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Gemeinderat März 2010

30. März 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Gemeinderates am 30. März 2010
Ihr Hans Reischl

Tagesordnung:

1       Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2       Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 25.02.010
3       Abriss, Neubau, Sanierung und Instandsetzung des Gebäudes Holzhauser Str. 2
4       Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h am Gewerbering
5       Zuschussantrag der vhs Alt-/Neuötting, Töging am Inn e.V. für 2010
6       Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus
6.1      Antrag zur Geschäftsordnung (GO)
6.2      Antrag der FREIEN WÄHLER
7       Visualisierung Eingangshalle und Außenanstrich von Schule und Rathaus
8       Gestaltung des Sitzungssaals im Dachgeschoss
9       Verschiedenes
10     Wünsche und Anträge

 

1 Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

Martin Nützl, FREIE WÄHLER, stellt Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt Nr. 16 „Vorstellung und Visualisierung Eingangshalle“ von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu legen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu!

2 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 25.02.010

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

3 Abriss, Neubau, Sanierung und Instandsetzung des Gebäudes Holzhauser Str. 2

Für die Baumaßnahmen beantragt die Fa. Kapfelsperger Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan in vier Punkten: Erhöhung der Grundflächenzahl und der Geschoßflächenzahl, Überschreitung der Baugrenzen und Errichung eines Flachdaches.

Nach Begutachtung der Pläne und eines Modells stimmt der Gemeinderat den Befreiungen einstimmig zu.

4 Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h am Gewerbering

Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung vom 02.03. – 09.03.2010 waren:

4005 Fahrzeuge wurden insgesamt erfasst
1950 Fahrzeuge bis 30km/h
1930 Fahrzeuge von 30 bis 40 km/h
  630 Fahrzeuge von 40 bis 50 km/h  
    98 Fahrzeuge von 50 bis 60 km/h
    19 Fahrzeuge über 60 km/h

Es handelt sich um ein Gewerbegebiet mit Quellverkehr. Die Fachbehörden sehen leider keine ausreichende rechtliche Grundlage für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag einstimmig ab.

5 Zuschussantrag der vhs Alt-/Neuötting, Töging am Inn e.V. für 2010

Bürgermeister Hiebl schlägt eine Halbierung des bisherigen Zuschusses vor, da sich die Einnahmen der Gemeinde in 2010 ebenfalls halbieren würden. Nach kontroverser Diskussion beschließt der Gemeinderat einen Zuschuss von 300 € für 2010.

6 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus

6.1 Antrag zur Geschäftsordnung (GO)

Bürgermeister Hiebl stellt Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den schriftlichen Antrag der FREIEN WÄHLER zur Installierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der GO-Antrag wird einstimmig angenommen.

6.2 Antrag der FREIEN WÄHLER

Der Gemeinderat wolle beschließen,

  • Die Errichtung der geplanten Photovoltaikanlage noch vor dem 01.07.2010 auf der Südseite des Verwaltungs- und Schulgebäudes durchzuführen
  • Die Finanzierung soll über ein KfW-Darlehen erfolgen, um die Rücklagen der Gemeinde nicht zu schmälern.

Begründung: Zum 01.07.2010 werden die Einspeisevergütungen drastisch um 15 % gekürzt. Durch die Finanzierung über KfW-Darlehen wird der Gemeindehaushalt nicht belastet; in den ersten zehn Jahren halten sich die Kosten für das Darlehen und die Einnahmen für den Strom die Waage, in den zweiten zehn Jahren gibt es ein schönes Zusatzeinkommen für die Gemeindekasse. Und der Energiebedarf der Gemeinde wird wieder mehr aus erneuerbaren Energien gedeckt.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7 Visualisierung Eingangshalle und Außenanstrich von Schule und Rathaus

Die Verwaltung legt fünf Farbvorschläge für den Außenanstrich von Rathaus und Schule vor. Nach kontroverser Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat mit 7 Stimmen für Nr. 2 der vorgelegten Muster im Bezug auf die Farbgebung von Rathaus und Schule.

8 Gestaltung des Sitzungssaals im Dachgeschoss

Für die Ausstattung des neuen Sitzungssaales wurde ein Ausschuss mit Bachmeier, Gulitz, Sandner, Wolters und Hiebl gebildet.

9 Verschiedenes

  • Unfallstatistik liegt bei Verwaltung aus
  • bei Bürgermeisterdienstbesprechung gab es Info über Neubau Tierheim
  • Antrag der Anlieger Frühlingsstraße auf Rückbau Erdwall.
    Nach reger Diskussion lehnt Gemeinderat Antrag einstimmig ab.

10 Wünsche und Anträge

Stefan Meier:

  • Übernahme der Farbkosten für Feuerwehrhaus durch Gemeinde, Arbeiten werden von Feuerwehr ausgeführt.
    BM Hiebl: Farbe und Brotzeit übernimmt Gemeinde
  • In der Heiligenstätter Straße gibt es Probleme mit Bisamratten, die die Straße unterminieren. BM Hiebl sagt Überprüfung zu

Ludwig Haunolder:

  • Wie ist Stand zum Baugebiet Mühlenstraße?
    BM Hiebl: im April findet ein Treffen mit Erbengemeinschaft statt

Hans Reischl:

  • Wie ist Stand zu Renaturierung Teisinger Bach am Sportplatz
    BM Hiebl: Grundstücksverhandlungen sind schwierig
  • Wie ist Stand zur geplanten Mittelschule in Tüßling
    BM Hiebl: Gemeinderat Polling entscheidet im April. Demnächst Treffen der beteiligten Kommunen

Josef Linderer: 

  • Flurstraße – schlechter Zustand
    BM Hiebl: Schäden werden begutachtet, dann Entscheidung was gemacht wird. 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zum Umbau Rathaus/Schule und mit Krippenplätzen im Kindergarten.

(hr - 06.04.2010)

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