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Kosten bei Feuerwehreinsätzen und Kommunale Wasserversorgung


Gemeinderatssitzung Februar 2013

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2013

2. Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses an der Kreuzstraße

3. Erste Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

4. Antrag der Freien Wähler auf Unterstützung der kommunalen Wasserversorgung, EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

5. Verschiedenes

6. Wünsche und Anträge

 

I. Öffentliche Sitzung

1)    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2013

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu.

2)    Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses an der Kreuzstraße

Nach genauer Erläuterung der Planung durch 2. Bürgermeister Linderer J. und Herrn Weinberger, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

3)    Erste Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Nach genauer Erläuterung durch Herrn Weinberger stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

4)    Antrag der Freien Wähler auf Unterstützung der kommunalen Wasserversorgung, EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

Gemeinderat Reinhold Gulitz erläutert Antrag der Freien Wähler.

Alle Räte sind gegen Privatisierung der Wasserversorgung durch die Kommunen.

Bürgermeister Hiebl antwortet wie folgt:

-       Teising wäre von EU-Richtlinie nicht betroffen gewesen.

Info zu Thema mit CSU-Mandatsträgern und Bayerischem Gemeindetag besprochen.

Hiebl: „Er will überörtliche Probleme nicht im Gemeinderat behandeln, die gehören hier nicht hin!“

-       Schreiben, wie im Antrag, nicht erforderlich!

Abstimmung:  2 JA – 9 NEIN, somit ist der Antrag abgelehnt!

Anmerkung: weitere Info zu Thema auf Homepage der Freien Wähler Teising.

5)    Verschiedenes

-       2. und 3. Bürgermeister können nach Lehrgang zu Standesbeamten ernannt werden

-       Kindergarten: Haushalt ist genehmigt

-       Fahrdienst zum Einkaufen in Tüßling wird angenommen, je 3 und 4 Teilnehmer

6)    Wünsche und Anträge

Reischl Hans:

-       Wie ist der Stand bei Hochwasser HQ100?

-          wie ist es mit Messstellen (14 Stück) zur Ermittlung des Grundwasserspiegels?

Bürgermeister Hiebl:

-       -keine neuen Infos, anstehende Arbeitsgruppensitzung wurde abgesagt

-       -über Messstellen Gemeinde nichts bekannt, Infos dazu werden bei Wasserwirschaftsamt eingeholt

 

Gulitz Reinhold:

-       Die Vorhänge in der Turnhalle sind beschädigt!

Bürgermeister Hiebl:

-       wird überprüft

 

Meier Stefan:

-       Parkproblem im Fichtentalweg

Bürgermeister Hiebl:

-       Ist bekannt, Kommune hat keine Handhabe, bei Verstößen ist die Polizei zu rufen.

 

Bürgermeister Hiebl überreicht Verwaltungsleiter Herrn Weinberger die Ernennungsurkunde zum Verwaltungsamtmann A11 (ab 01.04.2013) und ein Geschenk.

 

Im nicht öffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zu Glasfaserausbau, Kommunales Energienetz Mühldorf, Duchfahrt Reiterhof – Eichhorn und Baugebiet an der Mühlenstraße.

Herzlich euer
Reischl Hans

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