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Gemeinderat, 28. November 2017

Aus unserer Sicht

 

Tagesordnung

I.          Öffentliche Sitzung

1.      Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017

2.      Bauantrag der Firma Standortfabrik, Frau Tracy Plotzki, Großer Ring 6, 46286 Dorsten, auf Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück Fl. Nr. 665 der Gemarkung Teising (Mühlenstraße 1)

3.      Bauantrag der Firma Getränke Geins GmbH, Gewerbering 10, 84576 Teising, auf Erweiterung des Parkplatzes für PKW´s und LKW´s auf dem Grundstück Fl. Nr. 721 der Gemarkung Teising (Gewerbering 10)

4.      Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung

5.      Errichtung einer E-Tankladesäule auf dem Schulhausparkplatz

6.      Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016

7.      Feststellung der Jahresrechnung 2016

8.      Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

9.      Beschlussfassung über die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß Art. 66 der Gemeindeordnung

10.        Erweiterung des Versicherungsschutzes durch den Einschluss der Cyberdeckung in die bestehende Kassenversicherung

11.        Verschiedenes

12.        Wünsche und Anträge

 

Aus unserer Sicht:

I.      Öffentliche Sitzung

1.     Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung
vom 17.10.2017

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.     Bauantrag der Firma Standortfabrik, Frau Tracy Plotzki, Großer Ring
6, 46286 Dorsten, auf Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten
Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück Fl. Nr. 665 der Gemarkung
Teising (Mühlenstraße 1)

Nach genauer Erläuterung durch Bgm. Hiebl und Einsicht des Planes wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

3.     Bauantrag der Firma Getränke Geins GmbH, Gewerbering 10,
84576 Teising, auf Erweiterung des Parkplatzes für PKW´s und
LKW´s auf dem Grundstück Fl. Nr. 721 der Gemarkung Teising
(Gewerbering 10)

Nach genauer Erläuterung durch Bgm. Hiebl und Einsicht des Planes wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

4.     Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung

  • Harald Wimmer beantragt, zur Errichtung einer Straßenlampe Ecke Föhrenweg- Lärchenstraße.
    Nach Einsicht des Ortsplans stimmt der Gemeinderat einstimmig für die Errichtung.
  • Herr Schillmeier regt an, eine Straßenlampe an der Ecke Ringstraße – Lohbergstraße zu errichten.
    Nach Einsicht des Ortsplans stimmt der Gemeinderat einstimmig dagegen. Es werden Gespräche mit den Anliegern geführt, die Hecke zurück zu schneiden.

5.     Errichtung einer E-Tankladesäule auf dem Schulhausparkplatz

Genaue Erläuterung durch Bgm. Hiebl, Standort Schulhausparkplatz zur Staatsstraße 2550. 40 % Förderung. Kosten sind ca. EUR 10.000,-. Zwei Ladestellen für PKW. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Errichtung.

6.     Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016

Genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger. Es gibt keine Beanstandungen. Zur Kenntnis.

7.     Feststellung der Jahresrechnung 2016

Die Feststellung erfolgt einstimmig

8.     Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das
Haushaltsjahr 2016 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

Die Entlastung erfolgt einstimmig

9.     Beschlussfassung über die Genehmigung einer außerplanmäßigen
Ausgabe gemäß Art. 66 der Gemeindeordnung

Für die Anschaffung eines Spindelmähers für den Sportverein gab die Gemeinde außerplanmäßig zum Haushalt, einen Zuschuss von EUR 5.000,-. Der Gemeinderat genehmigt den Zuschuss einstimmig.

10.  Erweiterung des Versicherungsschutzes durch den Einschluss der
Cyberdeckung in die bestehende Kassenversicherung

Nach genauer Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger zur Erweiterung und Erhöhung von jetzt EUR 25.000,- auf EUR 250.000,- stimmt der Gemeinderat einstimmig dagegen.

11.  Verschiedenes

1)    Kanalsanierung im Wasserschutzgebiet ist abgeschlossen

2)    Kanaluntersuchungen südlich Staatsstraße 2550 abgeschlossen, geringe Schäden, Sanierung in 2018

3)    Sockel für die zwei Garagen der Gemeinde in der Waldstraße sind erstellt

4)    Baumfällung Kinderspielplatz Waldstraße

5)    Sickerschächte der Gemeindestraßen wurden gereinigt

6)    Oberflurhydrant in Jägerstraße erneuert

7)    Veranstaltungskalender 2018, Ansprechpartner Bernhard Konrad

8)    Geschwindigkeitsmessungen:
- Heiligenstätter Straße:
64 % unter 40 km/h
20 % geringe Überschreitung
16 % deutliche Überschreitung
- Waldstraße
56 % unter 30 km/h
44 % über 30 km/h
(es wäre interessant, die Messtoleranzen des Meßgeräts zu wissen. Anmerkung des Setzers)

9)    Straßenkehrung am 28. und 29. November

10) Weihnachtsfeier am 9. Dezember 2017

11) Weihnachtsfeier am 14. Dezember 2017

12.  Wünsche und Anträge

1)    Georg Auer: Feldwege sind sehr schlecht, wann Sanierung, Unmut bei Landwirten.
Bgm. Hiebl: alle Wege werden überprüft, dann Sanierung

2)    Christian Bachmaier: ist es möglich, die Protokolle der Sitzugnen per e-mail statt per Post zuzusenden?
Bgm. Hiebl: wird geprüft. Änderung der Geschäftsordnung nötig

3)    Hans Reischl: erfolgt zum Stand Hochwasser HQ100 eine Info an die Gemeinderäte durch Wasserwirtschaftsamt wie in Altötting und Neuötting?
Bgm. Hiebl: bis jetzt nichts gekannt.

Im nichtöffentlichen Teil befasst sich der GM mit Grundstücksangelegenheiten.

 

Dies meint im Ernst

Hans Reischl