.
  • Das Gebiet ist im Regionalplan als Vorbehaltsgebiet für die Bodenschätze Kies und Sand ausgewiesen
  • Laut Antrag erfolgt der Abbau in vier Abschnitten im Trockenverfahren. Das heißt, dass nicht ins Grundwasser gegraben wird.
  • Abbautiefe ist elf bis 14 Meter (und bleibt ca. 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel)
  • Pro Jahr sollen 150.000 bis 200.000 Kubikmeter abgebaut werden. Der Abbau soll 13 Jahre dauern. (Bei 1,5 t/m³ und einer LKWLadung von 10 t ergibt das bis zu 136 LKWFahrten pro Werktag.)
  • Der Abtransport zum Kieswerk in Raitenhart soll – zumindest für 2/4 des Abbaus, vermutlich für 4/4 des Abbaus – über Teisinger Gebiet erfolgen.
  • Nach dem Abbau erfolgt die Auffüllung nur 3 Meter über Abbausohle, ein tiefes Loch bleibt dauerhaft erhalten. Die Fläche soll dann wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

Bgm Hiebl und die Gemeinderäte sind mit der Gesamtsituation alles andere als zufrieden. Hier die wichtigsten Bedenken:

  • Die Verkehrsführung über Teising ist untragbar. Die Straßen sind für den enormen Schwerlastverkehr nicht ausgelegt. Lärm und Staubbelastung der Anlieger ist ziemlich offensichtlich
  • Große Staubentwicklung ist zu erwarten
  • Emissionsgutachten zu Staub und Lärmbelastung fehlen
  • Ausfahrt über das neu geplante Gewerbegebiet direkt auf die alte B12 ist nicht möglich.
  • Der Betreiber will von Marienfeld Richtung Holzhauser Str. fahren und dann links auf die alte B12 oder rechts Richtung Holzhausen abbiegen.
  • Durch Begegnungsverkehr und für Spaziergänger und Radfahrer entsteht Gefährdungspotential

Die Abgrabungsgenehmigung wird einstimmig nicht erteilt.

3. Antrag auf Baugenehmigung … auf Anbau einer Lagerhalle an die bestehende Produktionshalle und Errichtung eines Lagercontainers und einer Sichtschutzwand aus Gabionen auf dem Grundstück, Gewerbering 8

Einsicht in die Pläne und Vorstellung der notwendigen Ausnahmen zum Bebauungsplan Nr. 9: Dachneigung, Dachform und -eindeckung. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Zwischen der Flurstraße und der Feldstraße“

Genaue Erläuterung durch Bgm. Hiebl und Einsichtnahme des Planes. Die Änderung erfolgt im einfachen Verfahren. Doppelhäuser sind möglich. Der Gemeinderat stimmt der 1sten Änderung einstimmig zu.

5. Beschlussfassung über die Errichtung eines Paketshops der Deutschen Post in den Räumen der Gemeindeverwaltung

Pakete können aufgegeben und Briefmarken gekauft werden.

Paketabholungen sind erst einmal nicht möglich. Das könnte, wenn es gut anläuft, in einem zweiten Schritt erfolgen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

6. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2017

Kämmerer Hechenberger und Prüfer H. Reischl berichten, dass sich bei der Prüfung keine Beanstandungen ergeben haben. Zur Kenntnis.

7. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Kämmerer Hechenberger nennt die Eckdaten der Jahresrechnung 2017:

Verwaltungshaushalt:             3,25 Mio €

Vermögenshaushalt:              0,65 Mio €

Gesamthaushalt:                    3,96 Mio €

Der Gemeinderat nimmt die Feststellung einstimmig an.

8. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017

Die Entlastung erfolgt 10:0:1   (Bgm Hiebl enthält sich wegen persönlicher Beteiligung)

9. Beratung zur zukünftigen Entsorgung für Leichtverpackungen im Landkreis Altötting von gelbem Sack auf gelbe Tonne

Ab 1.1.2021 ist die Umstellung auf gelbe Tonne möglich. 14-tägige Abholung der 240 l oder 1100 l Tonnen. Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat mit 9 Stimmen für den gelben Sack. 2 Stimmen nicht dafür.

10. Verschiedenes

  1. Wasserrohrbruch in der Heiligenstätter Str., Höhe Anwesen Lex

  2. Neuer Ortsplan liegt in der Verwaltung auf
  3. Die Homepage der Gemeinde www.Teising.de hatte Virenbefall. Es kann zur Zeit nicht alles eingesehen werden.
  4. Breitbandausbau im Außenbereich – Vertrag wurde unterzeichnet
  5. Öko-Modellregion; der Antrag wird bei der bay. Regierung eingereicht. Bereits bestehende Öko-Modellregionen können unter https://www.oekomodellregionen.bayern/  „besichtigt“ werden
  6. Die Gemeinde hat jetzt vier Defibrillatoren. Info zu Schulungen in der Verwaltung
  7. Dachlawine ging vom Schuldach ab. Die Prüfung des Daches ergab, dass ein Schneegitter notwendig ist.

11. Wünsche und Anträge

  1. Florian Brückner:
    Jugend- und Familienreferenten treffen sich im Jugendamt.
    Führungszeugnisse für Mitarbeiter*innen im Ferienprogramm aktualisieren.
    Das Spielmobil kommt im Ferienprogramm 2019 nach Teising

  2. Hans Reischl bittet, alle Standorte der Defibrillatoren an die Presse zu melden. Bgm. Hiebl: wird gemacht

Dies meinen im Ernst

Hans Reischl und Martin Nützl