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Gemeinderat am 17. Oktober 2017

Aus unserer Sicht

Amphoren im römischen Amphitheater in Pula (foto: mnu)

Aus unserer Sicht

Gemeinderatssitzung am

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

2.      Bauantrag von Frau Gabriele Färber, Gewerbering 3, 84576 Teising, zum Aufstellen eines Seecontainers aus Lagerraum für wassergefährdende Stoffe nach wasserrechtlicher Genehmigung vom 13.07.2017 auf dem Grundstück Fl. Nr. 742 der Gemarkung Teising (Gewerbering 7)

3.      Bauantrag von Frau Gabriele Färber, Gewerbering 3, 84576 Teising, auf Nutzungsänderung der Waschhalle in einen Lager- und Umschlagraum für wassergefährdende Stoffe nach wasserrechtlicher Genehmigung vom 13.07.2017 auf dem Grundstück Fl. Nr. 741/2 der Gemarkung Teising (Gewerbering 3)

4.      Änderung des Gebietes der Gemeinde Teising und des Marktes Tüßling

5.      Beitritt zum Straßen- und Wasserzweckverband Perach

6.      Verschiedenes

7.      Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Bauantrag von Frau Gabriele Färber, Gewerbering 3, 84576 Teising, zum Aufstellen eines Seecontainers aus Lagerraum für wassergefährdende Stoffe nach wasserrechtlicher Genehmigung vom 13.07.2017 auf dem Grundstück Fl. Nr. 742 der Gemarkung Teising (Gewerbering 7)

Firma Färber sammelt z.B. Betriebsstoffe von Auto-Werkstätten (Altöl, Bremsflüssigkeit, Lappen, Benzin-Diesel-Gemisch), bündelt Mengen und führt die Stoffe dann der Entsorgung zu. Ein Lageplan wird vorgelegt und erläutert. Die wasserrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt (Wassergefährdungsklasse 2) liegt bereits vor. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

3.     Bauantrag von Frau Gabriele Färber, Gewerbering 3, 84576 Teising, auf Nutzungsänderung der Waschhalle in einen Lager- und Umschlagraum für wassergefährdende Stoffe nach wasserrechtlicher Genehmigung vom 13.07.2017 auf dem Grundstück Fl. Nr. 741/2 der Gemarkung Teising (Gewerbering 3)

Siehe Tagesordnungspunkt 2. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

4.     Änderung des Gebietes der Gemeinde Teising und des Marktes Tüßling

Der Geh- und Radweg von Teising nach Heiligenstatt wäre ca. zur Hälfte auf Tüßlinger Gemeindegebiet gewesen. Tüßling wollte sich an Bau und Unterhalt des Wegs nicht beteiligen. So kamen die zwei Gemeinden überein, die Gemeindegrenzen etwas zu verschieben, so dass der Geh- und Radweg jetzt ganz auf Teisinger Gemeindegebiet liegt.

Weil Gemeindegrenzen nur an Grundstücksgrenzen laufen können wurden ca. 8200 qm von Tüßling nach Teising abgetreten. Der Teisinger Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

5.     Beitritt zum Straßen- und Wasserzweckverband Perach

Der Zweckverband besteht seit 1967 und inzwischen gehören ihm 19 Gemeinden an. Man könnte den Zweckverband als „gemeinsamen Bauhof“ bezeichnen. Zurzeit hat er ein Dutzend Mitarbeiter. Durchgeführt werden kleinere Straßenbaumaßnahmen und es können Geräte ausgeliehen werden. Der Zweckverband erhebt eine 2%ige Verwaltungsgebühr aber er verrechnet keine 19%ige Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat stimmt dem Betritt einstimmig zu.

6.     Verschiedenes

1)    Hans Reischl regte die Versetzung der Haltelinie an der Ampelanlage auf der Staatsstraße 2550 von Mühldorf kommend an, um die Ausfahrt aus der Innstraße zu erleichtern. Das Straßenbauamt sah bei einem Ortstermin darin keine Verbesserung. Eine erhöhte Unfallgefahr wird nicht gesehen.
Immerhin will der Vertreter des Straßenbauamts dem Hinweis nachgehen, dass die Ampel manchmal nach dem Schalten auf Rot sehr schnell wieder von Rot wegschaltet. Die Steuerung wird überprüft.

2)    Bürgerversammlung mit Schülerinnen- und Schülerehrung am 9. Nov 2017 im Reiterhof

3)    Die Reinigung der Turnhalle erfolgt jeweils um 6h00 morgens

4)    Die Richtlinien für Zuschüsse zu Betreuungsplätzen wurden neu aufgelegt

5)    Kinderspielplatz Waldstraße gibt es Beschwerden über Probleme mit Jugendlichen

6)    Die zwei Fertiggaragen für die Gemeindebusse werden schon Mitte Dezember geliefert. Aufgestellt werden die Dinger auf der kleinen gemeindeeigenen Freifläche in der Waldstraße auf Höhe der Sammelgaragen.

7.     Wünsche und Anträge

1)    Georg Auer merkt an, dass noch Wahlplakate im Ort stehen
BM Hiebl: es ist gekannt. Die Entfernung wird veranlasst

2)    Florian Brückner fragt, ob die Beleuchtung des Geh- und Radwegs nach Heiligenstatt anders geschaltet wird wie die Straßenbeleuchtung in Teising.
BM Hiebl antwortet, dass das mit dem Dämmerungsschalter zusammenhängt.

3)    Hans Reischl spricht an, dass ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten in Teising wie folgt zugelassen sind:
- Werktage von Mo bis Sa: 8h00 – 12h00 und 13h30 – 19h00
- Während Sommerzeit von Mo bis Fr verlängert bis 20h00
Reischl schlägt vor, die Zeiten von 13h30 auf 13h00 und an Samstagen auch bis 20h00 zu ändern.
BM Hiebl: Nein, wir lassen die Zeiten so.

4)    Martin Nützl fragt: Vor fünf Jahren wurde für das neue Baugebiet "Am Rehwinkel" im Gemeinderat ein Kriterien-Katalog für die Vergabe der Grundstücke entwickelt und verabschiedet. Warum soll jetzt für die Vergabe der Baugrundstücke „An der Blumenstraße“ ein neuer Kriterien-Katalog erstellt werden?
BM Hiebl: „Unsere … . Die Zeiten haben sich geändert. Es gibt mehr Bewerber. Der Kriterienkatalog wird mit Gemeinderat erstellt. Wenn es keine Änderungswünsche gibt, bleibt er, so wie er ist.“

Im nichtöffentlichen Teil befasst sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten.

 

Dies meinen im Ernst

Hans und Martin