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Satzung FW Teising vom 19.10.2017

§ 1 Name und Sitz

Der Ortsverband führt den Namen „Freie Wähler Teising“. Der Sitz ist in Teising. Er ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Teising und fühlt sich dem Wohle der Gemeinde Teising und seiner Einwohner in besonderem Maße verpflichtet.

§ 2 Zweck

Die Freien Wähler Teising bieten eine Organisationsform, die es den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Teising ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen. Vorrangige Ziele sind:

  1. Öffentliches Interesse wecken für die Arbeit im Gemeinderat
  2. Schaffung einer eigenen Basis zur Aufstellung von Wahlvorschlägen
  3. Kandidaten zu benennen, die, ohne an Weisung des Ortsverbandes gebunden zu sein, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht entscheiden
  4. Öffentlichkeitsarbeit verbunden mit transparenter Gemeinderatsarbeit
  5. Zur Finanzierung künftiger Wahlen eine finanzielle Grundlage zu erlangen

§ 3 Mitgliedschaft

(1)       Mitglied kann jede natürliche Person mit Wohnsitz in Teising werden, die an den Zielen der Freien Wähler oder deren Förderung interessiert ist und keiner politischen Partei oder anderen Wählergruppe angehört, die als extremistisch eingestuft wird.

(2)       Jedes Mitglied und jedes fördernde Mitglied hat das Recht der freien und sachlichen Meinungsäußerung in allen Angelegenheiten, welche die Ziele der Freien Wähler betreffen.

(3)       Stimmrecht hat jedes Mitglied, soweit es das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Wohnsitz in der Gemeinde Teising hat.

(4)       Andere natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Teising haben, können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden und haben ebenfalls Stimmrecht. Als Organe (§ 6 Abs. 2 Satzung) oder Kassen­prüfer (§ 7 Abs. 5 Satzung) können sie nicht gewählt werden.

(5)       Gemeinderatsmitglieder, die Kraft Amtes Beisitzer sind, können als Organe (§ 6 Abs. 2 Satzung) oder Kassenprüfer (§z Abs. 5 Satzung) gewählt werden. Mit Beendigung der Tätigkeit als Gemeinderat endet die Funktion.

(6)       Mitglieder werden aufgrund eines vom Antragsteller unterzeichneten Aufnahme­antrags aufgenommen und erklären sich bereit, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu leisten. Fördernde Mitglieder werden formlos aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Durch die erworbene Mitgliedschaft erkennt jeder die Satzung des Ortsverbandes an.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

(1)       Der Jahresbeitrag beträgt 12,- Euro (i. W. zwölf Euro) und ist am 1. März des laufenden Jahres möglichst bargeldlos auf das Konto des Ortsverbands einzuzahlen bzw. mittels Lastschrift einziehen zu lassen. Der Beitrag kann als Familienbeitrag deklariert werden und beträgt dann 15,- Euro (i. W. fünfzehn Euro). Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung genannten Ziele verwendet.

(2)       Freiwillige Bar- oder Sachspenden werden ebenfalls ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung genannten Ziele verwendet.

(3)       Über die Verwendung der Gelder und Sachspenden entscheidet der Vorstand in seiner Gesamtheit. Die Ausgaben dürfen grundsätzlich nur für Zwecke nach § 2 dieser Satzung getätigt werden und nicht über das Vermögen des Ortsverbandes hinausgehen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)       Die Mitglieder müssen ihre Mitgliedschaft schriftlich kündigen. Die Kündigung muss drei Monate vor Jahresende erfolgen. Fördernde Mitglieder können ihre Mitgliedschaft formlos beenden.

(2)       Ausschluss von Mitgliedern oder fördernden Mitgliedern:

a)     Ein Mitglied kann zum Jahresende ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung den Jahresbeitrag nicht bezahlt hat

b)     Wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung bzw. die Interessen des Ortsverbandes vorliegt

Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses der Vorstandschaft mit 2/3 Mehrheit und ist dem Mitglied oder fördernden Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Der Ausgeschlossene hat das Recht der Beschwerde binnen vier Wochen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(3)       Über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes entscheidet die Mitglieder­versammlung mit 2/3 Mehrheit. Eine Beschwerde ist nicht möglich.

§ 6 Organe

(1)       Die Organe sind:

a.     Vorstandschaft

b.     Mitgliederversammlung

(2)       Der Vorstand setzt sich zusammen:

1.     Erster Vorsitzender

2.     Zweiter Vorsitzender

3.     Schriftführer

4.     Kassier

5.     Beisitzer

(3)       Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler Teising, die nicht der Vorstandschaft angehören, sind Kraft Amtes Beisitzer. Der Vorstandschaft gehören mindestens zwei Beisitzer an. Soweit diese nicht durch Gemeinderatsmitglieder besetzt werden, sind die Beisitzer bei der Mitgliederversammlung zu wählen.

(4)       Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist, entscheidet der Vorstand über laufende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit.

§ 7 Mitgliederversammlung – Wahl

(1)       Der Vorstand muss mindestens alle drei Jahre eine ordentliche Mitglieder­versammlung einberufen und dabei u. a. den Kassenbericht vorlegen. An der Mitgliederversammlung können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Teising teilnehmen. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist öffentlich und rechtzeitig d.h. mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung in der Presse und/oder schriftlich einzuladen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Anträge zur Tagesordnung müssen fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorgelegt werden.

(2)       Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fragen grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere beschließt sie mit einfacher Mehrheit:

a)     Entlastung der Vorstandschaft

b)     Wahl des Vorstandes (§ 6 Abs. 2 Satzung)

c)     Wahl von zwei Kassenprüfern

d)     Ausschluss von Mitgliedern (§ 5 Abs. 2 Satzung)

e)     Wahl von Beisitzern (§ 6 Abs. 3 Satzung)

(3)       Die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder:

a)     Änderung der Satzung

b)     Ausschluss von Vorstandsmitgliedern (§ 5 Abs. 3 Satzung)

c)     Auflösung der Gemeinschaft

d)     Außerordentliche Ausgaben

(4)       Die Abstimmung nach § 7 Abs. 2 b Satzung hat mit Stimmzettel zu erfolgen. Mit jeweils mehrheitlichem Beschluss der Mitgliederversammlung ist eine Abstimmung auch per Akklamation zulässig. Wahlvorschläge sollen spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Vorschläge aus der Mitgliederversammlung sind zulässig. Jedem Kandidaten ist die Möglichkeit einer Vorstellung einzuräumen.

(5)       Die zu wählenden Kassenprüfer dürfen nicht der Vorstandschaft gemäß § 6 Abs. 2 Nummer 1 bis 4 angehören. Die Kassenprüfer werden für die Amtszeit von drei Jahren gewählt.

(6)       Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ergibt sich auch dann eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

(7)       Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und vom ersten Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8 Kassengeschäfte

(1)       Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Kassengeschäfte werden vom Kassier geführt, bei Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden.

(2)       Die Kasse ist durch die Kassenprüfer einmal jährlich zu prüfen. Auf Weisung des Vorstandes kann jederzeit eine Kassenprüfung durchgeführt werden. Auf Verlangen der Mitgliederversammlung oder des ersten Vorsitzenden hat der Kassier einen Kassenbericht vorzulegen.

(3)       Verfügungen von mehr als 200,- Euro (i. W.: Zweihundert Euro) bedürfen der Gegenzeichnung durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden.

§ 9 Einnahmen

(1)       Alle Einnahmen oder etwaige Überschüsse dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Gemeinschaft erhalten keine persönlichen Zuwendungen, die Vorstandschaft arbeitet ehrenamtlich, Auslagenersatz wird gewährt. Bei Ausscheiden aus der Gemeinschaft bzw. Auflösung derselben bestehen keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

§ 10 Auflösung

(1)       Die Auflösung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Über die Auflösung kann nur dann beschlossen werden, wenn wenigstens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

(2)       Die Auflösung bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

(3)       Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, muss der Vorstand nach Ablauf von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Die Mitgliederversammlung kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.

(4)       Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinschaft fällt das gesamte Vereinsvermögen, nach Abzug der Verbindlichkeiten, an die Gemeinde Teising, die es für örtliche, caritative Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten

Die veränderte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19. Oktober 2017 beschlossen und tritt am 20. Oktober 2017 in Kraft. Sie ersetzt die auf der Mitgliederversammlung am 09. Juli 2013 beschlossene und mit Wirkung vom 10. Juli 2013 in Kraft getretene Satzung und ist somit für alle Mitglieder rechtsverbindlich.

Der leichteren Lesbarkeit halber wurde die maskuline Form gewählt.

Teising, den 19. Oktober 2017

Sieben Mitglieder bestätigen diese durch Unterschrift