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GR-Sitzung 9. Mai 2017

Aus unserer Sicht

Teising

Aus unserer Sicht

Gemeinderatssitzung am

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 7.2.2017

2.      Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 14 „An der Blumenstraße“

3.      Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 „An der Blumenstraße“

4.      Vorlage der Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht

5.      Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017

6.      Neufestsetzung der Fundtierpauschale zwischen der Gemeinde Teising und dem Tierschutzverein in den Landkreisen Altötting und Mühldorf e. V.

7.      Beschluss über die Weiterführung der Breitbandförderung im Rahmen der Bayer. Breitbandrichtlinie

8.      Verschiedenes

9.      Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 7.2.2017

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 14 „An der Blumenstraße“

Genaue Erläuterung durch Verwaltungsleiterin Frau Brandl. Von der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Von Seiten der Behörden gab es 18 Stellungnahmen, über die der Gemeinderat zu beraten und entscheiden hatte.

Alle Stellungnahmen sind in der Verwaltung einsehbar und werden den beteiligten Behörden zur Einsicht vorgelegt.

3.     Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 „An der Blumenstraße“

Gemeinderat M. Nützl spricht sich grundsätzlich gegen dieses Baugebiet „An der Blumenstraße“ aus, da es einer möglichen Ortsumfahrung in diesem Bereich entgegensteht.

Der Bereich unter der Hochspannungsleitung bietet jetzt noch die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tüßling eine Ortsumfahrung zu planen, die für Teising und für Tüßling den Durchgangsverkehr aus den Ortskernen heraus bringt. Es gibt dazu eine Untersuchung vom März 2009.

Diese Möglichkeit der Ortsberuhigung wird zurzeit leider zerstört, indem sowohl in Tüßling als auch in Teising neue Baugebiete ausgewiesen werden, die die Trassenführung blockieren.

 

Nach Einarbeitung der Änderungen aus Punkt 2 stimmt der Gemeinderat dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss mit 11:1 zu.

4.     Vorlage der Jahresrechnung 2016 mit Rechenschaftsbericht

Nach genauer Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger nimmt der Gemeinderat die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht zur Kenntnis.

5.     Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017

Haushaltsplan 2017:

Verwaltungshaushalt:                                      2.913.700 €
Vermögenshaushalt:                                          947.400 €
Gesamthaushalt:                                             3.861.100 €

Geplante Investitionen:

Verwaltung, EDV, Rathaus                                106.000 €
Feuerwehr                                                              3.000 €
Kindergarten                                                         15.000 €
Sportanlagen                                                        46.000 €
Straßenbau (Lindenweg, neues Baugebiet)       220.000 €
Straßenbeleuchtungen                                         25.000 €
Abwasserbeseitigung, Kanal                              170.000 €
Wasserversorgung                                               96.000 €
Erwerb von Grundstücken                                 160.000 €
Bauhof                                                                    5.000 €

Alle Daten des Haushalts sind in der Verwaltung einsehbar! Nach genauer Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger stimmt der Gemeinderat mit 11:1 zu.

6.     Neufestsetzung der Fundtierpauschale zwischen der Gemeinde Teising und dem
Tierschutzverein in den Landkreisen Altötting und Mühldorf e. V.

Die Gemeinde Teising hat im Jahr 2011 mit dem Tierschutzverein in den Landkreisen
Altötting und Mühldorf e.V. eine Fundtiervereinbarung abgeschlossen. Die Versorgung der Fundtiere ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde und wurde deshalb auf den Tierschutzverein übertragen.

In der Bürgermeisterbesprechung (Landkreisebene) wurde die Erhöhung der Fundtierpauschale vorgeschlagen von bisher 0,67 € auf 0,80 € und bis 2022 um jeweils 0,05 € auf 1,00 € je Einwohner. Damit soll der gute Betrieb der Tierschutzvereine sichergestellt werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

7.     Beschluss über die Weiterführung der Breitbandförderung im Rahmen der Bayer.
Breitbandrichtlinie

Zurzeit sind lediglich 15 Gebäude unterversorgt (kleiner 30 MBit/s). Die Breitbandförderung im Rahmen der Bayer. Breitbandrichtlinie soll weitergeführt werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

8.     Verschiedenes

8.1.     Die polizeiliche Kriminalstatistik liegt vor. Einsicht in der Verwaltung oder unter:

http://www.polizei.bayer.de/content/2/5/7/8/3/2/sicherheitsbericht2016.pdf

8.2.     Die Baugenehmigung für die Tribüne am Sportplatz wurde erteilt

8.3.     Im Bauhof wurde für Schachtarbeiten ein Dreibein für 2.700 € angeschafft.

8.4.     Sanierung Lindenweg ist abgeschlossen

8.5.     Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus ist abgeschlossen

9.     Wünsche und Anträge

9.1.     Florian Brückner sagt, dass das Verkehrszeichen Ausfahrt Gartenstraße zur St 2550 verblasst ist. Eventuell sei es möglich, den Radweg mit roter Farbe zu markieren.
BM Hiebl nimmt Sachstand in Augenschein

9.2.     Florian Brückner regt an, das Geschwindigkeitsmessgerät wieder aufzustellen
BM Hiebl sagt zu, das tun zu lassen.

9.3.     Christian Bachmaier berichtet von Straßenschäden im Tannenweg
BM Hiebl sagt, es sei bekannt und werde repariert

9.4.     Christian Bachmaier regt an, an der St 2550 ein Hinweisschild auf die Milchtankstelle zu platzieren
BM Hiebl sagt, dass zurzeit kein weiteres Schild notwendig sei

9.5.     Hans Reischl fragt, ob es eine neue Berechnung zum Hochwasser HQ100 gibt.
BM Hiebl sagt, er habe beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt und es gibt keine neue Berechnung. Der Pressebericht war falsch.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Kindergarten, Wohnung im Feuerwehrhaus und Grundstücksangelegenheiten.

Euer Hans und (verspätet abgetippt von) Martin