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Gemeinderatssitzung, 24. April 2018

Verkehrszeichen 224 Haltestelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichten wir aus persönlicher Sicht von der Gemeinderatssitzung.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

2. Antrag auf Gehwegabsenkung von Herrn Peter Herbert, Ringstr. 37, Teising

3. Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Raphael Adler, Holzhauser Str. 7, Teising, auf Errichtung eines Wind-Sichtschutzes auf dem Grundstück 662/2 (Holzhauser Str. 7)

4. Widerrechtliche Errichtung eines Carports und eines Gartenhauses auf dem Grundstück 167/44 (Waldstr. 8)

5. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung von Herrn Josef Bachmeier, Holzhauser Str. 8, Teising, auf Erweiterung des Kiesabbaus auf den Grundstücken 758 und 759 (Teilflächen) der Gemarkung Teising

6. Beschluss für den Straßennamen der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet „An der Blumenstraße“

7. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

8. Bachufersanierung bei den Anwesen Hochleitner Robert und Stoiber Ludwig

9. Präsentation der Ergebnisse in Zusammenhang mit der Verkehrsschau durch Hr. Neumerkl von der PI Altötting

10. Verschiedenes

11. Wünsche und Anträge

Anhang: § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Straßenverkehrs-Ordnung)

 

Tagesordnungspunkte (TOP)

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

Im Protokoll der letzten Sitzung ist der Entwurf der Vergaberichtlinien abgedruckt. Der Absatz zur Vorlage eines Finanzierungsplans wurde allerdings entfernt. Hans Reischl fragt nach, ob dies Versehen oder Absicht ist. BM Hiebl erklärt, dass der Passus herausgenommen worden ist, weil er ihn als schwer umsetzbar einschätzt. Ziel des Protokolls muss es sein, die Ergebnisse der letzten Sitzung festzuhalten. Nach Diskussion akzeptiert der Gemeinderat mehrheitlich, auf die Vorlage einen Finanzierungsplans zu verzichten.

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu.

2. Antrag auf Gehwegabsenkung von Herrn Peter Herbert, Ringstr. 37, Teising

Peter Herbert beantragte die Absenkung des Gehwegs vor seinem Haus, um sein Auto auf dem Grundstück zu parken. Der Fall war auch im Rahmen der jüngsten Verkehrsschau mit Herrn Neumerkl, Polizeiinspektion Altötting, besprochen worden. Neumerkl lehnt die Absenkung klar ab und rät der Gemeinde, eine klare Linie zu fahren. Durch die Absenkung geht zum einen der öffentliche Parkplatz auf der Straße verloren und das Herausfahren vom Grundstück auf die Straße ist für Fußgänger und Autofahrer eine Gefahr. Ein Präzedenzfall würde geschaffen, es dann könnten sich auch andere Bürger*innen darauf berufen und das Gleiche fordern.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, den Antrag abzulehnen.

3. Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Raphael Adler, Holzhauser Str. 7, Teising, auf Errichtung eines Wind-Sichtschutzes auf dem Grundstück 662/2 (Holzhauser Str. 7)

Nach Einsicht der Planvorlagen und genauer Erläuterung erteilt der Gemeinderat einstimmig zu Art und Höhe der Einfriedung die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan.

4. Widerrechtliche Errichtung eines Carports und eines Gartenhauses auf dem Grundstück 167/44 (Waldstr. 8)

Das Carport steht seit einigen Jahrzehnten (Berufung auf mündliche Genehmigung durch damaligen Bürgermeister Bachmeier) das Gartenhaus wurde vor einigen Jahren direkt am Gehweg und neben der Ausfahrt errichtet. Die Sicht ist eingeschränkt.

Die Bauaufsicht des Landratsamts verlangt von der Gemeinde eine Stellungnahme zur Sache.

BM Hiebl schlägt in Absprache mit der Verwaltung vor: Wenn das Gartenhaus um 1 Meter nach innen versetzt wird, erteilt die Gemeinde die nachträgliche Genehmigung.

Der GR stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

5. Antrag auf Abgrabungsgenehmigung von Herrn Josef Bachmeier, Holzhauser Str. 8, Teising, auf Erweiterung des Kiesabbaus auf den Grundstücken 758 und 759 (Teilflächen) der Gemarkung Teising

Der Kiesabbau soll nach Osten hin erweitert werden. Und wird dann mit dem Kiesabbau der Firma Heidelberger Zement „verschmelzen“. Es entsteht also zum Schluss eine große durchgehende Grube.

Nach genauer Erläuterung und Einsicht des Planes stimmt der Gemeinderat der Erweiterung einstimmig zu.

6. Beschluss für den Straßennamen der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet „An der Blumenstraße“

Im Gremium werden folgende Vorschläge gemacht: Mittersteigring, Lilienweg, Westendstraße, Winterstraße, Schlossallee und noch einige mehr.

Nach kurzer Diskussion greifen wir den Vorschlag von GR Bachmaier auf, dass die Bürgerinnen und Bürger eingezogen werden sollen. Teisinger Bürger*innen sollen bitte Vorschläge zur Namensgebung an die Verwaltung richten.

Die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt.

7. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

Es liegen drei Bewerbungen vor: Frau Anna Schillmeier, Frau Christa Bittner und Herr Rudolf Hübner. Die Verwaltung prescht nach vorne und schlägt geheime Abstimmung vor. Herr Rudolf Hübner erhielt die Mehrheit und wird somit von der Verwaltung vorgeschlagen.

8. Bachufersanierung bei den Anwesen Hochleitner Robert und Stoiber Ludwig

Eventuell wird auch noch das Teilstück am Hartl-Hof einbezogen.

Der Gemeinderat stimmt der Sanierung entsprechend dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung von Bachufern vom 16.09.2008 einstimmig zu.

9. Präsentation der Ergebnisse in Zusammenhang mit der Verkehrsschau durch Hr. Neumerkl von der PI Altötting

- Flurstraße; soll auf 30 km/h beschränkt werden

- Feldstraße; Anlieger*innen werden angeschrieben: wegen der zu geringen Straßenbreite ist parken nicht erlaubt

- Jägerstraße; zwei neue Verkehrsschilder zur Vorfahrt

- Holzhauser Straße; die Ortstafel muss versetzt werden und zusätzliches Schild 50 km/h

- Gartenweg; Ausfahrt zu Staatsstraße 2550, Verkehrsschild „Querverkehr auf Radweg“, Anwanderweg erhält rote Teerung

- Staatsstraße 2550; ein Zebrastreifen ist nicht zulässig, da wir schon eine Ampelanlage haben.

- Waldstraße, Höhe Kinderspielplatz; Hinweisschild „Kinderspielplatz“

- Föhrenweg; Ausfahrt Lärchenstraße kein Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“

- Heiligenstätter Straße, Höhe Anwesen Köllnberger; Hinweisschild Schulbushaltestelle. Der Schulbus schaltet dann die Warnblinkanlage ein. Autofahrer*innen müssen entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fahren.

- Ringstraße; die Gehwegabsenkung wird abgelehnt

10. Verschiedenes

1) Der Briefkasten ist versetzt worden zum Feuerwehrhaus in der Schulstraße

2) Zahl der Einwohner*innen in Teising ist 1909

3) Verkehrskonzept für die Gartentage Schloss Tüßling (29.6. bis 1.7.2018) liegt vor und kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden

4) Tribüne am Sportplatz; Grundfeste sind errichtet, Fa. Masberger baut das Gerüst

5) Die Erschließung des neuen Baugebiets ist im Zeitrahmen. Der Erdaushub führte zu Mehrkosten, weil tiefer ausgehoben werden musste, als geplant war.

6) Mittagsbetreuung kann bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden. Rückgabe bis 4. Mai

7) Am 30. April und 1. Juni ist die Gemeindeverwaltung geschlossen

8) Neuer Infopavillon wird vor dem Rathaus errichtet. Das Muster wird kurz vorgestellt. Die Ausführung erfolgt jetzt als 8-Eck.

9) Firma Bartlechner HABA-Beton beantragt im Kiesabbaugebiet Hochholz den Nassabbau. Im gesamten Abbaugebiet soll der Kies auch unter der Grundwasserlinie gefördert werden. Am 23. März 2018 gab es dazu eine erste Vorbesprechung. Die Fachabteilungen wurden gehört. Es gab dabei eine rege Diskussion der Vorgaben. Die Stellungnahmen können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Es dürfen keine Probleme für unsere Wasserversorgung und den Betrieb der Wärmepumpen in Teising entstehen. Die Gemeinde Teising soll sich gegen den Nassabbau aussprechen. BM Hiebl sagt, dass Einsprüche zu gegebener Zeit zu erheben seien. Das Genehmigungsverfahren sei erst am Anfang.

11. Wünsche und Anträge

1) Hans Reischl fragt: Wird von Teising noch Wasser nach Tüßling geliefert?
BM Hiebl: Nein.

2) Hans Reischl fragt: Gibt es schon Auswertungsergebnisse zur Fortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern zum Verkehr (Straße, Schiene) Nachrichtenwesen, Land und Forstwirtschaft (Maisanbau)?
BM Hiebl: nichts bekannt.

Dies meinen im Ernst

Hans Reischl und Martin Nützl

 

 

Anhang: § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Straßenverkehrs-Ordnung)

(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

(2) 1Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. 2Sie dürfen auch nicht behindert werden. 3Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden.

(4) 1An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. 2Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. 3Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. 4Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(5) 1Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. 2Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten.

(6) Personen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.