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Wo wird das nächste Baugebiet ausgewiesen?

Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2015

Am Rehwinkel (Foto: M. Nützl)

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

  1. Öffentliche Sitzung

1.         Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2015

2.         Bauantrag zur Errichtung von 2 Garagen mit Carport und Abstellfläche auf dem Grundstück Fl. Nr. 167/30 der Gemarkung Teising (Birkenstraße 7)

3.         Bauantrag zum Umbau eines alten Betonfahrsilos in eine Geräte- und Maschinenhalle für die Landwirtschaft auf dem Grundstück Fl. Nr. 1 der Gemarkung Teising (Kirchenweg 4)

4.         Antrag der Erbengemeinschaft Wimmer auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den II. Bauabschnitt des Baugebietes „An der Mühlenstraße“

5.         Antrag der Freien Wähler Teising auf Erwerb der notwendigen Grundstücke zur Erschließung des zweiten Abschnittes des Baugebietes „Am Rehwinkel“

6.         Antrag der Freien Wähler Teising auf Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Lindenweges

7.         Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.2 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Wasserversorgung)

8.         Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.4 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Grüngutentsorgung)

9.         Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.7 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Konzessionsabgabe)

10.      Verschiedenes

11.      Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I. Öffentliche Sitzung

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2015

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.    Bauantrag zur Errichtung von 2 Garagen mit Carport und Abstellfläche auf dem Grundstück Fl. Nr. 167/30 der Gemarkung Teising (Birkenstraße 7)

Nach genauer Erörterung und Einsicht des Planes wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3.    Bauantrag zum Umbau eines alten Betonfahrsilos in eine Geräte- und Maschinenhalle für die Landwirtschaft auf dem Grundstück Fl. Nr. 1 der Gemarkung Teising (Kirchenweg 4)

Der Plan wird eingesehen und erläutert. M. Nützl gibt zu bedenken, dass sich hinter gemeindlichen Straßen (oder Bachläufen) meist andere Nachbarn befinden, deren Belange man immer auch bedenken sollte. Im aktuellen Fall befindet sich südlich der Straße ein Wohnhaus. BM Hiebl sagt, dass die Abstandsflächen voll eingehalten werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

4.    Antrag der Erbengemeinschaft Wimmer auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den II. Bauabschnitt des Baugebietes „An der Mühlenstraße“

Die Erbengemeinschaft Wimmer will, dass am Rehwinkel weiter erschlossen und gebaut wird. Sowohl bei der Gemeinde als auch bei Erbengemeinschaft Wimmer liegen Anfragen von Bauinteressenten vor.

Bürgermeister Hiebl ist irritiert, dass die Erbengemeinschaft und die Freien Wähler zum gleichen Punkt „Zweiter Bauabschnitt Am Rehwinkel“ zeitgleich zwei Anträge stellen. M. Nützl erklärt, dass die Erbengemeinschaft Wimmer und die Freien Wähler zwei voneinander unabhängige Gruppen sind und dass es Zufall ist, dass die Anträge gleichzeitig gestellt worden sind.

BM Hiebl erklärt, dass die Gemeindeverwaltung zurzeit personell einen Engpass hat und es viele Projekte gibt, die wichtiger und dringender sind als der zweite Bauabschnitt Am Rehwinkel.

Hiebl gibt einen Überblick über anstehende Maßnahmen, Prioritätenliste:

-       Erweiterung des Kindergartens

-       Radweg Heiligenstätter Straße

-       Erschließung Industriegebiet

-       Einfriedungssatzung Lohbergstraße

-       Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken

-       Sanierung Lindenweg

-       Dorfplatz

Aus dem Sitzungsprotokoll:
„Für Gemeinderatsmitglied Auer ist es nicht nachvollziehbar, warum Gemeinderatsmitglied Buchner sowohl beim Antrag der Erbengemeinschaft Wimmer als auch beim Antrag der „Freien Wähler Teising“ beteiligt gewesen ist, da die beiden Anträge im direkten Widerspruch zueinander stehen.

Gemeinderatsmitglied Nützl erklärt, dass die „Freien Wähler Teising“ zu Beginn keine Info über den Antrag der Erbengemeinschaft Wimmer mit dem Sachverhalt zum gleichen Thema erhalten hätten. Dies hätte sich erst im Laufe der Gespräche herauskristallisiert. Er selbst spricht sich gegen diesen Antrag aus und begrüßt das bewährte Teisinger Baulandmodell.

Auch Gemeinderatsmitglied Kahler befürwortet das bisherige Teisinger Baulandmodell, wonach die Gemeinde selbst Bauerwartungsland erwirbt.

Gemeinderatsmitglied Reischl entgegnet, dass ein Bauträger ebenso gute Verkaufschancen hätte, da Objekte und besonders Mehrspänner begehrt sind und Wohnungen gesucht werden. Trotzdem bevorzugt aber auch er das Teisinger Modell und plädiert für eine zügige Erschließung von Baulandflächen.

Gemeinderatsmitglied Auer hingegen weist darauf hin, dass die Gemeinde Teising eine langsame Ortsentwicklung ins Auge fassen sollte und ist deshalb gegen eine Baulanderschließung durch private Bauträger. Er stimmt daher dem Teisinger Modell zu.

Gemeinderatsmitglied Wache ergänzt, dass die Kindergartenerweiterung zunächst im Vordergrund stehe, bevor wieder neues Wohnbauland ausgewiesen wird. In der Gemeinde bestehen außerdem drei Möglichkeiten zur Wohnbaulandentwicklung.

Bgm. Hiebl weist auf die lange Dauer eines entsprechenden Bebauungsplanverfahrens hin und auf die damit verbundene Arbeit. Die Erweiterung des Kindergartens habe oberste Priorität, da jetzt schon ein Engpass bestehe und bei einer weiteren Bebauung durch Zuzug noch größere Kapazitäten gefordert werden. Aufgrund der Preisstabilität sei seiner Meinung nach das Teisinger Modell auch das nachhaltigste.

Gemeinderatsmitglied Reischl entgegnet, dass die Problematik des Kindergartens schon seit Jahren bekannt ist. Bauland werde aber dringend benötigt, um einen Wegzug zu verhindern.

Bgm. Hiebl erklärt, dass für einen Zuzug vor allem Faktoren wie ortsansässiger Kindergarten und Schule eine große Rolle spielen. Falls die Kapazität des Kindergartens nicht erhöht wird, wäre dies auch schädlich für den Ruf der Gemeinde als Zuzugsort.

Der Gemeinderat vertritt einstimmig die Auffassung, dass die Gemeinde Teising grundsätzlich auch für den weiteren Bauabschnitt des Baugebiets „An der Mühlenstraße“ Bauland ausweisen wird, wenn die Erbengemeinschaft Wimmer bereit ist, an die Gemeinde Bauerwartungsland zu einem annehmbaren Preis abzugeben. Aus Sicht des Gemeinderates besteht daher kein Anlass, das bewährte „Teisinger“ Baulandmodell, das auch auf das bisherige Baugebiet „An der Mühlenstraße“ erfolgreich angewendet wurde, zu ändern. Zur Vermeidung von Baulücken können bei diesem Verfahren zudem die Bauparzellen mit dem in der Gemeinde Teising üblichen Bauzwang belegt werden.

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans für den II. Bauabschnitt grundsätzlich nur dann erfolgt, wenn die Gemeinde selber Eigentümerin der Grundstücke ist.“

Beschluss: 12 zu 0

5.    Antrag der Freien Wähler Teising auf Erwerb der notwendigen Grundstücke zur Erschließung des zweiten Abschnittes des Baugebietes „Am Rehwinkel“

Aus dem Sitzungsprotokoll:
„Die Gemeinderatsmitglieder Buchner, Nützl und Reischl von der Wählergruppe „Freie Wähler Teising“ stellen mit Schreiben vom 11.05.2015 folgenden Antrag:

Die Gemeinde Teising erschließt den zweiten Abschnitt des Baugebietes „Am Rehwinkel“.

Als erster Schritt werden die Verhandlungen zum Erwerb der notwendigen Grundstücke zügig geführt. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt zeitnah.

Begründung:

-       Die 16 Bauplätze im Baugebiet „Am Rehwinkel“ sind bis auf eine Parzelle verkauft und zum Großteil schon bebaut.

-       Neuen Bauinteressenten kann die Gemeinde zurzeit keinen Bauplatz in Teising anbieten.

-       Junge Teisinger, die bauen wollen und nicht in Teising bauen können, bauen woanders und ziehen damit für immer weg.

-       Ziel muss es sein, dass die Gemeinde kontinuierlich Bauplätze anbieten kann. Damit können junge Teisinger am Ort gehalten und Wegzug vermieden werden.

Bgm. Hiebl betont, dass im Gemeindebereich generell drei Baugebiete zur Auswahl stehen. Er erklärt, dass der Ankauf der notwendigen Grundstücksflächen momentan noch nicht umgesetzt werden kann. Es gibt derzeit andere wichtige Punkte, wie z.B. die Erweiterung des Kindergartens, die im Vordergrund stehen, Prioritäten sind daher zu setzen. Er erklärt des Weiteren, dass die Verwaltung aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht in der Lage sei, ein solches Vorhaben zu planen und zu bewältigen.

Gemeinderatsmitglied Reischl bezieht sich auf die Erweiterung des Kindergartens und berichtet, dass seines Wissens noch keine Kaufverhandlungen stattgefunden haben, was ihm auf Nachfrage von einem der betroffenen Grundstückseigentümer mitgeteilt wurde.

Gemeinderatsmitglied Auer bemerkte dazu, dass die Öffentlichkeit den Grundstücksverhandlungen schadet.

Gemeinderatsmitglied Kahler schlägt deshalb vor, diese Diskussion auf den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

Gemeinderatsmitglied Nützl möchte wissen, welche Argumente bzw. Projekte gegen die Erschließung eines Baugebietes stehen und fragt nach, wann ein Baugebiet dann überhaupt „zuteilungsreif“ sei.

Bgm. Hiebl sagte, dass vorerst die Erweiterung des Kindergartengebäudes Vorrang hat. Außerdem habe man im Gemeindebereich drei Möglichkeiten zur Wohnbaulanderschließung, daher sei es ohnehin nicht gerade förderlich, wenn Grundstücksverhandlungen öffentlich geführt werden.

Gemeinderatsmitglied Bachmaier schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und eine Diskussion im nichtöffentlichen Teil weiterzuführen.

Gemeinderatsmitglied Kahler fragt nach, ob es sich hier nur um einen Antrag auf Erwerb von Bauland handelt, oder explizit der Bebauungsplan „Am Rehwinkel“ fortgesetzt werden soll.

Gemeinderatsmitglied Reischl erwidert, dass sich der Antrag allgemein auf den Erwerb von Bauland bezieht, es jedoch die Auskunft gegeben hätte, dass kein anderes Bauland in Betracht komme.

Abschließend stellt Gemeinderatsmitglied Bachmaier an das Gemeinderatsmitglied Nützl die Frage, ob es aus Sicht der „Freien Wähler Teising“ denkbar wäre, den Antrag vorübergehend zurückzustellen.

Daraufhin bittet Gemeinderatsmitglied Nützl den Gemeinderat um Bedenkzeit innerhalb der Wählergruppe der „Freien Wähler Teising“. Diese wird ihnen vom Gemeinderat erteilt und die Sitzung um fünf Minuten unterbrochen.

Nach kurzer interner Beratung wird der o. g. Antrag der „Freien Wähler Teising“ auf Erwerb der notwendigen Grundstücke zur Erschließung des zweiten Abschnittes des Baugebietes „Am Rehwinkel“ zurückgezogen.

Hierüber besteht seitens des Gemeinderates Einverständnis.“

6.    Antrag der Freien Wähler Teising auf Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Lindenweges

Aus dem Sitzungsprotokoll:
„Die Gemeinderatsmitglieder Buchner, Nützl und Reischl von der Wählergruppe „Freie Wähler Teising“ stellen mit Schreiben vom 11.05.2015 folgenden Antrag:

Die Gemeinde Teising nimmt die Sanierung der Ringstraßensiedlung in Angriff und beginnt damit in der Lindenstraße Lindenweg.

Begründung:

-       Die Sanierung der Straßen in der Ringstraßensiedlung wird schon seit zehn Jahren immer wieder verschoben.

-       Immer wieder hatte BM Hiebl ein dringendes Projekt, das sofort gemacht werden musste (Sanierung Flurstraße, Sanierung Innstraße, etc.). Die Sanierung der Ringstraßensiedlung wurde jeweils nach hinten verschoben.

-       BM Hiebl sagt, dass vor Beginn der Sanierung Lindenstraße Lindenweg über die Einführung einer Straßenausbausatzung gesprochen werden müsse. Straßenausbaubeitragssatzung heißt, dass die Gemeinde die kommunalen Sanierungskosten zu einem gewissen Prozentsatz (z. B. 80 %) auf die Anlieger umlegt.

-       Früher durchgeführte Straßensanierungen würden dann rückwirkend entsprechend abgerechnet und die Kosten anteilig auf die Anlieger zugelegt.

-       Die Freien Wähler Teising lehnen die Einführung einer Straßenausbausatzung in Teising ab. Teising ist bisher gut ohne diese Satzung ausgekommen. Es gibt ganze Bundesländer, in denen es keine Straßenausbausatzungen gibt. Auch in Bayern gibt es Kommunen (z. B. München), die keine Straßenausbausatzung haben.

Bgm. Hiebl berichtet, dass im Rahmen der Haushaltsvorberatung angesprochen wurde, dass für die Sanierung des Lindenwegs wegen der Errichtung des Radweges nach Heiligenstatt heuer im Haushalt keine Haushaltsmittel eingeplant sind.

Gemeinderatsmitglied Nützl erklärt, dass der Antrag generell nicht auf das Jahr 2015 bezogen sei, sondern nur als Anregung dienen soll, die entsprechende Maßnahme kann auch im Jahr 2016 umgesetzt werden.

Bgm. Hiebl schlägt vor, den Antrag für 2015 abzulehnen, er könne jedoch wegen anderweitiger Vorhaben auch keine verbindliche Zusage für das kommende Jahr 2016 geben.

Gemeinderatsmitglied Buchner unterstreicht, dass unbestritten Sanierungsbedarf vorhanden ist und erkundigt sich daher, ob dies eine Ablehnung für unbestimmte Zeit ist.

Bgm. Hiebl antwortet, dass dies nicht der Fall sei und auch er sich im Klaren ist, dass eine Sanierung vonnöten ist, die Ablehnung ungeachtet dessen aber für das Haushaltsjahr 2015 ausgesprochen wird, da eine Sanierung in diesem Jahr einfach nicht mehr möglich ist. Bgm. Hiebl weist auch darauf hin, dass die Bürger in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bereits im Vorhinein informiert werden müssten, da Straßenausbaubaubeiträge bei Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich auch im Nachhinein zu erheben sind.

Gemeinderatsmitglied Bachmaier machte den Vorschlag, den o. g. Antrag in eine Prioritätenliste aufzunehmen. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, dass der Antrag der „Freien Wähler Teising“ über die Sanierung des Lindenweges in Verbindung mit der Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2015 abgelehnt wird. Es wird jedoch weiterhin besprochen, dass der Lindenweg in eine Prioritätenliste aufgenommen wird, in der festgelegt wird, in welcher Reihenfolge die gemeindlichen Projekte umgesetzt werden.

Beschluss: 9 zu 4

7.    Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.2 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Wasserversorgung)

Die Wassergebühren werden im Kalkulationszeitraum bis 2016 nicht erhöht.

Für den Kalkulationszeitraum von 2017 bis 2020 ist eine maßvolle Erhöhung der Wassergebühren angedacht.

Einstimmig angenommen.

8.    Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.4 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Grüngutentsorgung)

Die Gebühren für die Entsorgung des Grünguts werden nicht geändert.

Beschluss: einstimmig

9.    Stellungnahme zur Prüfungserinnerung IV. Nr. 3.7 der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 (Konzessionsabgabe)

Bei den Konzessionsabgaben gibt es keine Änderungen.

Beschluss: einstimmig

10.  Verschiedenes

-       Geschwindigkeitsmessung in Waldstraße und Mühlenstraße
Die Ergebnisse werden bekanntgegeben. Einsicht ist in der Gemeinde möglich.

-       Kindergartenraum im Keller der Schule
Der Umbau läuft

-       Schule bekommt 12 Notebooks
Kosten: EUR 6.918,66

-       Beendigung des Pachtverhältnisses für das Sportheim
Mit Wirkung zum 31.08.2015 endet das Pachtverhältnis

-       Ein Hundebesitzer wurde von der Gemeinde angeschrieben, da zwei Beschwerden über das Verhalten des Hundes vorliegen.

11.  Wünsche und Anträge

-       M. Nützl fragt nach dem Stand bei Gerätehaus in der Waldstraße.
BM Hiebl sagt, dass er noch nichts unternommen hätte.

-       H. Reischl fragt nach dem Stand bei Hochwasser HQ100
BM Hiebl antwortet, das die neuen Pläne leider nicht vollständig seien. Tüßling geht einen Weg, genaue Info folgt.

-       H. Rieschl berichtet vom Problem von Sträuchern und Bäumen in Lohbergstraße und Staatsstraße 2550.
BM Hiebl sagt, das werde geprüft.