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Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Aus unserer Sicht

Gemeinderatssitzung am 7. Februar 2017

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2016

2.      Vorstellung und Billigung des ersten Planentwurfs für das Gebiet „An der Blumenstraße“

3.      Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit für das Gebiet „An der Blumenstraße“

4.      Bauantrag von Herr und Frau Thorsten und Martina Grigo, Ahornstraße 4, 84576 Teising, auf Anbau einer Freisitzverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/87 der Gemarkung Teising (Ahornstraße 4)

5.      Bauantrag von Herr Johann Kainzmaier, Falkenstraße 24, 84577 Tüßling, auf Neubau eines Vierfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 662/15 der Gemarkung Teising (Fichtenthalweg 4 und 6)

6.      Bauantrag der Gemeinde Teising, Hauptstraße 5, 84576 Teising, auf Errichtung einer Tribünenüberdachung am bestehenden Sportplatzgelände auf dem Grundstück Fl. Nr. 838 der Gemarkung Teising (Innstraße 5)

7.      Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Polling zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Gründl-West“

8.      Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet an der Holzhauser Straße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

9.      Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015

10.        Feststellung der Jahresrechnung 2015

11.        Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2015 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

12.        Verschiedenes

13.        Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2016

Gemeinderat Nützl kritisiert die Formulierung in Punkt Nr. 97 des Protokolls. Die Kritik der unzureichenden Information des Gemeinderats vor der Sitzung sei gerechtfertigt. Dies zeige sich auch durch die Zusage von Bgm. Hiebl, zur nächsten Sitzung besser zu informieren und den Planentwurf mit der Einladung an die Gemeinderäte*innen zu verschicken.

Ergänzung: Planentwurf und Festsetzungen werden den Gemeinderäten zur nächsten Sitzung rechtzeitig zugesandt.

Der Gemeinderat genehmigt die Änderung und das Protokoll insgesamt einstimmig.

2.     Vorstellung und Billigung des ersten Planentwurfs für das Gebiet „An der Blumenstraße“

Herr Jurina von der Planungsgruppe Strasser erläutert den Planentwurf „An der Blumenstraße“, die Präambel und die Festsetzungen. Änderungen seien möglich.

-       23 Bauparzellen und Kinderspielplatz,

-       Größe der Grundstücke von 450 m² bis 1100 m²

-       Vier Parzellen für je ein Haus mit vier Wohneinheiten oder ein Doppelhaus

-       Drei Parzellen für Doppelhäuser (Siehe Änderungen)

-       16 Parzellen für Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten (E+1) ohne Ausbau des Dachgeschosses

-       Höhengleiche Erschließung über eine ringförmige Straße mit Zu- und Ausfahrt über Mittersteig und Alte Bahn Straße

-       Breite der Erschließungsstraße: Fahrbahn ist 4,5 m breit, daneben eine Flächenversickerung von 1,5 m Breite und dann ein 1,5 m breiter Gehweg. Das ergibt eine Gesamtbreite der Erschließungsstraße von 7,5 m

-       Satteldächer, Quergiebel sind möglich. Gauben sind nicht zugelassen (siehe Änderungen)

-       Gartenzaun darf eine Höhe von 1,0 m haben

-       Ein Lärmgutachten ist laut Landratsamt nicht notwendig

-       Entwässerungsmulden und Flächenentwässerung sind heute der Standard und also vorgeschrieben

-       Über Bepflanzung und Bäume werden von Informationen eingeholt

Änderungen auf Anregung der Gemeinderäte:

-       Auch Walmdächer werden zugelassen

-       Quergiebel sind bei allen Häusern möglich

-       Entlang der Alte Bahn Straße wird durchgehend ein Gehweg angelegt

-       Eine Parzelle wird von Doppelhaus auf Einzelhaus geändert

Der Gemeinderat genehmigt den Planentwurf mit den Änderungen einstimmig.

3.     Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit für das Gebiet „An der Blumenstraße“

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit für das neue Baugebiet

4.     Bauantrag von Herr und Frau Thorsten und Martina Grigo, Ahornstraße 4, 84576 Teising, auf Anbau einer Freisitzverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/87 der Gemarkung Teising (Ahornstraße 4)

Nach Einsicht des Plans genehmigt der Gemeinderat den Bauantrag einstimmig

5.     Bauantrag von Herr Johann Kainzmaier, Falkenstraße 24, 84577 Tüßling, auf Neubau eines Vierfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 662/15 der Gemarkung Teising (Fichtenthalweg 4 und 6)

Nach Einsicht und genauer Erläuterung des Plans genehmigt der Gemeinderat den Bauantrag einstimmig

6.     Bauantrag der Gemeinde Teising, Hauptstraße 5, 84576 Teising, auf Errichtung einer Tribünenüberdachung am bestehenden Sportplatzgelände auf dem Grundstück Fl. Nr. 838 der Gemarkung Teising (Innstraße 5)

Nach Einsicht des Plans und Erklärung der notwendigen Befreiungen wegen Baugrenze und Dachform, genehmigt der Gemeinderat die Befreiungen und den Bauantrag einstimmig

7.     Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Polling zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Gründl-West“

Nach Einsicht des Plans und nachdem keine Belange von Teising betroffen sind, gibt es keine Einwendungen

8.     Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet an der Holzhauser Straße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Aufstellungsbeschluss im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

9.     Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015

Kämmerer Hechenberger trägt Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 vor. Es gab keine Beanstandungen. Unklarheiten konnten im Laufe der Prüfung sofort geklärt werden. Prüfungsausschussvorsitzender Gemeinderat Auer lobte die genaue und ordentliche Buchführung.

– Zur Kenntnis –

10.  Feststellung der Jahresrechnung 2015

Der Gemeinderat genehmigt die Feststellung einstimmig

11.  Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2015 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

Der Gemeinderat entlastet 1ten Bürgermeister Hiebl und die Verwaltung einstimmig

12.  Verschiedenes

  • Zuschuss des Bayerischen Staates zur Bachsanierung auf Höhe Anwesen Sandner von EUR 4.700,- ist endlich da
  • Zu den seismischen Messungen wurde Information beim Bergbauamt eingeholt. Messungen auf öffentlichen Straßen können durch die Gemeinde nicht abgelehnt werden. Auf privaten Grundstücken sind die Messungen nur zulässig, wenn die Grundstücksbesitzer*innen zustimmen. Die durchführende Firma hat zu den Messungen schlecht informiert. Mittlerweile sind die Messungen auf Teisinger Gemeindegebiet beendet.
    Gemeinderat Reischl merkte an: „Der Unmut über die Messungen und die Vorgehensweise der Firma ist in der Bevölkerung sehr groß.“
  • Im Kindergarten wird ein neues Spielgerät im Wert von EUR 4.000,- für die Kinderkrippe angeschafft. 50 % trägt die Gemeinde, 50 % trägt der Caritasverein Burgkirchen am Wald.
  • Der Kindergarten hat ab 1. Februar eine neue Leiterin: Frau Wimösterer
  • Gemeinderat Auer meldet, dass der starke Frost die Gemeindestraßen teils stark in Mitleidenschaft gezogen hat.
    Bgm. Hiebl sagt, das sei bekannt. Die Schäden werden nach und nach behoben
  • Gemeinderat Bachmaier sagt, dass entlang der Schulstraße in der Entwässerungsrinne das Wasser stehen bleibt.
    Bgm. Hiebl sagt, das sei bekannt. Mit den Anliegern werden Gespräche wegen einer Lösung geführt
  • Gemeinderat Reischl fragt zum Hochwasser HQ100. Nach einem Pressebericht zu urteilen gibt es bayernweit eine neue Berechnung und Überarbeitung der Schutzgebiete und hinsichtlich der Hochwassergebiete sei eine neue Rechtsverordnung zu erwarten. Wie ist der Stand?
    Bgm. Hiebl sagt, ihm sei das nicht bekannt und sagt Klärung mit Wasserwirtschaftsamt zu
  • Gemeinderat Reischl fragt, ob es eine Klärung und Information dazu gibt, wer für die erhöhte Stickstoffbelastung in der Kläranlage verantwortlich ist.
    Bgm. Hiebl sagt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.
  • Gemeinderat Reischl fragt, ob die Werbetafel am östlichen Ortseingang, von Altötting her auf südlicher Seite, genehmigt sei? Verträgt sich das mit der Teisinger Plakatier-Verordnung?
    Bgm. Hiebl antwortet: Nein

13.  Wünsche und Anträge

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zum Baugebiet und der Verwaltung.