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Haushalt für 2015 verabschiedet

Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2015

Tagesordnung

1.         Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2015

2.         Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für das Bauvorhaben Anbau einer Schleppdachgaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/7 der Gemarkung Teising (Waldstraße 51)

3.         Antrag der Freien Wähler Teising zur Beratung und Beschlussfassung über die Reinigung des Schulgebäudes durch eigenes Personal

4.         Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

5.         Antrag der Freien Wähler Teising auf Beschlussfassung zum geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP

6.         Antrag zur Geschäftsordnung: Gemeindewappen für das neue Logo der Polizeiinspektion Altötting

7.         Antrag: Gemeindewappen für das neue Logo der Polizeiinspektion Altötting

8.         Verschiedenes

9.         Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2015

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.    Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für das Bauvorhaben Anbau einer Schleppdachgaube auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/7 der Gemarkung Teising (Waldstraße 51)

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Planes erteilt der Gemeinderat einstimmig die Befreiung vom Bebauungsplan

3.    Antrag der Freien Wähler Teising zur Beratung und Beschlussfassung über die Reinigung des Schulgebäudes durch eigenes Personal

Antrag Reinigung der Grundschule durch eigenes Personal

Martin Nützl, FW Teising, erläutert den Antrag: Zurzeit ist die Reinigung der Teisinger Grundschule an eine Reinigungsfirma vergeben. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. EUR 21.000,-. Leider landet von diesem Geld nur ein kleiner Teil bei der Frau, die die Arbeit konkret macht und von der S. Wache sagt, „… außerdem haben wir da aktuell eine echte Perle“. Nach Aussagen der Putzfrau werden die Fahrtkosten zu den Putzstellen nicht erstattet und die Fahrten zählen nicht als Arbeitszeit. Damit bleibt der Frau unterm Strich nicht viel.

Die Freien Wähler wollen, dass die Putzfrau einen vernünftigen Lohn bekommt und beantragen deshalb, die Frau direkt bei der Gemeinde anzustellen. Zum Vergleich: Die Reinigung der Gemeindeverwaltung wird durch eigenes Personal erledigt, ebenso wird der Teisinger Kindergarten durch eigenes Personal der Caritas gereinigt. Alles zu gutem Tariflohn.

BM Hiebl erwidert, dass bei Reinigung mit eigenem Personal im Krankheitsfall ein Problem entsteht, bei einer externen Firma gibt es sofort Ersatz. Der Vertrag mit der Reinigungsfirma wird überprüft.

S. Maier fragt, wie die Großreinigung in den Sommerferien mit eigenem Personal funktionieren soll (Die externe Firma setzt dazu 2 bis 3 Leute ein und der Bauhof hilft).

H. Reischl fragt, wie es mit Vertretung bei Krankheit der Reinigungskräfte für Gemeindeverwaltung und Turnhalle aussieht. BM Hiebl sagt, dass sein ein Problem.

R. Kahler will eine genaue Prüfung des Vertrags und eventuell ein neues Angebot einholen. Bei Reinigung in Eigenregie würden die Kosten steigen.

G. Auer sagt, dass das Thema vor Jahren bei der Rechnungsprüfung aufgefallen sei. Vom sozialen Standpunkt aus wäre eine Direktanstellung angesagt, vom geschäftlichen Standpunkt aus die Vergabe an die externe Firma.

F. Brückner überlegt, ob eventuell eine Sonderzuweisung der Gemeinde an die Reinigungskraft, z.B. zu Weihnachten, möglich wäre. BM Hiebl sagt, dies sei gesetzlich verboten.

BM Hiebl sagt, die Verwaltung würde den Vertrag prüfen aber vorläufig keine Änderung vornehmen.

Der Antrag zur Anstellung einer Reinigungskraft durch die Gemeinde Teising wird mit 10:3 Stimmen abgelehnt.

4.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger. Fragen wurden sofort beantwortet.

M. Nützl regt wegen der Änderungen im Steuerrecht eine Erhöhung der Gewerbesteuer von jetzt 330 auf 380 Punkte an. Einzelunternehmer und Personengesellschaften zahlen bei 380 Punkten insgesamt weniger Steuer als bei 330 Punkten, da die Gewerbesteuer voll mit der Einkommensteuer (und Soli) verrechnet wird. Für Kapitalgesellschaften wurde im Jahr 2008 die Körperschaftssteuer von 25% auf 15% gesenkt, womit die kleine Erhöhung der Gewerbesteuer mehr als kompensiert wird.

Für die Gemeinde Teising würden sich durch eine Anhebung des Satzes von 330 auf 380 Punkte jährliche Mehreinnahmen von ca. EUR 70.000,- ergeben. Für den Bund würden sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer entsprechend kürzen.

BM Hiebl stimmt dem zu. Er habe das Thema in der landkreisweiten Bürgermeisterdienstbesprechung angesprochen, aber vorerst keine Zustimmung erhalten. Nach Rücksprache mit den Nachbargemeinden sieht er eventuell in 2016 eine moderate, schrittweise Erhöhung.

Der Gemeinderat genehmigt den Haushalt 2015 mit 12:1 Stimmen.

Der ganze Haushalt wird in einem separaten Beitrag vorgestellt.

5.    Antrag der Freien Wähler Teising auf Beschlussfassung zum geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP

Resolution der Freien Wähler zu TTIP

Anlage: TTIP vor Ort

Anlage: Befassungs-_und_Beschlusskompetenz_der_Kommunalvertretungen_Freihandelsabkommen

Nach kurzer Erläuterung durch BM Hiebl stimmt der Gemeinderat dem Antrag der Freien Wähler einstimmig zu.

6.    Antrag zur Geschäftsordnung: Gemeindewappen für das neue Logo der Polizeiinspektion Altötting

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung einstimmig zu

7.    Antrag: Gemeindewappen für das neue Logo der Polizeiinspektion Altötting

BM Hiebl erläutert den Antrag. Die PI Altötting will die Wappen aller Kommunen auf dem neuen Logo verwenden. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

8.    Verschiedenes

-       Fuß- und Radweg nach Heiligenstatt. Zuschuss ist möglich. Baubeginn verzögert sich deshalb nicht.

-       Wegen Hochwasser HQ100 sind für den Fuß- und Radweg nach Heiligenstatt geologische Messungen und Berechnungen nötig

-       Fußgängerampel an Staatsstraße 2550 wurde durch Fachfirma geprüft und ein Fehler behoben

-       Im Kindergarten werden die alten, nicht mehr benutzten Öltanks ausgebaut

9.    Wünsche und Anträge

Otto Buchner schlägt vor, das Geschwindigkeitsmessgerät in der Mühlenstraße aufzustellen. BM Hiebl: wird gemacht. Den Standort legt die Verwaltung fest.

Hans Reischl: Die Weitsprunganlage am Sportplatz ist mit Betonrandsteinen eingefasst. Dadurch besteht Unfallgefahr. Abdeckung der Randsteine mit Gummimatten wie bei Spielplätzen und Sandkästen wäre gut. BM Hiebl: wird gemacht.

Hans Reischl: Ein Bürger beschwert sich wegen der Nichteinhaltung der Lärmschutzverordnung (Zeiten). Rasenmähen, laute Musik und Feuerwerkskörper bei Geburtstagsfeiern. Die Lärmschutzverordnung an alle Haushalte zu senden wäre gut. BM Hiebl: die Verordnung ist auf der www.teising.de zu lesen. Er will im jährlichen Gemeindeinfo darauf eingehen. Info auf der Bürgerversammlung. Weitere Schritte werden mit der Verwaltung abgeklärt.

Hans Reischl: Oft wissen Bürger über die Verordnung zum Wasserschutzgebiet nicht Bescheid. Z.B. ist das Waschen von Autos im Wasserschutzgebiet verboten. BM Hiebl: gleiche Vorgehensweise wie bei Lärmschutzverordnung.

Florian Brückner: Anmeldungen zum Ferienprogramm sind ab jetzt möglich. Am 19. Juni, ab 16 Uhr ist Kindergartenfest

Martin Nützl: in der Waldstraße wurde an exponierter Stelle ein Gartenhaus errichtet. Wie ist die Rechtslage? Mehrere Gemeinderäte sehen Probleme mit der Ausfahrt. BM Hiebl: wird geprüft.

 

Das meinen im Ernst

Martin Nützl