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Wasser- und Kanalgebühren in Teising

Wasser- und Kanalgebühren in Teising

Foto: pnp

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

Gemeinderatssitzung 21. Juni 2012

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2012

2. Stellungnahme zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 28 „Schlossanger“ des Marktes Tüssling

3. Antrag der Freien Wähler auf Schaffung der Ausfahrt Ahornstraße auf die Staatsstraße 2550

4. Stellungnahmen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2007 – 2010

5. Beratung und Beschlussfassung zum Neuerlass der Entwässerungssatzung - EWS –

6. Vorlage der Gebührenkalkulation für die Entwässerungsanlage für die Jahre 2013 – 2016

7. Beratung und Beschlussfassung zum Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS – EWS)

8 Beratung und Beschlussfassung zum Neuerlass der Wasserabgabesatzung -WAS-

9. Vorlage der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung für die Jahre 2013 – 2016

10. Beratung und Beschlussfassung zum Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung  (BGS – WAS)

11. Verschiedenes

12. Wünsche und Anträge

 

Vor Beginn der Sitzung gratulierten die Freien Wähler Bürgermeister Hiebl zu seinem 10jährigen Bürgermeisteramt.

Zu 1.: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

Zu 2.: der Gemeinderat sieht eine Verkehrszunahme auf der Alten Bahn Str., sollte das neue Baugebiet (100 Wohneinheiten) über diese erschlossen werden, zusätzliche Straßenführungen sollten realisiert werden. Schreiben an Markt Tüssling.

Beschluss: einstimmig

Zu 3.: der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu. Bei einem positiven Bescheid des Straßenbauamtes werden Pläne und eine Kostenschätzung erstellt.

Zu 4.: Bürgermeister Hiebl erläutert Beanstandungen zu Wassergebühren, Kanalgebühren und Straßenausbausatzung. Letzte Gebührenanhebung vor 8 Jahren.

- Wassergebühren:
Erhöhung von 0,65 € auf 0,75 € pro m³  
Erhöhung der Grundgebühren um je 1,- €

Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu

- Kanalgebühren: Erhöhung von 1,- € auf 1,25 € pro m³

Der Gemeinderat stimmt mit 10 zu 1 zu

- Straßenausbausatzung: der Gemeinderat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Straßenausbausatzung einstimmig ab

Zu 5.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger, Neuerlass laut Mustersatzung, mit Rechtsaufsicht abgestimmt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Zu 6.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Zu 7.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger, geprüft durch Rechtsaufsicht.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Zu 8.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger, Neuerlass laut Mustersatzung, mit Rechtsaufsicht abgestimmt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Zu 9.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger.

Der Gemeinderat stimmt den Erhöhungen (siehe Punkt 4) einstimmig zu.

Zu 10.: Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger, geprüft durch Rechtsaufsicht.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Infos über neue Satzungen mit Gebühren bei Verwaltung oder Internet!

10 a     Antrag zu Geschäftsordnung, Umbau im Kindergarten zu Kinderkrippenraum.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

10 b     Im Kindergarten soll der östliche Gruppenraum zu einer Kinderkrippe umgebaut

werden. 12 – 15 Krippenplätze entstehen.

Umbaumaßnahmen, neue WC, Wickelraum, Schlafraum, Kinderwagenstellplätze.

Frau Meier vom Landratsamt sieht den Umbau positiv. Berufspraktikantin wird

eingestellt.

Der Gemeinderat stimmt dem Umbau einstimmig zu.

Zu 11.: - Wasserleitung durch Anwesen Langlinderer wurde verlegt

- Ringstraße 2, Anbau einer Garage

- Breitband, Inbetriebnahme laut Telekom zum 18.10.2012

- Pfarrer Schauer dankt Gemeinde für Spende

- 2013 wieder Schöffenwahl, Vorschläge an Verwaltung

- Teising ist Mitglied im Aktionsbündnis gegen Rechts

Zu 12.: Verschiedenes

Bauer Hans: Straße nach Holzhausen, Sträucher und Bäume zurückschneiden

Bürgermeister Hiebl: Stadt Altötting wird angeschrieben


Wache Sieglinde: Dank an Gemeinde für neues Klettergerüst und neue Schulmöbel


Masberger Daniel: Straßenschäden Innstraße

Bürgermeister Hiebl: werden ausgebessert


Linderer Josef: Parkproblem Dorfstraße

Bürgermeister Hiebl: ist ihm bekannt, Überprüfung durch Polizei


Reischl Hans: Rückschnitt der Sträucher und Bäume Heiligenstätterstraße und

Blumenbeet bei Ampel

Bürgermeister Hiebl: wird erledigt!

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Baugebiet Mühlenstraße!

 

Herzlichst euer

Hans Reischl

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