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Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet

Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet

Schulweg an Ring-, Inn-, Bach- und Haupstraße (Bild: google maps)

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

Gemeinderatssitzung 11. Dezember 2012

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2012

2. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2012

3. Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung

4. Verschiedenes

5. Wünsche und Anträge

 

Zu 1.: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

 

Zu 2.: nach genauen Erläuterungen durch Kämmerer Hechenberger stimmt der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt einstimmig zu

 

Zu 3.: Fragen und Anregungen aus der Bürgerversammlung

Herr Söll: Probleme beim Linksabbiegen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Staatsstraße 2550 in die Mühlenstraße

Ortstermin mit Polizei, eingehende Diskussion im Gemeinderat.

Beschluss: Mühlenstraße wird Vorfahrtsstraße. Entsprechende Verkehrsschilder werden aufgestellt und Straßenmarkierung aufgebracht.  Einstimmiger Beschluss.

 

Frau Heiß: Hinweisschilder in Ringstraße dass hier rechts vor links gilt.

Ortstermin mit Polizei. Die Polizei sieht keinen Handlungsbedarf, Gebiet ist Zone 30, hier gilt rechts vor links.

Beschluss: Keine zusätzlichen Schilder – Einstimmig.

 

Frau Heiß: Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Ringstraße in die Innstraße

Ortstermin mit Polizei. Diese lehnt Spiegel ab.

Beschluss: Verkehrsspiegel 12 nein, 1 ja

Bürgermeister Hiebl: Konzept zur Fußgänger-Querung der Kreuzung Ringstraße, Innstraße und Bachstraße wird erarbeitet.

 

Frau Heiß: Straßenentwässerung der nördlichen Ausfahrt Eichenweg in die Ringstraße ist sehr schlecht. Bei Regen steht das Wasser regelmäßig.

Hiebl: Entwässerung wird saniert! Zur Kenntnis.

 

Herr Pickl: Verzicht auf Baumpflanzung an den neuen Parkplätzen in der Ringstraße. auf Höhe Anwesen Auer.

Der Gemeinderat sieht das nicht so.

Beschluss. Baum wird gepflanzt – Einstimmig.

 

Zu 4.: Verschiedenes

4.1 Grüngut-Entsorgung: Es wird eine Schild mit den Gebühren aufgestellt. Damit sollte für alle klar sein, was es kostet.

4.2 Bauantrag M. Vilsmeier hat Freistellung

4.3 Breitband: Freischaltung ab Januar 2013; jeder Benutzer muss selbst entscheiden, ob er schnelles Internet will und mit seinem Telefonanbieter sprechen. Das schnelle Internet kann durchaus billiger sein, als der alte, langsame Vertrag!

4.4 Rattengift: ab 01.01.2013 sind dafür nur noch Schädlingsbekämpfer zuständig, Info Gemeinde.

4.5 Weitere Straßenlampen werden umgerüstet.

 

Zu 5.: keine Wortmeldungen

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zum Kindergarten, Mittagsbetreuung, Sportheim und Gewerbegebiet.

 

Herzlichst euer

Hans Reischl

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