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Nachtragshaushalt 2014 beschlossen

Gemeinderatssitzung am 25. November 2014

Digitalfunk für Feuerwehr (Bild: BR, aus dem Internet)

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung:

1.       Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014

2.       Behandlung der Stellungnahmen zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der B 12 (heutige ST 2550)“

3.       Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der B 12 (heutige ST 2550)“

4.       Bekanntgabe des Berichts über die unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse

5.       Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2014

6.       Erstbeschaffung Digitalfunk im ILS-Bereich Traunstein nach Migrationskonzept für die Freiwillige Feuerwehr Teising

7.       Antrag des Montessori Vereins Unterneukirchen e.V. auf Investitionskostenförderung für den Neubau eines integrativen Montessori-Kinderkartens in Neuötting

8.       Verschiedenes

9.       Wünsche und Anträge

 

 

Protokoll:

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.    Behandlung der Stellungnahmen zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der B 12 (heutige ST 2550)“

Auslegungszeitraum 22.10.2014 bis 24-11-2014

-       Öffentliche Stellungnahmen: keine

-       21 Stellungnahmen von Behörden. BM Hiebl trägt die Stellungnahmen vor, bei vieren ist ein Beschluss notwendig.

  • Landratsamt Hochbau: kleine Textänderung im Plan – einstimmig
  • Landratsamt Hochbau: Solar- und Warmwasseranlagen sind auch auf Ständern möglich – einstimmig
  • Landratsamt Landschaftspflegeverband: Sichtdreiecke bleiben so – einstimmig
  • Landratsamt Landschaftspflegeverband: Grünordnungsplan, keine Festsetzungen – einstimmig

Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat allen Stellungnahmen einstimmig zu.

3.    Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Südlich der B 12 (heutige ST 2550)“

Der Gemeinderat beschließt die Satzung einstimmig

4.    Bekanntgabe des Berichts über die unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse

Am 07.10.2014 wurde die Kasse geprüft. Kämmerer Hechenberger erläutert – zur Kenntnisnahme

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2014

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger. Fragen werden sofort beantwortet. BM Hiebl sagt, dass der Gesamthaushalt 2014 sehr positiv sei.

Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2014 einstimmig

6.    Erstbeschaffung Digitalfunk im ILS-Bereich Traunstein nach Migrationskonzept für die Freiwillige Feuerwehr Teising

Genaue Erläuterung durch BM Hiebl und Stefan Maier, Gemeinderat und Feuerwehrkommandant:

Anschaffung von:

-       2 Funkgeräte für die Feuerwehrfahrzeuge

-       Zweite Sprechstelle

-       9 Handfunkgeräte

Anschaffungskosten: EUR 11.493,-

Förderung durch den Freistaat: EUR 6.393,-

Verbleiben für die Gemeinde Teising: EUR 5.100,-

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

7.    Antrag des Montessori Vereins Unterneukirchen e.V. auf Investitionskostenförderung für den Neubau eines integrativen Montessori-Kinderkartens in Neuötting

Um die Grundschule in Teising nicht zu gefährden und da Investitionen im Ort bleiben sollten, sprachen sich 1. BM Hiebl, 2. BM Kahler, Frau Wache und Herr Maier gegen einen Zuschuss aus. Herr Reischl regte an, einen symbolischen Zuschuss zu gewähren.

Der Gemeinderat lehnte Reischls Antrag mit 11:1 Stimmen ab.

8.    Verschiedenes

-       Wieder neue Kindergartenleiterin: Frau Michaela Blüml, 33 Jahre, aus Simbach
(Frau Sieghart ist schwanger)

-       Haltestelle für Schulbus in der Alte-Bahn-Straße, auf Höhe Anwesen Seifert: BM Hiebl ist mit dem Schulbus mitgefahren und hat sich ein Bild von der Lage gemacht. Er führte daraufhin ein Gespräch mit Fam. Walschwinkler vom Gasthof Reiterhof.
Ergebnis: neue Haltestelle am Gasthaus Reiterhof, Höhe früherer Getränkemarkt. In den Wintermonaten übernimmt die Gemeinde die Kosten von ca. EUR 2.000,- für die Schülerbeförderung nach Tüßling.

-       Die Besitzerin des Doppelhauses, Buchenweg 22, möchte zur Straße hin einen Unterstand für Brennholz (3,5m x 1m x 2m) errichten. Nach Ortstermin durch BM Hiebl abgelehnt.

-       Alle Sitzungstermine für 2015 erhalten die Gemeinderäte und –rätin per e-mail.

9.    Wünsche und Anträge

-       Frau Wache: Schule sagt Danke an Gemeindearbeiter und BM für genaue Erläuterung zu ihren Tätigkeiten und die Besichtigung des Bauhofs, durchgeführt im Rahmen des Schullehrplanes.

-       Herr Brückner: dürfen Aufgrabungsarbeiten auf dem Gehsteig ohne Information der Anlieger gemacht werden?
BM Hiebl: Ja, aber bei Grundstückseinfahrten ist Information der Anlieger nötig.

-       Herr Brückner: Bei Schulbeginn gefährden parkende Autos auf den drei Parkplätzen bei der Fußgängerampel die Schulkinder.
BM Hiebl: bei Schulbeginn werden die drei Parkplätze durch Pylonen gesperrt

-       Herr Brückner: Abgestellte Fahrräder und Roller können die Mauer am Eingang der Turnhalle beschädigen. Eventuell einen Fahrradständer aufstellen?
BM Hiebl: Fahrradständer wird aufgestellt.

-       Herr Brückner: Der Gehsteig Flurstraße endet auf Höhe Anwesen Sandner am Bach ohne Geländer.
BM Hiebl: noch nicht ganz fertig. Vorerst wird eine Absperrung aufgestellt.

-       Herr Reischl: gibt es neue Informationen zur Beschilderung 40 km/h in der Heiligenstätter Straße?
BM Hiebl: nein

-       Herr Reischl: Wann wir das Geschwindigkeitsmessgerät am Ortseingang der Alte-Bahn-Straße aufgestellt und gemessen?
BM Hiebl: demnächst

Das meint im Ernst euer

Hans Reischl