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Gemeinderat 22. Feb. 2011

Gemeinderatssitzung 22. Feb. 2011

Aus unserer Sicht

 

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2011

2. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses für zwei Familien mit Altenteil an der Heiligenstätter Straße 18

2a. Antrag zur Nutzungsänderung Wohnhaus Heiligenstätter Straße, Umbau Kellerräume.

3. Ausbau der Breitbandversorgung

4. Verschiedenes

5. Wünsche und Anträge

 

Martin Nützl, Freie Wähler, stellt Antrag zur Geschäftsordnung: Der Gemeinderat möge beschließen, die Investitionen im Haushalt 2011 in der öffentlichen Sitzung zu beraten!

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 7:5 ab (dafür Nützl, Gulitz, Haunolder, Reischl, Hochleitner)

Zu 1.: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu. Nachtrag zu Mobilfunkmessung erfolgt!

Zu 2.: nach Einsicht der Pläne stimmt der Gemeinderat einstimmig zu und leitet Plan an Landratsamt weiter.

neuer Tagesordnungspunkt: Bürgermeister Hiebl stellt Antrag zur Geschäftsordnung: Aufnahme des Antrags zur Nutzungsänderung Wohnhaus Heiligenstätter Straße, Umbau Kellerräume. wird angenommen.

Nach genauer Erläuterung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu und leitet Planung an Landratsamt weiter.

Zu 3.: Um die Breitbandversorgung zu verbessern, wird ein neues Markterkundungs- und Auswahlverfahren eingeleitet. Zusatz: Gemeinde beteiligt sich an Investitions- und Baumaßnahmen!

Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu!

Zu 4.:

1. Hochwasser HQ 100

Am 06. April 2011 findet Infoveranstaltung im Stadtsaal Neuötting von Wasserwirtschaftsamt und Planungsbüro statt.

2. Fällung der Bäume entlang der Turnhalle wegen Parkplatzerweiterung. Nach genauer Erläuterung Abstimmung 11 ja – 1 nein (Reischl H.)

3. Neuer Ortsplan wurde erstellt, erhältlich bei der Verwaltung

4. Sitzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung fand statt – zur Zeit keine Probleme

5. Umbau Pausenhof

- Baubeginn je nach Witterung

- Eingang Schule/Turnhalle Nordseite während Umbau geschlossen

- Während Umbau Zugang Turnhalle über Eingang Schule Ostseite

- alle Betroffenen werden rechtzeitig informiert

Zu 5.: Ludwig Haunolder: Ist die Gemeinde auch von den Preisabsprachen der Feuerwehrfahrzeughersteller betroffen?
Bürgermeister Hiebl: Angelegenheit wird geprüft, Verwaltung ist tätig!

Reinhold Gulitz: Fußweg entlang des Teisinger Waldes gehört ausgebessert und Baum bei Garage zu Eichenweg zurückschneiden oder entfernen.
Bürgermeister Hiebl sagt Überprüfung zu.

Christian Bachmaier: auf dem Teilstück der Ahornstraße zur Staatsstraße befindet sich ein Ölfleck.
Bürgermeister Hiebl sagt Überprüfung zu.

Josef Linderer: im Rahmen der Fußballortsmeisterschaft findet ein Promi-7-Meter-Schießen statt, Gemeinderäte sollten auch teilnehmen.

Hans Reischl:  Gibt es schon Ergebnis von Probebohrungen am Kinderspielplatz Waldstraße?
Bürgermeister Hiebl: nein

Hans Reischl: Wie ist Stand zum Einspruch der Fa. Bartlechner zu Beschränkung der Tonnage auf der Heiligenstätter Straße?
Bürgermeister Hiebl: mündliche Vereinbarung mit Fa. Bartlechner zur Benutzung der Straße bei Teilbeladungen.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zu Baugebiet Mühlenstraße, Verlegung der Erdgasleitung und Veranstaltungen für Senioren.

Herzlichest euer
Hans Reischl