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Keine Beschränkung auf 40 kmh in Alte-Bahn-Straße

Gemeinderatssitzung am 3. September 2014

Teisinger Ortseinfahrt auf der Alte-Bahn-Straße (Foto MNU)

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatsitzung vom 15.07.2014
  2. Antrag der Freien Wähler Teising auf Geschwindigkeitsbegrenzung der Alte Bahn Straße auf 40 km/h
  3. Verschiedenes
  4. Wünsche und Anträge

 

 

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatsitzung vom 15.07.2014

Wird einstimmig angenommen. 9:0

2.    Antrag der Freien Wähler Teising auf Geschwindigkeitsbegrenzung der Alte Bahn Straße auf 40 km/h

Eine Messung an Ortseingang (auf Höhe Blumenstraße) hatte bestätigt, was die Anwohner täglich erlegen. Viele Autos und vor allem Busse fahren mit bis zu 80 km/h an der Einmündung der Blumenstraße vorbei. Um den Verkehr her zu verlangsamen, stellten die FW den Antrag auf 40 km/h.

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats war der Antrag bereits diskutiert worden. Auch viele Gemeinderäte der TL/CSU fanden die Geschwindigkeitsbeschränkung sehr gut und argumentierten für den Antrag und zum Teil auch dafür, zwischen Teising und Alte Bahn die Geschwindigkeit – wenn möglich – auch zu begrenzen. Damit sollte der Verkehr schon an der Ortseinfahrt auf Höhe der Blumenstraße langsamer sein.

Bei einem Ortstermin mit je einem Vertreter des Landratsamts und der Polizei lehnten diese eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Alte Bahn Straße rundweg ab. Eine Beschränkung sei „unverhältnismäßig und nicht zielführend“. Eine zweite Messung auf Höhe Parkstraße hatte ergeben, dass 90 % der Verkehrsteilnehmer unter 50 km/h gefahren waren. Damit ist das Ziel der Behörden, dass die Geschwindigkeit von mindestens 85 % eingehalten wird, erreicht. Bürgermeister Hiebl und Gemeinderat Nützl (FW) waren mit dieser Absage alles andere als glücklich.

Der Vertreter der Polizei argumentierte sogar, dass das Ortsschild auf Höhe der Parkstraße aufzustellen sei, da fehlende beidseitige Bebauung den Ortscharakter nicht erkennen lasse. Dies konnte abgewehrt werden, das Ortsschild bleibt, wo es ist.

Es wird also keine Geschwindigkeitsbeschränkung der Alte Bahn Straße geben. Da auf Höhe Parkstraße die Haltestelle eines Schulbusses ist, forderte Hiebl, dort eine Messstelle der kommunalen Verkehrsüberwachung einzurichten. Die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessanlage wird für vier Wochen am Ortseingang aufgestellt.

Nach all diesen Ausführungen im Gemeinderat zog Nützl den Antrag der FW zurück.

3.    Verschiedenes

a.    Flächennutzungs- und Bebauungsplan Alte Bahn Tüßling. Unsere Anregung an Tüßling ist, entlang des Baugebiets Alte Bahn Straße einen Fuß- und Radweg zu erstellen.

b.    Entleeren von Schwimmbecken, Pools und Planschbecken. Siehe Gemeinderatsbeschluss vom 15.09.2003 und 16.11.2009, sowie die Verordnung über das Wasserschutzgebiet. Dieses Wasser darf nicht in den Untergrund oder Sickerschacht.

c.    Bebauungsplan Straßer-Gartenweg. Auslegung vom 3.09.2014 bis 2.10.2014

4.    Wünsche und Anträge

Hans Reischl: Wie ist der Stand beim Hochwasser HQ 100?

BM Hiebl: am 1.10.2014 ist in Tüßling ein Termin mit den betroffenen Kommunen.

 

Das meinen im Ernst

Hans und Martin