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Gemeinderat 25. Jan. 2011

In den Wind geschrieben

In Ägypten gehen die Bürger auf die Straße und treten für politischen Wechsel ein. Die Menschen erhoffen sich politische Freiheit und auch persönliche Wohlfahrt.Die nächsten Wochen werden für Ägypten sicher sehr spannend bleiben.

In Teising geht es weniger existenziell zu. Wir haben Demokratie und gehen - vielleicht - zu Wahlen. Aber Demokratie lebt auch von der Einmischung ins Tagesgeschäft und damit meine ich heute konkret den Haushalt der Gemeinde. Was wollen/sollen wir im neuen Jahr anpacken, wo soll die Gemeinde das Steuergeld investieren, dass ihr von den Bürgerinnen und Bürgern "anvertraut" wurde. Ich wünsche mir darüber mehr öffentliche Diskussion, im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Lassen sie uns vorher über Projekte reden und gemeinsam die richtigen Schwerpunkte setzen. Gehen Sie hin zu den Sitzungen des Gemeinderats.

Das meint im Ernst

Euer Martin Nützl

Gemeinderatssitzung 25. Jan. 2011

 

Aus Sicht der Freien Wähler

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010
  2. Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle an der Dorfstraße
  3. Rücktritt des Seniorenbeauftragten
  4. Kooperationsvertrag zum Schulverbund für die Mittelschule
  5. Ausbau der Breitbandversorgung
  6. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
  7. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde
  8. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
  9. Verschiedenes
  10. Wünsche und Anträge

 

Zu 1.: Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

 

Zu 2.: Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle an der Dorfstraße

Nach Durchsicht der Pläne, eingereicht von Familie Walschwinkler, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu

 

Zu 3.: Rücktritt des Seniorenbeauftragten

Bürgermeister Hiebl gibt Rücktritt des Seniorenbeauftragten bekannt. Als Dank Übergabe eines Geschenkkorbes und Gutscheines an Herrn Hillerbrand! Alle Räte sollen sich Gedanken, Vorschläge über Nachfolge machen. Gemeinderat Martin Nützl, FW, schlägt vor, die Arbeit des Seniorenbeauftragten in das Referat Familie und Jugend zu integrieren. Bürgermeister Hiebl und Referent Hochleitner lehnen das ab. Die nächsten Veranstaltungen, Seniorenball, Vorträge werden von der Verwaltung organisiert.

 

Zu 4.: Kooperationsvertrag zum Schulverbund für die Mittelschule

nach genauer Erläuterung des Kooperationsvertrages zwischen Altötting, Neuötting, Reischach und Tüßling stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Zu 5.: Ausbau der Breitbandversorgung

- der Breitbandbeauftragte informierte die Gemeinde über weitere Vorgehensweise
- am besten Ausbau durch Telekom, diese macht Erschließung von Rentabilität abhängig
- Gemeinde wird nichts unversucht lassen, um eine Verbesserung herbeizuführen, so Bürgermeister Hiebl. Der Gemeinderat nimmt es zur Kenntnis.

 

Zu 6.: Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Neuerlass der Satzung wegen Anpassung der Gebühren, der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

 

Zu 7.: Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde

Neuerlass der Satzung wegen Anpassung der Gebühren, der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

 

Zu 8.: Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Nach genauer Erläuterung und zwei Änderungen stimmt der Gemeinderat einstimmig zu

 

Alle Satzungen und Verordnungen stehen auf der Internetseite der Gemeinde, die Verwaltung erteilt genaue Auskunft.

 

Zu 9.: Verschiedenes

1. Erträge der gemeindeeigenen Photovoltaik-Anlagen
- Im Jahr 2010 auf Kindergartendach 14.974 kW
- Auf Rathaus (seit 11.06.10) erbrachte 5.876 kW

2. Mobilfunkbetreiber Alcatell hält alle Vorschläge der Gemeinde zur Errichtung eines Sendemasts (Fa Haba, Fa Geins, Stadler Holz) für nicht geeignet. Sie werden am vorgesehenen Standort – Schandl – festhalten. Am 21.10.2008 führte der Freistaat Bayern eine Messung zu Funkbelastungen in der Lohbergstraße durch – Ergebnis: unbedenklich; Alle Messdaten sind im Internet einsehbar. Die Gemeinde hat eine weitere Messung beauftragt.

Zu 10.: Wünsche und Anträge

Martin Nützl: der Gemeinderat solle bei nächster Sitzung die Schwerpunkte für den Haushalt 2011 besprechen, damit alle Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbezogen werden können.
Bürgermeister Hiebl: Absprache mit Fraktionsvorsitzenden, Haushalt erst, wenn genaue Daten zu Einnahmen vorliegen, März/April
Martin Nützl: Der Haushalt der Gemeinde geht nicht von April 2011 bis März 2012, sondern von Januar bis Dezember 2011.

Stefan Maier: Deckel für Halterungen am Turnhallenboden nicht defekt, sie müssen nur richtig rein gedreht werden.

Bauer Johann: Gemeindearbeiter sollen Straßenschäden durch Frost usw. feststellen.
Bürgermeister Hiebl: größere Schäden wurden schon ausgebessert, Rest wird erledigt!

Bürgermeister Hiebl bedankt sich bei der Feuerwehr und FUN Sportgruppe für die Spenden zur Anschaffung eines Defibrillators. Dieser wird in der Turnhalle installiert. Am 16. Feb., 21. Feb. und 01. März werden Schulungen zur Handhabung, jeweils von 19:00 – 22:00 im Sportheim angeboten. Anmeldung bei Christian Bachmaier bis 07. Februar 2011.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zur Schule und Baugebiet Mühlenstraße.

Herzlich euer

Hans Reischl