18.09.2018
Gemeinderatssitzung September 2018

Sanitätshaus Wollzenmüller baut um. Bebauungsplanes Nr. 7 „Zwischen der Flurstraße und der Feldstraße“ wird geändert. Jahresrechnungen 2014 bis 2017 geprüft. Projekt Öko-Region Inn-Salzach wird kurz angesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung. am Dienstag, den 18. September 2018, um 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Teising.

Tagesordnungspunkte (TOP)

Öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2018

    Die Abstimmung über das Protokoll der letzten Sitzung wurde verschoben, weil zu wenige Gemeinderäte*innen anwesend waren.
     
  2. Antrag auf Baugenehmigung des Sanitätshaus Wollzenmüller GmbH & Co. KG, Gewerbering 6, 84576 Teising, vertreten durch Herr Thomas Rinner, Ingenieurbüro Rinner Burg 3, 84332 Hebertsfelden, auf Umbau des bestehenden Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 723/1 der Gemarkung Teising (Gewerbering 6)

    Die beantragten Umbauten entsprechen den entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
     
  3. Tektur-Bauantrag der Eheleute Johann und Hildegard Reischl, Blumenstraße 19, 84576 Teising, auf Anbau einer Altenteilwohnung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 311 der Gemarkung Teising (Blumenstraße 19)

    Nach Einsicht des Planes und Besprechung der Ausnahmen zu Baugrenzüberschreitung, Dachneigung und Traufhöhe stimmt der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.
     
  4. Antrag auf Baugenehmigung der Sparkasse Altötting-Mühldorf, vertreten durch Vorstandsmitglied Herr Straßer, Katharinenplatz 17, 84453 Mühldorf, auf Anbringung einer unbeleuchteten Werbeanlage auf Gewebe-/Stoffbespannung auf dem Grundstück Fl. Nr. 146 der Gemarkung Teising (Hauptstraße 3)

    Die beantragte Werbeanlage entspricht nicht dem Bebauungsplan, die Werbefläche ist zu groß. Probleme mit Fußgängerüberweg, der Ausfahrt von der Schule und der Ampel werden für möglich gehalten. Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 7:1 Stimmen ab.
     
  5. Bauantrag von Frau Brigitte Charlier, Ahornstraße 22, 84576 Teising, auf Einbau einer Gaube in ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/37 der Gemarkung Teising (Ahornstraße 22)
    - Der Antrag betrifft den Bebauungsplan Nr. 4, Teising West, und entspricht nicht den Festsetzungen. Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Planes lehnt der Gemeinderat den Antrag einstimmig ab.
     
  6. Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Zwischen der Flurstraße und der Feldstraße“

    Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss einstimmig
     
  7. Antrag auf Gehwegabsenkung von Herrn Stephan Just, Parkstraße 6, 84576 Teising auf dem Grundstück Fl. Nr. 237/1 der Gemarkung Teising (Parkstraße 6)

    Absenkung des Gehwegs, um Stellplätze auf seinem Grundstück zu errichten. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu. Ein Ortstermin findet noch statt.
     
  8. Antrag auf Gehwegabsenkung von Herrn Wolfgang Rauch, Lohbergstraße 51, 84576 Teising auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/54 der Gemarkung Teising (Lohbergstraße 51)

    Absenkung des Gehwegs, um Stellplätze auf seinem Grundstück zu errichten. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
     
  9. Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes zur Betriebskostendefizitübernahme für ein Teisinger Kind in der Zwergerlstube in Altötting

    Der Gemeinderat lehnt den Antrag vorerst ab. Weitere Infos werden eingeholt.
     
  10. Bekanntgabe des öffentlichen Teils der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2017

    M. Hechenberger, Kämmerer, gibt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung bekannt. Zur Kenntnisnahme.
     
  11. Benennung der Verbandsräte und ihrer Stellvertreter für die Ausschusssitzungen und Verbandsversammlungen des Straßen- und Wasserzweckverbandes Perach.

    Der Gemeinderat benennt einstimmig: 1. Bgm. J. Hiebl und 2. Bgm. R. Kahler. Als Stellvertreter werden benannt: H. Reischl und S. Maier.
     
  12. Verschiedenes

    1. Ferienprogramm. Dank an F. Brückner, Jugendreferent. An den 23 Veranstaltungen nahmen insgesamt 507 Kinder teil
    2. Straßenteerung im neuen Baugebiet Tiso-Ring: Wegen der Straßenentwässerung wird die Feinschicht – entgegen des Meinungsbilds in der letzten Gemeinderatssitzung – doch sofort aufgebracht. Der Bauausschuss hat einen entsprechenden Beschluss gefasst
    3. Dach des Rathauses: Tauben verunreinigen Dachrinnen und die Photovoltaikanlage
    4. Wasserschaden in der Turnhalle. Fa. Kurz repariert das Dach
    5. Information zu der vom Landkreis geplanten Wohnbaugesellschaft
    6. Die zwei Schulbusgaragen und der Gehweg Waldstraße – Ringstraße sind fast fertig
    7. Tribüne am Sportplatz ist fertiggestellt
    8. Zuletzt gab es viele Wasserrohrbrücke. Die Sanierung wird jeweils sofort durchgeführt.
    9. Für Schule und Anwesen Thanner neue Wasseranschlüsse
    10. Kontrollen durch Sicherheitsdienst sind angelaufen: Alkohol und Rauschgiftdelikt
    11. Geschirr der Gemeinde wird nicht mehr an Privatpersonen verliehen
    12. Zum 30-jährigen Bestehen der Tennisabteilung gibt die Gemeinde € 1.000,- für Jugendarbeit
    13. Geschwindigkeitsmessung in der Heiligenstätter Straße. 37% waren zu schnell unterwegs.
    14. Aktuelle Untersuchung des Trinkwassers liegt vor. Alle gemessenen Werte liegen unter den Richtwerten. Genaue Daten und Informationen gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
    15. Die Bayerische Staatsregierung hat ein Förderprogramm zur Erschließung von Baugrundstücken im Innenbereich aufgelegt
    16. Antrag zum Nassabbau Kiesgrube Bartlechner liegt noch nicht vor.
    17. Ökomodellregion; Teising ist registriert
    18. Frau Moser, die neue Schulleiterin an der Teisinger Grundschule, stellt sich vor
       

  13. Wünsche und Anträge

    1. Florian Brückner: Ist es möglich, die für die Flurstraße geplante Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bis zum Anwesen Hecker zu verlängern?
      > Bgm. Hiebl: Nein. Evtl. die Ortstafel versetzen
       
    2. Florian Brückner: Wie ist bei Veranstaltungen der Umgang mit den Verbotsschildern an Turnhalle und Pausenhof?
      > Bgm. Hiebl: Bei Veranstaltungen erteilt er Ausnahmen
       
    3. Robert Hochleitner: Wann ist Bachabkehr?
      > Bgm. Hiebl: noch diese Woche
       
    4. Hans Reischl: Zum Nassabbau Kiesgrube Bartlechner können – laut Protokoll der Besprechung im Landratsamt – Forderungen schon vor der Antragstellung eingereicht werden. Will hier die Gemeinde Teising nicht aktiv werden?
      > Bgm: Hiebl: Vor Antragstellung will er nichts machen

Dies meint im Ernst

Hans Reischl