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Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 17. März 2015

(c) birgitH pixelio.de

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatsitzung vom 20.01.2015
  2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austrags-/Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 580 der Gemarkung Teising (Weitfeld 9)
  3. Bauantrag zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 136/2 der Gemarkung Teising (Bachstraße 7)
  4. Sachstandsbericht zur Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Heiligenstätter Straße
  5. Bericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013
  6. Verschiedenes
  7. Wünsche und Anträge

 

Protokoll:

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatsitzung vom 20.01.2015

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.    Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austrags-/Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 580 der Gemarkung Teising (Weitfeld 9)

Nach Einsicht der Pläne gibt es keine Einwände der Gemeinde Teising. Zuständig für die Genehmigung ist das Landratsamt Altötting, da sich die Baumaßnahme im Außenbereich befindet.

3.    Bauantrag zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 136/2 der Gemarkung Teising (Bachstraße 7)

Nach Einsicht der Pläne genehmigt der Gemeinderat den Bauantrag einstimmig

4.    Sachstandsbericht zur Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Heiligenstätter Straße

-          Markt Tüßling stimmt der Verlegung der Gemeindegrenzen zu

-          Erstellung der Pläne (Grenzverlegung) erstellt ING Neuötting

-          Wenn alle Unterlagen vorhanden, Antrag ans Vermessungsamt zu Grenzverschiebungsverfahren

-          Antrag auf Zuschuss für Fuß- und Radweg wird gestellt

Zur Kenntnis

5.    Bericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger.

Die Prüfung fand von Oktober bis Dezember 2014 statt.

Anmerkungen:

-          Kanal- und Wassergebühren sind nicht kostendeckend

-          Grüngutannahme ist nicht kostendeckend

-          Konzessionsabgabe wird nicht voll ausgeschöpft

-          Steuerhebesätze A und B sind im Vergleich zu anderen Kommunen zu niedrig

-          Keine Straßenausbausatzung, Beitragserhebungsgebot ist gesetzlich vorgeschrieben

Die Prüfer bescheinigten der Verwaltung eine ordentliche und sehr gute Haushaltsführung!

Alle Anmerkungen werden in den nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt

Zur Kenntnis

6.    Verschiedenes

  1. Kindergarten
  • Gruppenräume erhalten Schallschutz
  • Teilerneuerung der Bestuhlung
  • Neue Gartenbank
  • Neuer Sonnenschutz auf der Westseite
  • Fußweg auf der Ostseite wird verbreitert
  • Heizöltank wird entfernt
  • Für Personalgespräche kann der Sitzungssaal der Gemeinde genutzt werden
  1. Straßenabkehr ist am 1. und 2. April 2015
  2. Vereinbarung mit SV Teising
  • 2015 Sanierung Spielfeld. Die Kosten trägt der Sportverein
  • 2016 Überdachung und evtl. Garagenanbau am Sportheim. Die Kosten trägt die Gemeinde
  1. Hecken und Sträucher an Gehwegen: Betroffene Grundstückseigentümer müssen dreimal angeschrieben werden. Wenn dann noch immer keine Beseitigung erfolgt ist, erledigt die Gemeinde die Arbeiten. Die Kosten dafür trägt der Grundstückseigentümer.
  2. Ende März Eröffnung des Kinderspielplatzes „Am Rehwinkel“
  3. EGIS – Satzungsänderung zur Mindestkapitalbildung

7.    Wünsche und Anträge

Siglinde Wache: Braucht Backerei Schönstetter kein Kunden-WC (Kunden der Bäckerei laufen in die Schule wegen WC-Benutzung)
BM Hiebl: nein

Hans Reischl: fanden Gespräche zu 40km/h in der Heiligenstätter Straße mit der Polizei und dem Landratsamt statt.
BM Hiebl: nein

Hans Reischl: Könnte das Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde auf Höhe der Ortstafel in der Alte-Bahn-Straße aufgestellt werden?
BM Hiebl: wird geprüft

Hans Reischl: zu Hochwasser HQ100. Gibt es neue Pläne und Berechnungen? Liegen diese der Gemeinde vor?
BM Hiebl: bis jetzt nicht. Einsicht ist beim Markt Tüßling möglich.

Florian Brückner: Könnte das durch die Gemeinde erworbene Grundstück Osl vorübergehend als Parkfläche verwendet werden?
BM Hiebl: vorerst nicht

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten, Kindergarten/Kinderkrippe und dem neuen Sitzungssaal

 

Herzlich euer

Hans