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Volksbegehren Nichtraucherschutz

Teisinger Ergebnis beim Volksbegeheren

Bei dem Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" gab es in Teising folgendes Ergebnis (in Klammern die Zahlen für den gesamten Landkreis Altötting):

                                   Teising        (Landkreis Altötting)

Stimmberechtigte:           1.451                  (82.684)

Ungültig:                              0                        (37)

Gültig:                              167                  (10.749)

Insgesamt:                        167                  (10.786)

Beteiligung in %:           11,51 %                (13,04%)

Damit ist das Bürgerbegehren in Teising angenommen. Das Teisinger Ergebnis liegt auf Rang 18 unter den 24 Gemeinden des Landkreises.   

Volksbegehren für Nichtraucherschutz

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife München (do). Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden.

Die große Beteiligung am Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ wie auch die jüngsten Bildungsstreiks an den Hochschulen zeigen, dass die Bayerische Staatsregierung nicht mehr in der Lage ist, wichtige gesellschaftspolitische Problemstellungen adäquat zu lösen.“

Piazolo fordert auch außerhalb Bayerns mehr Bürgerbeteiligung und wirft insbesondere der CSU im Landtag vor, ihren Versprechungen des Europawahlkampfs keine Taten folgen zu lassen: „Sechs Monate sind seit der Wahl zum Europaparlament vergangen, und ich habe bis heute nicht einen einzigen Antrag der CSU zu den in Aussicht gestellten Volksentscheiden auch auf Europaebene gesehen.“

Volksbegehren für Nichtraucherschutz

Jetzt eintragen!

Die bayerische ÖDP hat Ende April das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz gestartet. Die Eintragungszeit ist vom 19.11. bis 2.12.2009!

Eintragen kann man sich auf der Gemeinde Teising zu folgenden Zeiten:

  • Vormittags   von   8 bis 12 Uhr
  • Nachmittags von 13 bis 16 Uhr
  • Do, 26.11.09 von 13 bis 20 Uhr
  • Sa, 28.11.09  von 10 bis 12 Uhr

Seit 1. August ist der Nichtraucherschutz in Bayern von der Landtagsmehrheit aufgeweicht worden. Durch das Volksbegehren soll der konsequente Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder eingeführt werden – ohne Raucherclubs. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby.

Unterschreiben Sie deshalb für:

  • Rauchfreie Gaststätten
  • Rauchfreie Bars und Kneipen
  • Rauchfreie Diskotheken
  • Rauchfreie Festzelte
  • Ohne Ausnahmeregelungen!

Wir sind der Meinung, dass der bayerische Grundsatz  „Leben und leben lassen “  auch gelten muss für:

  • für Familien, die in einer Gaststätte einkehren
  • für junge Diskothekenbesucher
  • für alle Nichtraucher in Festzelten
  • für Sportler bei Vereinsfeiern
  • für Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen
  • für Wirte und ihre Familien
  • für Bedienungen, die wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben

--> Werbematerial und alle weiteren Infos gibt unter www.oedp-bayern.de