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Gemeinderatssitzung am 29. November 2016

Aus unserer Sicht

Gemeinderatssitzung am 29. November 2016

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2016

2.      Vorstellung von zwei Bebauungsplan-Varianten des Ingenieurbüros Strasser & Partner für das Wohnbaugebiet „An der Blumenstraße“

3.      Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2016

4.      Neuabschluss des Konzessionsvertrages Gas mit dem Energieversorgungsunternehmen Kommunale Energienetze InnSalzach GmbH & Co. KG

5.      Vorlage einer Kostenschätzung zur Errichtung einer Tribünenüberdachung am Sportplatzgelände

6.      Verschiedenes

7.      Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2016

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Vorstellung von zwei Bebauungsplan-Varianten des Ingenieurbüros Strasser & Partner für das Wohnbaugebiet „An der Blumenstraße“

Herr Jurina, Ingenieurbüro Strasser und Partner, stellt nicht nur zwei, sondern sogar drei Varianten zum Bebauungsplan „An der Blumenstaße“ vor.

Variante 1: Ohne Ausfahrt zur Alte Bahn Straße – 23 Parzellen

Variante 2: Mit Ausfahrt zur Alte Bahn Straße – 23 Parzellen

Variante 3: Mit Ausfahrt zur Alte Bahn Straße – 24 Parzellen

Für alle drei Varianten gilt:

-       Grundstücke 600 bis 1000 m² groß

-       Einzelhäuser, Doppelhäuser und zwei Parzellen mit vier Wohneinheiten

-       Ein Spielplatz am Mittersteig

-       Auf der Westseite gibt es einen fünf Meter breiten Grünstreifen mit definierten Bepflanzung zur Ortsrandabrundung. Der Grünstreifen ist in die privaten Grundstücke integriert.

-       Für Straße und Parkstreifen ist eine Breite von 7 Metern geplant. Es gibt keinen separaten Gehweg.

-       Lärmschutz zur Alte Bahn Straße hin ist nach Aussage von BM Hiebl nicht notwendig

-       Die Hochspannungsleitung mit 110 kV (110 tausend Volt) läuft direkt am neuen Baugebiet vorbei. Dies ist aber nach Aussage von BM Hiebl kein Problem

-       Entlang der Alte Bahn Straße soll auf der Nordseite ein Gehweg (eventuell Geh-/Radweg) bis zum Ende des Baugebiets gebaut werden.

2ter BM Kahler würde sich gern etwas länger mit den Vorschlägen befassen, bevor er eine Entscheidung fällt. In die gleiche Richtung äußert sich GR Nützl, wenn er feststellt, dass die Planskizzen nicht mit der Einladung verschickt worden waren und in der Tagesordnung nur von der Vorstellung der Pläne geschrieben stand. Von Beschluss war in der Einladung nicht die Rede. Allgemein gesprochen haben Gemeinderäte*innen das Recht, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorab ausreichend informiert zu werden, um sich entsprechend vorbereiten zu können. BM Hiebl sagte zu, zur nächsten Sitzung den Planentwurf mit der Einladung an alle Gemeinderäte*innen zu versenden.

Beschluss: Der Gemeinderat favorisiert Variante 3 und beauftragt einstimmig das Ingenieurbüro Strasser und Partner mit der Erstellung eines Vorentwurfs für den Bebauungsplan nach Variante 3.

3.     Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2016

Nach genauer Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger genehmigt der Gemeinderat den Nachtragshaushalt einstimmig

4.     Neuabschluss des Konzessionsvertrages Gas mit dem Energieversorgungsunternehmen Kommunale Energienetze InnSalzach GmbH & Co. KG

Nach genauer Erläuterung durch BM Hiebl – der Mustervertrag war durch den Bayerischen Gemeindetag ausgearbeitet worden – stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Vertrag einstimmig zu.

5.     Vorlage einer Kostenschätzung zur Errichtung einer Tribünenüberdachung am Sportplatzgelände

BM Hiebl erläutert den Plan. Die Planung ist mit dem Sportverein abgestimmt worden. Konstruktion aus verzinkten Stahlrohren, 23 m lang und 3,50 m tief, mit einem Pultdach mit einem Vordach von 1,15 m. Es ist vereinbart, dass der Sportverein 70 Arbeitsstunden (das entspricht einem Wert von ca. EUR 6.000,-) leistet. Kostenschätzung für das Bauwerk beläuft sich auf EUR 36.000,-. Grundfeste und Entwässerung sind noch zu klären.

Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig für den Planentwurf.

6.     Verschiedenes

Das W-LAN in der Schule hat eine geringe und instabile Übertragungsleistung. Darum werden die Klassenzimmer mit einem fest verdrahteten LAN ausgestattet. Kostenpunkt c. EUR 8.000,- .

7.     Wünsche und Anträge

  • Christian Bachmaier schlägt vor, am Radweg von Teising nach Heiligenstatt einen Hundetütenspender aufzustellen. Bgm Hiebl sagt dies zu.
  • Otto Buchner fragt nach, ob die Sanierung des Lindenwegs im Zeitplan liegt. Bgm Hiebl antwortet, dass man wegen der Verzögerung durch die Bayernwerke nicht ganz im Zeitplan sei. Er hofft auf eine Fertigstellung noch in 2016.
  • Hans Reischl fragt wegen der seismischen Messungen in Teising nach. Die ausführende Firma hatte dazu am 15. November im Reiterhof informiert.
    Beginn der Messungen ist im Januar 2017. Die Grundstückseigentümer*innen werden aufgesucht und sollen den Messungen auf ihrem Grundstück mit Unterschrift zustimmen. Wie steht es mit der Beweissicherungspflicht zu Schäden an Häusern, Kanal- und Wasserleitungen? Bgm Hiebl sagt, dass Informationen zu juristischen Schritten gegen Messungen eingeholt werden.

Das meint im Ernst

Euer Martin