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Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet

Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2015

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2015

2.      Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Tüßling – Burghausen“ des Marktes Tüßling

3.      Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2015

4.      Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Steuerhebesätze zur Grundsteuer A und B

5.      Erteilung einer Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens

6.      Verschiedenes

6.1.       Seniorenweihnachtsfeier

6.2.       Kindergarten

6.3.       Turnhalle

6.4.       Sportheim

7.      Wünsche und Anträge

7.1.       Fahrbahnmarkierungen auf Alte-Bahn-Straße

7.2.       Geschwindigkeitsmessung in Frühlingsstraße

7.3.       In der Einfahrt Mittersteig ist die Randteerung gebrochen

7.4.       Neue Brunnen in Kiesgrube Hochholz

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2015

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Tüßling – Burghausen“ des Marktes Tüßling

Entlang der Bahnstrecke von Tüßling nach Burghausen soll von Höhe HaBa-Betonwerk bis zum Bahnhof Heiligenstatt eine Lärmschutzwand gebaut werden.

Nach genauer Erläuterung und Einsicht der Pläne gibt die Gemeinde Teising keine Kommentare zum Bebauungsplan ab.

3.     Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2015

Verwaltungshaushalt:

Das Ergebnis im Verwaltungshaushalt wird deutlich besser ausfallen.
Die Gewerbesteuer steigt um 250.000 EUR auf 980.000 EUR,
Beteiligung an Einkommenssteuer steigt um 119.200 EUR auf 949.600 EUR.
Die Gewerbesteuerumlage steigt um 92.000 EUR auf 232.000 EUR.

Der Übertrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt steigt um 333.400 EUR auf 568.600 EUR.

Vermögenshaushalt:

Der Geh- und Radweg entlang der Heiligenstätter Str. wurde noch nicht errichtet (85.000 EUR).
Der Planansatz für den Erwerb von Grundstücken wurde um 96.000 EUR nach unten korrigiert.
Die im Haushalt eingestellte Kreditermächtigung von 400.000 EUR musste nicht genutzt werden.

Rücklagen:

Der Nachtragshaushalt weist nun sogar eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 86.100 EUR aus.

Nach genauer Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger und Bgm. Hiebl stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

4.     Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Steuerhebesätze zur Grundsteuer A und B

Laut überörtlicher Rechnungsprüfung durch das Landratsamt sollen die Steuerhebesätze Grundsteuer A und B dem Durchschnitt im Landkreis angepasst werden.

Hebesätze in Teising für Grundsteuer A und B sind je 250.

Im Landkreis Altötting reichen die Hebesätze von 250 bis 350.

Bgm. Hiebl schlägt vor, in Teising ab 2016 die Hebesätze A und B auf je 300 anzuheben. Dies würde zu Mehreinnahmen führen: bei Grundsteuer A zu 1.000 EUR, bei Grundsteuer B zu 24.000 EUR.

Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat einer Erhöhung der Grundsteuer A und B ab 1. Januar 2016 auf je 300 einstimmig zu.

5.     Erteilung einer Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens

Nach genauer Erläuterung durch 2. Bgm. Kahler stimmt der Gemeinderat einstimmig der Verwendung des Gemeindewappens für den Tüßlinger Fasching 2015/16 zu.

6.     Verschiedenes

6.1.     Seniorenweihnachtsfeier

Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 12. Dezember 2015 statt

6.2.     Kindergarten

Einbau von Waschbecken, Ablage und Akustikdecke

6.3.     Turnhalle

Die Turnhalle ist für den Sportbetrieb vom 11. Dezember 2015 bis 10. Januar 2016 gesperrt.

6.4.     Sportheim

Der Termin für die Wiedereröffnung des Sportheims ist noch offen.

7.     Wünsche und Anträge

7.1.     Fahrbahnmarkierungen auf Alte-Bahn-Straße

Christian Bachmaier: Werden auf der Alte-Bahn-Straße Fahrbahnmarkierungen gemacht?
Bgm. Hiebl: Kein Mittelstreifen, sondern an beiden Seiten Randlinien.

7.2.     Geschwindigkeitsmessung in Frühlingsstraße

Hans Reischl bittet darum, das Messgerät in der Frühlingstraße aufzustellen.

Bgm: Wird aufgestellt.

7.3.     In der Einfahrt Mittersteig ist die Randteerung gebrochen

Hans Reischl berichtet, dass in der Einfahrt Mittersteig die Randteerung gebrochen ist.

Bgm. Hiebl sagt zu, es in Augenschein zu nehmen

7.4.     Neue Brunnen in Kiesgrube Hochholz

Hans Reischl: In der Kiesgrube am Hochholz werden Brunnen gebohrt, um Wasser zum Waschen des Kieses zu haben. Könnten dadurch Probleme für die Teisinger Wasserversorgung und Besitzer von Wärmepumpen durch eventuelles Absinken des Grundwasserspiegels entstehen?

Bgm. Hiebl: Er wird dazu Informationen einholen.

Dies meinen im Ernst
Martin und Hans

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