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Verabschiedung der alten Gemeinderäte

Gemeinderatssitzung am 29. April 2014

Aus dem Gemeinderat

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 25.02.2014
  2. Bauantrag der Eheleute A. und M. Söll, Mühlenstraße 7, 84576 Teising, auf Anbau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Flur Nr. 117, Teising
  3. Bericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012
  4. Feststellung der Jahresrechnung 2012
  5. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2012
  6. Vorlage der Jahresrechnung 2013 mit Rechenschaftsbericht
  7. Erstteilnahme der Gemeinde am erweiterten Probebetrieb Digitalfunk
  8. Ausbau des neuen Sitzungssaals
  9. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
  10. Verschiedenes
  11. Wünsche und Anträge

 

Antrag zur Tagesordnung

Martin Nützl, Freie Wähler, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, nach Punkt 6 der Tagesordnung einen neuen TOP aufzunehmen: „Aussprache über 2./3. Bürgermeister und die Besetzung der Ausschüsse und Referate im neuen Gemeinderat“. Nützl begründet dies damit, dass seit Wochen alle Gesprächsangebote der FW von Seiten der CSU/TL nicht angenommen worden sind. BM Hiebl entgegnet, dass er das heute nicht besprechen will, da seine Fraktion noch nicht darüber gesprochen habe.

Der Antrag wird mit 6:7 Stimmen abgelehnt.

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 25.02.2014

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig.

2.    Bauantrag der Eheleute A. und M. Söll, Mühlenstraße 7, 84576 Teising, auf Anbau einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Flur Nr. 117, Teising

BM Hiebl erläutert den Bauantrag. Genehmigung des Landratsamts liegt vor. Es entwickelt sich eine rege Diskussion, da der Anbau (ca. 7 auf 13 m) schon errichtet ist.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit 11:2 Stimmen zu.

3.    Bericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2012

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger. Die Prüfung ergab keine Auffälligkeiten oder Beanstandungen. Zur Kenntnis

4.    Feststellung der Jahresrechnung 2012

Kämmerer Hechenberger trägt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2012 vor.

Der Gemeinderat stimme einstimmig zu.

5.    Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2012

Nach Erläuterung durch 2. Bürgermeister Linderer stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

6.    Vorlage der Jahresrechnung 2013 mit Rechenschaftsbericht

Nach Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

7.    Erstteilnahme der Gemeinde am erweiterten Probebetrieb Digitalfunk

Nach Erläuterung durch BM Hiebl und Feuerwehrkommandant Stefan Maier stimme der Gemeinderat einstimmig zu (Die bay. Staatsregierung stellt den Teilnehmern am erweiterten Probebetrieb finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung der neuen digitalen Ausrüstung in Aussicht).

8.    Ausbau des neuen Sitzungssaals

Die ANA schrieb am 5. Mai: „Über drei Jahre ist es nur her, dass der Ausbau des Sitzungssaales im Rathaus erstmals im Gemeinderat thematisier worden ist. Die Umsetzung hat seither keine Fortschritte gemacht. Erst bei der jüngsten Zusammenkunft des Plenums stand sie nach langer Pause wieder auf der Tagesordnung – und sorgte doch für Unstimmigkeit.“ Die ANA irrt allerdings wenn sie schreibt, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte. Vielmehr bestand diese Arbeitsgruppe schon sein über drei Jahren, aber war von BM Hiebl kaltgestellt worden. Jetzt präsentierte BM Hiebl eine fertige Lösung, ohne dass die Arbeitsgruppe auch nur informiert worden wäre. Zu allem Überfluss sollten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auch gleich mehrere Gewerke vergeben werden. Viele Räte wollten sich von BM Hiebl nicht so über den Tisch ziehen lassen.

Gulitz sagt, dass im April 2010 eine Arbeitsgruppe gebildet worden war, aber das Thema von BM Hiebl immer wieder zurückgestellt wurde. Der neu gewählte Gemeinderat, der in sieben Tagen zusammentritt, solle mit eingebunden werden und Entscheidungen treffen. M. Nützl und Ch. Bachmaier sahen das auch so.

BM Hiebl sah ein und gab zu, dass er einen Fehler gemacht hatte und schlug vor, dass Frau Wolters die Pläne vorstellen solle, aber die Entscheidungen dann vom neuen Gemeinderat getroffen werden sollten. Der Gemeinderat stimmte zu.

Frau Wolters stelle die Entwurfspläne vor. Kosten für Boden, Decke und Mobiliar (ohne Beleuchtung) sind auf ca. 50.000 € veranschlagt.

9.    Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

BM Hiebl danke den fünf ausscheidenden Gemeinderäten

-          Josef Linderer, 24 Jahre Gemeinderat, zuletzt 2ter Bürgermeister

-          Ludwig Haunolder, 24 Jahre Gemeinderat, Umweltreferent

-          Reinhold Gulitz, 6 Jahre Gemeinderat

-          Daniel Masberger, 6 Jahre Gemeinderat

-          Johann Bauer, 3 Jahre Gemeinderat

für ihre ehrenamtliche Tätigkeit und das Geleistete für die Gemeinde. Als kleines Dankeschön überreichte er jedem ein Geschenk. Die ausscheidenden Räte bedankten sich bei BM Hiebl und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

10.  Verschiedenes

Kriminalstatistik 2013 liegt vor.

Straßenbauamt führt Geschwindigkeitsmessung auf der Staatsstraße 2550 (alte B12) von und aus Richtung Mühldorf durch, dann Entscheidung, ob Verkehrsschilder 80 / 60 km/h beibehalten oder 70 km/h aufgestellt werden.

11.  Wünsche und Anträge

Johann Bauer: Was wird beim Anwesen Feldstraße 5 gebaut?

BM Hiebl: nichts bekannt, wird geprüft

Ludwig Haundolder: Entleerung von Grüngut im dafür vorgesehenen Wagen am Wertstoffhof ist schwierig. Besonders bei Feuchtigkeit oder Eis besteht die Gefahr von Unfällen.

BM Hiebl: Problem ist bekannt, Lösung wird gesucht.

Ludwig Haudolder: Was ist mit dem für das Rathaus vorgesehenen Defibrillator?

BM Hiebl: Das von ihm anlässlich seines 60en Geburtstags gespendete Geld liegt bereit. Wegen der Aufstellung ist Gespräch mit der Raiffeisenbank notwendig.

Martin Nützl: Die Freien Wähler schlagen vor, auch am Sportplatz einen Defibrillator aufzustellen. Mit den vielen Sportveranstaltungen ist dort ein wichtiger Ort für so ein Gerät.

Josef Linderer: Wie steht es mit der Pflege der Obstbäume am Fichtentalweg?

BM Hiebl: die Obstbäume stehen auf Privatgrund. Er wird das Gespräch suchen.

Johann Reischl: Seine Anfrage an die Verwaltung zum Hochwasser HQ 100 hat sich erledigt. Das Thema wurde mittlerweile in der Presse veröffentlicht.

 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit dem Baugebiet und dem Sitzungssaal.

 

Herzlich

Johann Reischl & Martin Nützl