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Gemeinderat Juli 2016

Aus unserer Sicht

Mit diesen Vibro-Trucks wird gerüttelt (Foto: Abendzeitung)
Der Vibro-Truck senkt die Rüttelplatte auf den Boden. Wie Echos reflektieren dann die Wellen an den Gesteinsschichten und zeigen so deren genaue Lage an. Geophone an der Oberfläche zeichnen die Signale auf. Foto: Stadtwerke München

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016

2.      Präsentation der geplanten 3D-Seismik der Rohöl-Aufsuchungs AG aus Ampfing

3.      Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 14 für das Gebiet „An der Blumenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)

4.      Vorlage der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung für den Kalkulationszeitraum 2017 – 2020

5.      Vorlage der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung für den Kalkulationszeitraum 2017 – 2020

6.      Verschiedenes

7.      Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2016

Gemeinderat Hans Reischl beantragt den Nachtrag zum Punkt Nr. 42 des Protokolls, Einrichtung Wintergarten, Jägerstr. 3, Bauherr Johann Vorderhuber.

Nachtrag: Ausführung in Holzständerbauweise mit Glaswänden, Brandschutzwand zum Nachbarn, Pultdach aus Glas.

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag und dem Protokoll dann einstimmig zu.

2.     Präsentation der geplanten 3D-Seismik der Rohöl-Aufsuchungs AG aus Ampfing

Genaue Erläuterung durch Herrn Burgschweiger und Herrn Bachmeier von der RAG, Wien.

-       Suchgebiet RAG: Erdöl- und Erdgasförderung, Erdgasspeicherung, Geothermie.

-       Messungen in Teising und im Gebiet Inn/Salzach (rund 175 qkm) dienen zur Feststellung, wie weit sich das Einzugsgebiet des Erdölfeldes Ampfing zieht.

-       Es werden zwei Liniennetze über die Landschaft gelegt:

  • Ein Liniennetz (Abstand ca. 300 m) mit den Sensoren, die reflektierte Schwingungen messen.
  • Dazu 90 Grad gedreht ein Liniennetz (Abstand ca. 400 m) mit Anregungspunkten (alle 50 m), auf denen jeweils einmal ein Lastwagen steht und rüttelt.

-       Die Lastwagen zum Anregung der Schwingungen arbeiten auf Straßen (auch in Wohngebieten), Forst- und Feldwegen

-       Der Abstand der Anregungspunkte zu Häusern ist im Normalfall nicht kleiner als 50 Meter. Wenn der Abstand doch kleiner ist, wird die Anregungsenergie reduziert.

-       Messpunkte werden festgelegt. Dann erfolgt Information der Grundstückseigentümer

-       An Häusern wird jeweils gemessen und sichergestellt, dass die zulässigen Grenzwerte für Vibrationen nicht überschritten werden.

-       An Gebäuden auftretende Schäden werden entschädigt. Burgschweiger sagt, dass die Erfahrung zeigt, dass es keine Schäden gibt.

-       Die Messungen werden im Herbst beginnen

-       Dauer der Messungen ca. 3 Monate. Die Auswertung der Messdaten dauert ungefähr 1 Jahr.

-       Info-Büro der RAG: Kirchplatz 4, Ampfing, 8h30 – 14h00, Tel. 08636 2484631

BM Hiebl: Ansprechpartner für Fragen ist die Gemeindeverwaltung

Einige Gemeinderäte sehen die Messungen sehr kritisch und nicht so positiv wie die RAG.

- Zur Kenntnis -

3.     Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 14 für das Gebiet „An der Blumenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)

BM Hiebl erläutert das Vorhaben kurz. Verschiedene Gemeinderäte bringen Ideen und Wünsche vor.

-       Ca. 20 Bauparzellen, Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, evtl. für mehrere kleinere Wohneinheiten

-       Erschließung des Wohngebiets über den Mittersteig von der Blumenstraße her. Keine direkte, neue Ausfahrt auf die Alte-Bahn-Straße.

-       Kinderspielplatz

-       Vorentwurf des Bebauungsplans wird von der Verwaltung erstellt

Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu

4.     Vorlage der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungseinrichtung für den Kalkulationszeitraum 2017 – 2020

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger.

-       Wasserverbrauch: ca. 90.000 m³

-       Kalkulatorische Abschreibung:   0,39 EUR/m³

-       Kalkulatorische Verzinsung:       0,26 EUR/m³

-       Betriebs- und Unterhaltskosten: 0,65 EUR/m³

Zusammen würde das bei voller Kostendeckung eine Erhöhung des Wasserpreises auf 1,08 EUR/m³ bedeuten.

Die Verwaltung und BM Hiebl schlagen vor, den Wasserpreis von jetzt 0,75 EUR/m³ ab dem 01.10.2016 zu erhöhen auf 0,90 EUR/m³.

Nach Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu.

5.     Vorlage der Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung für den Kalkulationszeitraum 2017 – 2020

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger.

-       Einleitung im Jahr rund 85.000 m³

-       Kalkulatorische Abschreibung:   0,22 EUR/m³

-       Kalkulatorische Verzinsung:       0,17 EUR/m³

-       Betriebs- und Unterhaltskosten: 1,06 EUR/m³

Verwaltung und BM Hiebl schlagen vor, von jetzt 1,25 EUR/m³ ab dem 1.10.2016 zu erhöhen auf 1,45 EUR/m³.

Nach Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag einstimmig zu.

6.     Verschiedenes

-       Das Ferienprogramm wird vorgestellt

-       Hundekot im Bereich Schule, Kindergarten, Durchgang Sägewerk Hölzl. BM Hiebl bittet, entsprechende Beobachtungen sofort an die Gemeinde zu melden. BM Hiebl ist gewillt, Hundehalter, deren Hunde Kot hinterlassen, anzuzeigen.

Gemeinderätin Siglinde Wache fragt nach, ob für den Bereich Schule und Kindergarten ein Verbot für Hunde ausgesprochen werden kann. Dabei stört sich Wache nicht nur an den Hinterlassenschaften der Hunde, sondern auch daran, dass es immer wieder vorkommt, dass Hunde auf Kinder zulaufen und sich Kinder fürchten.

BM Hiebl und verschiedene Gemeinderäte stimmen diesem Vorschlag spontan nicht zu. BM Hiebl bittet Hans Reischl, sich in anderen Gemeinden zu erkundigen, ob es zu dieser Thematik dort Erfahrungen gibt.

7.     Wünsche und Anträge

-       Florian Brückner fragt, wie die Informationsveranstaltung der Hauseigentümer zum Ausbau des Lindenwegs war.
BM Hiebl sagt, dass die Veranstaltung sehr gut war. Mehr dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

-       Martin Nützl greift diesen Punkt ebenfalls auf. In der Sitzung vom 23.02.2016 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Vorentwurf über den Ausbau vorgelegt und erläutert. BM Hiebl sagte damals, dass nach der Informationsveranstaltung für die Anlieger der Gemeinderat das Thema behandeln sollte. Aber heute sollen wir im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Vergabe von Aufträgen beraten und beschließen.

BM Hiebl meint, die Räte seien am 23.02.2016 informiert worden und fanden den Entwurf gut. Wir wollen mit der Sanierung vorankommen, daher heute die Vergaben im nichtöffentlichen Teil.

GM Nützl bekräftigt, dass die Sanierung des Lindenwegs in öffentlicher Sitzung hätte beraten werden sollen. Hans Reischl, Florian Brückner und Christian Bachmaier sehen das genauso.

Herr Gossert von der Verwaltung erläutert daraufhin Planung und Ausbau.

-       Hans Reischl sagt, dass die Karte in der Infotafel an der Gemeinde veraltet ist.
BM Hiebl antwortet, dass der Ortsplan aktualisiert wird, sobald dies die Arbeitsplanung in der Verwaltung erlaubt.

-       Hans Reischl sagt, dass die Internetseite der Gemeinde Teising aktualisiert werden sollte.
BM Hiebl erklärt, dass im Zuge der Erneuerung der EDV in der Verwaltung auch die Homepage aktualisiert werden wird.

-       Hans Reischl sagt, dass der Defibrillator im Sportheim nach drei Jahren immer noch nicht da ist.
BM Hiebl sagt, dass ihm das bekannt sei. Es wird gemacht.

-       Hans Reischl fragt, ob in den Toiletten des Sportheims der Lüfter das ganze Jahr laufen muss, obwohl doch zwei Fenster vorhanden sind. Evtl. von März bis Oktober ausschalten.
BM Hiebl sagt, dass die Stromeinsparung gering wäre. Die Lüftung ist ein Komfort, den wir uns leisten können. Es bleibt so.

-       Hans Reischl stellt fest, dass bei den Gartentagen im Schloss Tüßling das Verkehrskonzept mit der Einbahn-Regelung auf der Alte-Bahn-Straße total versagt habe. Fast alle Autofahren ignorierten die Beschilderung und fuhren entgegen der Einbahnstraße. Zum anderen wurden Autofahrer, die von Unterneukirchen und Altötting kamen, über Teising geleitet, um auf den Parkplatz am Schloss zu kommen. War das mit der Gemeinde Teising so abgesprochen?
BM Hiebl sagt, dass das Verkehrskonzept durch das Landratsamt Altötting erstellt wird.

-       Hans Reischl fragt, wie der Stand ist bei „Halterung für Gymnastikbälle im Geräteraum der Turnhalle“.
BM Hiebl antwortet, dass sich Gemeindearbeiter S. Maier der Sache annehmen wird.

-       Christian Bachmaier regt an, dass für die Bedienung des Defibrillators eine Schulung zur Auffrischung gut wäre.
BM Hiebl antwortet, es werde der Bedarf in den Vereinen festgestellt und dann ein Termin vereinbart.

Das meinen im Ernst

Hans und Martin