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Haushalt 2013 verabschiedet

Aus unserer Sicht

Aus unserer Sicht

Sitzung des Gemeinderates Teising

am Dienstag, den 23. April 2013 um 19:00 Uhr

im Sitzungszimmer der Schule Teising.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2013

2. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2011

3. Feststellung der Jahresrechnung 2011

4. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2011 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

5. Vorlage der Jahresrechnung 2012 mit Rechenschaftsbericht

6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013

7. Behandlung der Stellungnahmen zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „zwischen Fichtenthalweg und Holzhauser Straße“

8. Satzungsbeschluss zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „zwischen Fichtenthalweg und Holzhauser Straße“

9. Anbau eines Wohnraums und Wintergarten an das bestehende Wohnhaus an der Lärchenstraße 6

10. Ersatzbau eines Nebengebäudes an der Heiligenstätter Straße 20

10a. Antrag zur Geschäftsordnung: Bauantrag Herr Vilsmaier zu behandeln.

10b. Bauantrag Herr Vilsmaier

11. künftige Regelung bei privat veranlassten Gehwegabsenkungen

12. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

12a. Antrag zur Geschäftsordnung: Kindergartenplätze 2013

12b. Kindergartenplätze 2013

13. Verschiedenes

14. Wünsche und Anträge

 

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2013

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

 

2. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2011

Prüfung durch den Rechungsprüfungsausschuss erfolgte am 13.03.2013. Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger. Zur Kenntnis

 

3. Feststellung der Jahresrechnung 2011

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

 

4. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2011 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

Johann Hiebl, erster Bürgermeister, und die Verwaltung werden einstimmig entlastet.

 

5. Vorlage der Jahresrechnung 2012 mit Rechenschaftsbericht

Genaue Erläuterung durch Käümmerer Hechenberger, zur Kenntnis

 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013

Kämmerer Hechenberger erläutert den Haushaltsplan 2013. Zur Reinigung der Schule werden genaue Zahlen eingeholt.

Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2013 mit 11 zu 1 Stimmen zu.

 

7. Behandlung der Stellungnahmen zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „zwischen Fichtenthalweg und Holzhauser Straße“

Es wurden keine öffentlichen oder amtlichen Stellungnahmen/Anregungen abgegeben. Zur Kenntnis

 

8. Satzungsbeschluss zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „zwischen Fichtenthalweg und Holzhauser Straße“

Die Satzung wird einstimmig beschlossen

 

9. Anbau eines Wohnraums und Wintergarten an das bestehende Wohnhaus an der Lärchenstraße 6

Nach Erläuterung durch Herrn Weinberger und Einsicht des Plans stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

10. Ersatzbau eines Nebengebäudes an der Heiligenstätter Straße 20

Nach Erläuterung durch Herrn Weinberger und Einsicht des Plans stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

10a. Antrag zur Geschäftsordnung: Bauantrag Herr Vilsmaier zu behandeln.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

10b. Bauantrag Herr Vilsmaier

Nach Erläuterung durch Herrn Weinberger und Einsicht des Plans stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

11. künftige Regelung bei privat veranlassten Gehwegabsenkungen

Privatpersonen dürfen auf öffentlichen Gründen, Straßen, Gehwegen, usw. keine Veränderungen vornehmen. Wenn Änderungen gewünscht werden, dann ist folgendes Vorgehen obligatorisch:

-       Anlieger richtet schriftlichen Antrag zur Maßnahme mit Begründung an die Gemeinde

-       Kosten für eventuellen Umbau sind durch den Antragsteller zu tragen

-       Gemeinde prüft den Antrag und beauftragt eine Fachfirma mit der fachgerechten Ausführung der Arbeiten

Anlieger, die schon Veränderungen an öffentlichen Gehsteigen vorgenommen haben, werden von der Gemeinde angeschrieben.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.

 

12. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

Für die Schöffenvorschlagsliste haben sich zwei Personen geworben, Frau Losse und Herr Wolny. Teising hat einen Listenplatz. Herr Wolny wird einstimmig vorgeschlagen.

 

12a. Antrag zur Geschäftsordnung: Kindergartenplätze 2013

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

 

12b. Kindergartenplätze 2013

Für drei Kinder fehlen vorübergehend Kindergartenplätze (2014 haben wieder alle Platz).

Nach Gesprächen mit dem Caritas Ortsverband, dem Träger des Kindergartens, werden zwei Kinder, die schon über 3 sind, weiter in der Kinderkrippe betreut. Dadurch können alle Kinder, so wie die Eltern wollen, im Kindergarten sein. Den Differenzbetrag zwischen Krippen- und Kindergartenplatz übernimmt die Gemeinde. Ein weiteres Kind geht in Tüßlinger Kindergarten.

Der Gemeinderat beschießt dies einstimmig.

 

13. Verschiedenes

a) Telefonzelle beim Reiterhof wird durch ein Ständertelefon ersetzt

 

b) Neue Straßenverkehrsordnung ist in Kraft

 

c) Verkehrsunfallstatistik 2012 für Teising

- Innerörtlich eine Erhöhung von 8 auf 15

- Außerorts eine Verringerung von 15 auf 8

Genaue Zahlen sind in der Gemeinde einzusehen.

 

d) Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Teising nimmt nicht teil

 

e) 13. Bis 16. Juli 2013 unterstützt Kath. Jugend Veranstaltung. Interessenten melden sich bei der Gemeinde.

 

f) Sammlung für Müttergenesungswerk vom 27.4. bis 12.05.2013

 

g) am 31. Mai 2013 ist die Gemeindeverwaltung geschlossen (Brückentag)

 

h) Bei den Land- und Bezirkstagswahlen im September 2013 finden zugleich 5 Volksbegehen statt.

 

14. Wünsche und Anträge

Siglinde Wache: Am Sportplatz sollte ein Hinweisschild/Wegweiser zur Parkfläche hinter dem Sportplatzgelände aufgestellt werden.

Bürgermeister Hiebl wird an der Verkehrsinsel gegenüber dem Bauhof angebracht

Hans Reischl: Gibt es schon einen Termin zum Treffen ber betroffenen Kommunen zur Erläuterung des Gegengutachtens zum Hochwasser HQ100?

Bürgermeister Hiebl: Treffen ist am 29.04.2013

Hans Reischl: im Auftrag von Herr Stefan Hillerbrand: Problem mit LKW in Frühling-, Sonnen- und Blumenstraße.

Bürgermeister Hiebl: Mit dem Fahrer wird ein Gespräch geführt.

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten und dem Sportheim.

Herzlich euer
Hans Reischl