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Gemeinderat Dezember 2009

8. Dez. 2009

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2009
  2. Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung
  3. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2008
  4. Feststellung der Jahresrechnung 2008
  5. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2008 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009
  7. Verschiedenes
  8. Wünsche und Anträge

Zu 1: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll ohne Einwände zu

Zu 2: Bürgermeister Hiebl trägt die Anfragen von

  • Herr Rudi Mayer, Sanierung Siedlung
  • Herr Christian Aigner, Kindergarten (Außenanlagen, Renovierung Gebäude, Obstbäume)
  • Herr Günther Kandzia, Sichtverhältnisse Verkehrsinsel B12, vor.

Sanierung Siedlung:

  • Planung Anfang 2010
  • Kostenschätzung, Angebote 2010
  • Beratung Gemeinderat 2010
  • Bürgerbeteiligung 2010
  • Sanierungsbeginn 2011

Kindergarten:

  • neues Spielgerät wird angeschafft
  • Sandkasten erhält neue Einfassung mit Gummimatten
  • Obstbäume bleiben vorerst stehen, werden ausgelichtet
  • Außensanierung erfolgt 2011 zum 30. Jährigen des Kindergartens

Verkehrsinsel B12:

  • Rat der Fachbehörden wird eingeholt

Zu 3: Der Gemeinderat nimmt die Rechnungsprüfung, erstellt von Georg Auer, Robert Hochleitner und Martin Nützl, nach ausgiebiger Diskussion der Anregungen.

  • Reinigung der Grundschule: bleibt so, Reinigung durch Firma gut und günstig
  • Mietkosten Streusalzsilo Anschaffung eines Silos wird geprüft
  • Erstellung Haushalt: zukünftig im April, nicht erst im Juni zur Kenntnis.

Zu 4: Jahresrechnung 2008 wird einstimmig festgestellt.

Zu 5: Bürgermeister Hiebl und Verwaltung werden einstimmig entlastet.

Zu 6: Kämmerer Hechenberger trägt den Nachtragshaushalt vor.

Anstehende Fragen dazu wurden sofort geklärt.

Ein Rücklagenstand zum 31.12.09 von rund 1,3 Mill. Euro, nach Auszahlung des Konjunkturpakets 1,7 Mill. Euro, die Zuführung von Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und die Entwicklung der Einnahmen seien positiv, so Bürgermeister Hiebl. Hans Reischl (FW) bedankte sich beim Kämmerer für die detaillierten Erläuterungen.

Zu 7: die alljährliche Lohnsteuerprüfung brachte keine Beanstandungen

Zu 8: Ludwig Haunolder (FW): wie steht Gemeinde zu Querelen im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung: Bürgermeister Hiebl sagte, er wolle die Sitzung des Zweckverbandes am 17. Dez. 09 abwarten.

Georg Auer (CSU): Sanierung Wirtschaftswege: Bürgermeister Hiebl antwortet, 50% erledigt, Rest 2010, Dank an Landwirte für ihre Mithilfe.

Bürgermeister Hiebl gibt bekannt, dass für den 22./23. Dez. 2009 eine Bauausschusssitzung geplant ist.

(hr – 15.Dez.2009)

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