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Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2018

Der Maibaum an der Staatsstraße 2550, Bild: M.Nützl
Die Schützen stehen bereit zum Maibaumaufstellen, Bild: M.Nützl
Tiso-Ring, Die Gasleitung wird verlegt, Bild: M.Nützl

Unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Tagesordnung

I.         Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018

2.     Bauantrag von Herrn Manfred Koczeba, Am Hutfetzer 4, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück 144/4 der Gemarkung Teising (Nähe Bachstraße)

3.     Bauantrag der Eheleute Johann und Hildegard Reischl, Blumenstraße 19, auf Anbau einer Altenteilwohnung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 311, der Gemarkung Teising

4.     Vorlage der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht

5.     Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

6.     Bekanntgabe des Berichts über die unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse

7.     Beratung und Beschluss über die Vergabe eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Baugebiet „An der Blumenstraße“.

8.     Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und eines Stellvertreters.

9.     Verschiedenes

10.       Wünsche und Anträge

 

Tagesordnungspunkte (TOP)

I.        Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig.

2.      Bauantrag von Herrn Manfred Koczeba, Am Hutfetzer 4, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück 144/4 der Gemarkung Teising (Nähe Bachstraße)

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Planes stimmt der Gemeinderat der Ausnahmegenehmigungen zu Abstandsflächen, Baufenster und Dachneigung und dem Bauantrag einstimmig zu.

3.      Bauantrag der Eheleute Johann und Hildegard Reischl, Blumenstraße 19, auf Anbau einer Altenteilwohnung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 311, der Gemarkung Teising

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Planes stimmt der Gemeinderat der Ausnahmegenehmigungen zu Baufenster, Dachneigung und Traufhöhe und dem Bauantrag einstimmig zu.

4.      Vorlage der Jahresrechnung 2017 mit Rechenschaftsbericht

Kämmerer Hechenberger erläutert die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2017.

Verwaltungshaushalt:                                 2.913.700 EUR

Vermögenshaushalt:                                      947.400 EUR

Gesamthaushalt:                                         3.861.100 EUR

Vermögensstand zum 31.12.2017:           11.877.579 EUR

Die gesamte Jahresrechnung kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Zur Kenntnis.

5.      Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

Kämmerer Hechenberger erläutert den Haushalt 2018.

Verwaltungshaushalt:                                 3.122.000 EUR

Vermögenshaushalt:                                   1.908.900 EUR

Gesamthaushalt:                                         5.030.900 EUR

Haushaltsplan und Haushaltssatzung liegen in der Verwaltung auf und können von Bürger*innen eingesehen werden.

M. Nützl stellt fest, dass der Gewerbesteuerhebesatz bei 330% liegt. Es wurde versäumt, die Gewerbesteuer im Jahr 2008, als die Kapitalertragsteuer für Kapitalgesellschaften von 25% auf 15% gesenkt worden sind. Da bei Kleinunternehmern die Gewerbesteuer bis 380% von der Einkommenssteuer abgezogen wird, müssen Kleinunternehmer bei Gewerbesteuer unter 380% auf die Differenz Solidaritätsabgabe – also mehr – zahlen. Nützl schlägt vor, den Gewerbesteuerhebesatz auf 380% anzuheben und dies in jährlichen Schritten von 5% zu tun.

BM Hiebl kennt die Problematik und bedauert es, dass in 2008 eine zeitnahe Anpassung nicht gemacht worden ist. Er kann sich eine Erhöhung auf 380% vorstellen. Allerdings in wenigen Zwischenschritten von 350%, 365% und 380%. Nach reger Diskussion einigten sich die Räte darauf, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu besprechen.

Der Gemeinderat stimmt dem Haushalt mit 9:1 Stimmen zu.

6.      Bekanntgabe des Berichts über die unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse

Am 7. Februar fand eine unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse durch das Landratsamt statt. Es gab keine Beanstandungen, die Kassenstände waren in Ordnung und ausgeglichen. Zur Kenntnis.

7.      Beratung und Beschluss über die Vergabe eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Baugebiet „An der Blumenstraße“.

17 Vorschläge waren von den Bürger*innen eingereicht worden: Nelkenstr., Rosenstr., etc. Westendstr., Burgblick, Schlossallee, Dr.-Eder-Str., Tiso-Ring, Mittersteig-Ring. Nach Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig für Tiso-Ring.

In der Dorfgeschichte heißt es zum Ortsnamen von Teising: „Die Deutung des früh erwähnten Teising bereitet keine Schwierigkeiten (um 710 „Tisingen“, 930 „Tisinga“). Es ist ein Personenname Tiso anzusetzen, auch wenn ein solcher in den Urkunden des Umkreises sonst nicht begegnet; im Mittelhochdeutschen unterlag lediglich das „i“ der Zwielautbildung und wurde zu „ei“. “ (Quelle: www.teising.de )

8.      Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und eines Stellvertreters.

Einstimmig wurde Manfred Hechenberger als Datenschutzbeauftragter und Katharina  Brandl als Stellvertreterin bestellt.

9.      Verschiedenes

1)     Das Landratsamt lehnt einen eingereichten Bauplan (Kainzmaier, Kreuzstr.) vorerst ab. Gespräche mit Landratsamt nötig.

2)     Sanierung der Feld- und Waldwege wird durch den Straßenzweckverband (Teising ist seit kurzem Mitglied) durchgeführt. Die Abrechnung erfolgt nach den aktuellen Verrechnungssätzen.

3)     Kriminal- und Verkehrsstatistik liegen vor. Einsicht in der Verwaltung möglich.

4)     Am 30.Juni.2018 ist Primiz in Teising. Genauer Ablauf wird noch bekanntgegeben.

„Unter einer Primiz (lateinisch primitiae „Erstlingsfrüchte“, „erster Ertrag“)[1] versteht man grundsätzlich die erste von einem römisch-katholischen oder einem alt-katholischen Priester (bzw. einer alt-katholischen Priesterin) als Hauptzelebrant gefeierte heilige Messe.[2](Quelle: Wikipedia)

5)     Die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet laufen planmäßig

6)     Bewerbungsunterlagen für Baugrundstücke sind eingegangen. Detaillierte Auswertung durch die Verwaltung, Vergabe in der nächsten Sitzung des Gemeinderats

10.   Wünsche und Anträge

1)      Georg Auer berichtet von regen Diskussionen in Teising über den Nassabbau im Kiesabbaugebiet Hochholz durch HABA-Beton. Die Auswirkungen auf die Teisinger Wasserversorgung und bestehende Brunnen für Wärmepumpen werden heiß diskutiert.
BM Hiebl: bei dem ersten Treffen im Landratsamt wurden Bedenken vorgetragen. Er sieht aber vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf, bzw. –möglichkeit.
Hans Reischl möchte gerne das Protokoll dieses Treffens im Landratsamt an alle Gemeinderäte*innen verteilt wissen.
BM Hiebl will es herausgeben nach Rücksprache mit dem Landratsamt.

2)     Hans Reischl berichtet von Vandalismus auf Stockschützenbahnen und auf dem Pausenhof. Stockschützen möchten am liebsten eine Überwachungskamera installieren.
BM Hiebl sagt, Vorfälle seien bekannt, eine Überwachungskamera ist nicht möglich.
Christian Bachmaier schlägt vor, die Bereiche durch eine Sicherheitsfirma bestreifen zu lassen.
BM Hiebl findet den Vorschlag „Sicherheitsfirma“ gut und will ihn prüfen lassen.

Dies meinen im Ernst

Hans Reischl und Martin Nützl