05.11.2018
Gemeinderatssitzung November 2018

Bei Garteneinfriedungen (Zäune und Mauern) müssen Sichtdreiecke respektiert werden. Nachtragshaushaltssatzung 2018 verabschiedet. Vier Defibrillatoren in Teising installiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Öffentliche Sitzung

  1. TOP 3. Bauantrag der Eheleute Korbinian und Valeria Pfister, Falkenweg 12, 84576 Teising auf Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 662/10 der Gemarkung Teising (Falkenweg 12)

    Der Wintergarten überschreitet die Baugrenzen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu (9:0)
     
  2. TOP 4. Antrag auf isolierte Befreiung von Frau Maria Schlechta, Ahornstraße 11, 84576 Teising auf Errichtung eines Sichtschutzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/45 der Gemarkung Teising (Ahornstraße 11)

    Die Gartenmauer darf 1,8 m hoch werden. Im Bereich des Sichtdreiecks der Straßenkreuzung sind 80 cm einzuhalten. Keine Absenkung des Bordsteins. Beschluss (11:0)
     
  3. TOP 1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2018 

    Der Gemeinderat ist nicht stimmfähig, um dieses Protokoll zu genehmigen.
     
  4. TOP 2. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018 

    Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll (7:0)
     
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2018

    Manfred Hechenberger, Kämmerer, stellt die wesentlichen Änderungen im Haushaltsplan kurz vor. Die Änderungen stellen im Wesentlichen die Anpassung des Haushalts an den realen Geschäftsverlauf des laufenden Jahres dar.

    Die Kreditaufnahme von 600.000 EUR im bisherigen Haushalt wird jetzt zurückgenommen. Stattdessen wird die Entnahme aus den Rücklagen erhöht auf 1.171.000 EUR (bisher 501.500 EUR). Die Gemeinde erwartet sich eine schnelle Rückzahlung dieser Entnahme nach dem Verkauf der erschlossenen Baugrundstücke im Baugebiet „An der Blumenstraße".

    Der Gemeinderat beschließt den Nachtragshaushalt (10:1)
     
  6. Auftragsvergabe für den Neubau einer Straßenbeleuchtungsanlage im Baugebiet „An der Blumenstraße“

    Der Gemeinderat beschließt die Vergabe (11:0)
     
  7. Verschiedenes

    1. Es gibt jetzt vier Defibrillatoren in Teising an diesen Standorten:
      - Sportheim
      - Turnhalle
      - Eingang Gemeinde
      - Feuerwehrauto
    2. In der Turnhalle gibt es folgende Planung für die Bühne
      7. Dez. Aufbau
      8. Dez. Weihnachtsfeier der Senior*innen
      1. Feb. 2019: Sommertheater in der Turnhalle
    3. Gemeinsame Kläranlage in Neuötting
      - für das Mischwasser im Teisinger Bach läuft Ende 2018 die Einleitungserlaubnis aus. Federführend beantragt die Stadt Altötting beim Landratsamt eine beschränkte Einleitungserlaubnis für zwei Jahre
    4. Straßenbeleuchtung am Föhrenweg ist eingebaut. Reflektor ist noch zu drehen
    5. Die zwei neuen Garagen in der Waldstraße sind in Betrieb (mit Strom)
    6. Neuer Schulbus ist am Mittwoch angekommen
    7. Es gab im laufenden Jahr sehr viele Wasserrohrbrüche, deren Beseitigung die Bauhofmitarbeiter außerplanmäßig beschäftigen.

  8. Wünsche und Anträge

    1. Lampe bei Igerl wurde angefahren
    2. Am 15. November um 20h00 ist Bürger*innenversammlung im Reiterhof
    3. Ausgleichsfläche am Sportheim rechts vom Bach

Dies meint im Ernst

Martin Nützl