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Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats

Der neue Gemeinderat tritt zusammen

Aus dem Gemeinderat

Aus unserer Sicht:

Gemeinderatssitzung am

Aus unserer Sicht:

Öffentliche Sitzung

  1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
  2. Ausbau des neuen Sitzungssaales
  3. Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister
  4. Wahl der weiteren Bürgermeister
  5. Vereidigung des gewählten weiteren Bürgermeisters
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des weiteren Bürgermeisters
  8. Festlegung der Referate und Referenten für die Geschäftsordnung
  9. Beratung und Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
  10. Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  11. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014
  12. Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
  13. Verschiedenes
  14. Wünsche und Anträge

 

I.              Öffentliche Sitzung

1.    Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Die neuen Gemeinderatsmitglieder Florian Brückner, Otto Buchner, Thomas Donislreiter, Robert Kahler und Josef Riedl werden vereidigt.

2.    Ausbau des neuen Sitzungssaales

Der Gemeinderat macht sich ein Bild vom jetzigen Zustand der „Baustelle“ Sitzungssaal. Danach wird der Entwurf der Verwaltung noch einmal präsentiert und diskutiert.

3.    Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister

Wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung war es zwischen den zwei Fraktionen doch noch zu Gesprächen über die Besetzung der Ämter gekommen. Darum war zu Beginn der Sitzung klar, dass die TL Anspruch auf das Amt des zweiten Bürgermeisters erhebt. (In anderen Gemeinden ist es durchaus üblich, dass die Opposition den zweiten BM stellt. - Anmerkung des Setzers)

So wollten die Freien Wähler, dass es einen dritten Bürgermeister gibt, der dann aus ihren Reihen kommen sollte. Doch die Mehrheitsfraktion folgte diesem Vorschlag nicht.

Es wird beschlossen, keinen 3ten Bürgermeister zu haben.

Abstimmungsergebnis: 9 : 4

 

4.    Wahl der weiteren Bürgermeister

Robert Kahler wird mit 10 Stimmen zum zweiten BM gewählt. Martin Nützl erhält 2 Stimmen. Siglinde Wache erhält 1 Stimme.

5.    Vereidigung des gewählten weiteren Bürgermeisters

Robert Kahler wird als 2ter Bürgermeister vereidigt.

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters

Die Entschädigung des 1ten Bürgermeisters wurde erhöht auf € 3.647,70 plus € 150 Pauschale.

Die Entscheidung ist eingebettet in die Vorgaben der Landesregierung: Für Gemeinden mit 1000 bis 3000 Einwohnern sind die Rahmensätze für BM-Entschädigung wie folgt:

In der Wahlperiode 2008 – 2014:     € 1.715,73 bis € 3.133,10

In der Wahlperiode 2014 – 2020:     € 2.681,58 bis € 4.022,38

Das bedeutet eine Steigerung von:      56 %      bis    28 %

Damit war klar, wohin die Reise geht.

Die tatsächliche Entschädigung von BM Hiebl lag bisher bei € 3.064,72 und eine Pauschale von € 150,-  (aufgrund tariflicher Anpassungen hatte sich die Entschädigung von € 2.650,- so entwickelt).

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des weiteren Bürgermeisters

Der 2te BM erhält eine Entschädigung von € 300,- und zusätzlich entstandene Aufwendungen, wie Fahrtkosten gegen Nachweis zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: 12 : 0

8.    Festlegung der Referate und Referenten für die Geschäftsordnung

  • Jugend- und Familienreferat
    Florian Brückner (TL)
    Stellvertreterin: Siglinde Wache (TL)
  • Umwelt- und Naturschutzreferat
    Martin Nützl (FW)
  • Feuerwehrreferat
    Stefan Maier (TL)
  • Sportreferat
    Johann Reischl (FW)

Johann Reischl wir zum Sportreferenten gewählt, nachdem Christian Bachmaier (CSU) überraschend darauf verzichtet, das Amt weiterhin inne zu haben.

Alle Abstimmungen fallen 12 : 0 aus. Der/die persönlich Betroffene hatte an der Abstimmung jeweils nicht teilgenommen.

  • Seniorenbeauftragter
    BM Johann Hiebl (TL)

Weil es keine Bewerber für das Amt gibt, wird kein Seniorenbeauftragter gewählt. BM Hiebl fungiert bis auf weiteres aus Seniorenbeauftragter.

9.    Beratung und Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Verwaltung legt einen Entwurf der Geschäftsortung vor. Viele Änderungen ergeben sich aus geänderten Gesetzen und Vorgaben, andere Änderungen hat BM Hiebl eingebracht.

Dass nicht alle Änderungen rot markiert sind, findet Nützl „tricky“, also heikel oder trickreich. Die Verwaltung erklärt, dass lediglich die Passagen rot markiert wurden, über die im Gemeinderat diskutiert und Beschluss gefasst werden muss. Die übrigen Änderungen haben sich aufgrund von Gesetzesänderungen ergeben und werden von Seiten der Verwaltung umfassend erläutert.

Wichtige Regelungen wurden separat diskutiert und beschlossen:

  • Aufgaben der Ausschüsse
  • Befugnisse des 1. Bürgermeisters
  • Weitere Stellvertretung des 1. Und 2. Bürgermeisters
    • Gemeinderatsmitglied Johann Reischl (FW)
    • Im Übrigen: nach der Anzahl der erzielten Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2014
  • Sitzungstermine (des Gemeinderats)

Nach ausführlicher Diskussion wird beschlossen: „Die Sitzungen finden jeweils am dritten Dienstag im Monat im Sitzungsaal der Gemeinde Teising statt; sie beginnen regelmäßig um 18:00 Uhr.“

  • Behandlung des nichtöffentlichen Protokolls der vorausgehenden Sitzung

Die Geschäftsordnung wird mit den besprochenen Änderungen angenommen.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Sprecher der Wählergruppen:

CUS und Teisinger Liste benennen 1. Bürgermeister Johann Hiebl

Freie Wähler benennen Gemeinderatsmitglied Martin Nützl

10.  Beratung und Beschlussfassung einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Sitzungsgelder werden festgelegt:

Gemeinderat: Sitzungsgeld von € 30,-

Rechnungsprüfungsausschuss: Sitzungsgeld von € 50,-

Besetzung der Ausschüsse:

  • Bau- und Umweltausschuss:

CSU und Teisinger Liste benennen:

Stefan Maier (TL), Vertreter: Christian Bachmaier (CSU)

Robert Kahler (TL), Vertreter: Thomas Donislreiter (TL)

Freie Wähler benennen:

Otto Buchner (FW), Vertreter: Johann Reischl (FW)

  • Rechnungsprüfungsausschuss:

CSU und Teisinger Liste benennen:

Georg Auer (CSU)

Robert Hochleitner (TL)

Freie Wähler benennen:

Johann Reischl (FW)

Georg Auer wird zum Vorsitzenden gewählt. Abstimmungsergebnis 12 : 0

Die Satzung wird beschlossen. Abstimmungsergebnis 13 : 0

11.  Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014

Abstimmungsergebnis 8 : 0

12.  Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

BM Hiebl wird zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt. Abstimmungsergebnis 12 : 0

13.  Verschiedenes

Alle Gemeinderatsmitglieder erhalten ein Handbuch für neue Gemeinderatsmitglieder.

Am Freitag, 03. Mai 2014 ist das Rathaus geschlossen.

14.  Wünsche und Anträge

Christian Bachmaier schlägt von, den Jugend- und Familienreferenten für die Erstellung des Ferienprogramm eine Aufwandsentschädigung zu geben.
BM Hiebl findet den Vorschlag positiv

Florian Brückner schlägt vor, für die Mitarbeiter/innen von Schule, Kindergarten, Sportvereine, Gemeindeverwaltung und interessierte Bürger eine Schulung am Defibrillator zu organisieren.

Martin Nützl schlägt vor, neben dem bestehenden Defibrillator in der Turnhalle, nicht nur an der Gemeinde sondern auch am Sportplatz einen weiteren Defibrillator zu installieren.

 

Herzlich euer

Martin Nützl