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Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2016

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016

2.      Bauantrag von Herrn und Frau Thomas und Ingrid Donislreiter, Gewerbering 2, 84576 Teising, auf Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 724/3 der Gemarkung Teising (Gewerbering 2)

3.      Bauantrag von Herrn Markus Bauer, Altöttinger Str. 16, 84577 Tüßling, auf Neubau einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 724 der Gemarkung Teising (Gewerbering 4)

4.      Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht (Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes – Anwendung der Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 UStG)

5.      Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich Lindenweg

6.      Verschiedenes

7.      Wünsche und Anträge

 

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2016

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Bauantrag von Herrn und Frau Thomas und Ingrid Donislreiter, Gewerbering 2, 84576 Teising, auf Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 724/3 der Gemarkung Teising (Gewerbering 2)

Nach Einsicht der Pläne und genauer Erläuterung dazu, wird das gemeindliche Einverständnis einstimmig erteilt

3.     Bauantrag von Herrn Markus Bauer, Altöttinger Str. 16, 84577 Tüßling, auf Neubau einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 724 der Gemarkung Teising (Gewerbering 4)

Nach Einsicht der Pläne und genauer Erläuterung dazu, wird das gemeindliche Einverständnis einstimmig erteilt

4.     Abgabe der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht (Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes – Anwendung der Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22 UStG)

Nach genauer Erörterung durch Kämmerer Hechenberger zum Umsatzsteuergesetz stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags – Übergangsregelung Dez. 2020 – zu.

5.     Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich Lindenweg

Es liegt das Angebot der Bayern AG für 3 LED-Lampen für EUR 9.883,79 vor. Gemeinderat Christian Bachmaier plädiert für 2 Lampen. Beschluss: 8:1 für 3 Lampen

6.     Verschiedenes

-       Sanierung Lindenweg liegt im Plan. Wasser-, Gasleitung und Kontrollschächte für Kanal sind fertig.

-       Ergebnisse Energiekonzept von Teising liegen in der Verwaltung aus

-       Kanaluntersuchung im Wasserschutzgebiet. Kosten von EUR 36.700,65. Von 86 untersuchten Schächten sind zur 3 undicht.

-       Tribüne am Sportplatz. Planentwurf wurde vorgestellt. Kostenschätzung wird erstellt.

-       Am Donnerstag, 10.11.2016 findet die Bürgerversammlung statt

7.     Wünsche und Anträge

-       Siglinde Wache: Die Schule bedankt sich für die Anschaffung der Dokumentenkameras

-       Christian Bachmaier: Der Fußweg zwischen Ring- und Waldstraße ist zugewachsen.
BM Hiebl: die Anwohner werden angeschrieben

-       Hans Reischl: Hat der Satzungsbeschluss des regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern – Region 18 –,Landesentwicklungsplan, das Hochspannungsfreileitungen künftig einen Abstand von 400 Metern zu Wohnbaugebieten haben müssen – auf unser neues, geplantes Baugebiet an der Blumenstraße Auswirkungen?
BM Hiebl: Nein

-       Hans Reischl: Wird Teisinger Wasser auf PFOA (Perfluroctansäure) geprüft?
BM Hiebl: Wir sind davon nicht betroffen.

 

das meint im Ernst

euer

Hans Reischl