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Gemeinderat Mai 2016

Aus unserer Sicht

Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom

2.      Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens mit darüber liegender Dachterrasse als Ersatz für den bestehenden Balkon an einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 672/2 der Gemarkung Teising (Jägerstr. 3)

3.      Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zur Erweiterung des Kiesabbaus auf den Grundstücken Fl. Nrn. 701, 702 und 748 der Gemarkung Teising

4.      Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016

5.      Verschiedenes

6.      Wünsche und Anträge

 

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Bauantrag auf Anbau eines Wintergartens mit darüber liegender Dachterrasse als Ersatz für den bestehenden Balkon an einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 672/2 der Gemarkung Teising (Jägerstr. 3)

-       Mit dem ablehnenden Bescheid des Gemeinderats Teising aus der März-Sitzung ist das Landratsamt nicht einverstanden und droht mit Kassierung. Das gemeindliche Einvernehmen könne nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden.

-       Die Eigentümergemeinschaft legt neue Unterlagen vor, auch alle Nachbarschaftsunterschriften sind jetzt vorhanden

-       Ausführung des Wintergartens erfolgt nach mündlicher Aussage in Holzständerbauweise

-       Da das Landratsamt für die Genehmigung des Bauvorhabens ist, wird das gemeindliche Einvernehmen mit 11:1 Stimmen erteilt

3.     Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zur Erweiterung des Kiesabbaus auf den Grundstücken Fl. Nrn. 701, 702 und 748 der Gemarkung Teising

Der Eigentümer der Kiesgrube will den Abbau nach Süden hin erweiterer. Nach Einsicht des Abbauplans und des Plans zur Renaturierung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

4.     Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016

Der Entwurf des Haushaltsplans war mit der Sitzungseinladung zugestellt worden. Kämmerer Hechenberger erläutert den Haushaltsplan.

Haushaltsdaten:

Verwaltungshaushalt:                                                2.884.100 EUR

Vermögenshaushalt:                                                 1.391.200 EUR

Gesamthaushalt:                                                       4.275.300 EUR

Größte geplante Einnahmen:
Grundsteuer:                                                                150.500 EUR
Gewerbesteuer:                                                           700.000 EUR
Einkommenssteuerbeteiligung:                                   850.000 EUR
Zuweisungen:                                                               310.000 EUR
Kanalgebühren:                                                            100.000 EUR
Wassergebühren:                                                           85.000 EUR

Größte geplante Ausgaben:
Kreisumlage:                                                                830.000 EUR
Personalkosten:                                                           511.000 EUR
Gewerbesteuerumlage:                                               140.000 EUR
Erwerb von Grundstücken:                                         980.000 EUR
Straßenbau:                                                                 150.000 EUR
Wasser- und Kanalsanierung:                                        70.000 EUR

Im Plenum wurden nachfolgende Fragen der Gemeinderäte diskutiert.

Christian Bachmaier fragt, warum es für die Sanierung der Toiletten in der Turnhalle keinen Ansatz gibt?
BM Hiebl antwortet, dass für 2017 der Umbau des Mittelbaus für Kindergarten und Mittagsbetreuung geplant ist. Dabei sollen auch die Toiletten saniert werden.

Martin Nützl plädiert für eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330%.
BM Hiebl hält die zur Zeit nicht für nötig. Er wird Gespräch mit Nachbarkommune führen.

Aus dem Protokoll: „Im Rahmen der anschließenden Haushaltsberatung macht Gemeinderatsmitglied Nützl nochmals auf die grundsätzliche Thematik der Gewerbesteuerhebesätze aufmerksam, wonach ein Gewerbesteuerhebesatz in Höhe von 380% für Personenunternehmen vorteilhafter als entsprechend niedrigere Gewerbesteuerhebesätze sei, da diese Unternehmen die Gewerbesteuer voll mit der Einkommenssteuer verrechnen können.

Kapitalgesellschaften zahlen generell mehr Gewerbesteuer, je höher der Gewerbesteuerhebesatz ist. Jedoch wurden Kapitalgesellschaften durch die Unternehmenssteuerreform 2008 durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% entlastet. Auch vor dem Hintergrund der leistungsgerechten Besteuerung befürwortet er nach wie vor eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, da die Gemeinde somit mehr Gewerbesteuereinnahmen erzielen würde.“

Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden einstimmig beschlossen.

5.     Verschiedenes

-       Bachabkehr ist vom 19. bis 23. September 2016

-       Kriminalstatistik 2015 für Teising liegt vor. In Teising wurden 51 Straftaten verübt. Im Jahr 2014 waren es noch 39 gewesen. Der Bericht kann in der Gemeinde eingesehen werden.

-       Alte Bahn Straße wird vom 17. Mai bis 3. Juni 2016 gesperrt.

-       Baubeginn „Radweg an der Heiligenstätter Str.“ ist am 23. Mai 2016

-       Das Weinfest ist am 17. September 2016, ab 18h00 in der Turnhalle

-       Donnerstag, 12. Mai 2016 Information der Anlieger zu der geplanten Sanierung des Lindenwegs

6.     Wünsche und Anträge

-       Florian Brückner fragt, ob die Verwaltung Unterlagen hat zu den geplanten seismischen Bodenuntersuchungen zur Erdölförderung.
BM Hiebl antwortet, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Juni die ausführende Firma im Gemeinderat detailliert informieren wird.

-       Florian Brückner fragt, ob die Gemeinderatsmitglieder zu der Anliegerversammlung Lindenweg eingeladen sind.
BM Hiebl antwortet, dass die Gemeinderatsmitglieder nicht geladen sind, die Teilnahme aber freistehe.

-       Georg Auer fragt, wie es um die Sanierung der Wirtschaftswege steht.
BM Hiebl sagt, dass der Termin rechtzeitig bekanntgegeben wird.

-       Hans Reischl fragt wegen der Entsorgung der Asphaltbrocken Einfahrt Feldweg beim Mittersteig in die Alte Bahn Straße.
Otto Bucher antwortet, dass der Asphalt problemlos über eine Fachfirma entsorgt werden kann.

Dies meinen im Ernst

Martin und Hans