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Gemeinderat 19. April 2011

Gemeinderatssitzung 19. April 2011

Aus unserer Sicht

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2011

2. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Mühlenstraße

3. Bauantrag auf Neubau einer Biogasanlage an der Flurstraße 11

4. Vorlage der Jahresrechnung 2010 mit Rechenschaftsbericht

5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011

6. Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Mühlenstraße / Fichtenthalweg / Holzhauser Straße

7. Verschiedenes

8. Wünsche und Anträge

 

Zu 1.: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

Zu 2.: nach Einsicht der Pläne (Bauvorhaben liegt im Innenbereich) stimmt der Gemeinderat einstimmig zu

Zu 3.: Erläuterung und Erklärung der Pläne durch Herrn Holzner, Fa. Hochreiter

- Anlage bis 0,5 Megawatt

- elektrische Leistung des Generators 180 kW, Betrieb mit Gasmotor im gedämmten Raum

- Thermische Nutzung (Wärme 220 kW möglich), Anschluss Fernwärme für Häuser und Gewerbe möglich

- Bauzeit cirka 5 Monate

- Fahrsilos (30x20x2,5m), nach Füllung cirka 4m hoch, Material wasserdicht abdecken, seitliche Begrünung erforderlich

- Niederschlagwasser wird durch Flächen-Versickerung

- 60 ha Fläche (Mais, Silage usw.) für Betrieb nötig

- Gülle und Mist werden beigemischt

- Abfälle aus Schlachtereien usw. dürfen nicht beigemischt werden

- für Biogasanlagen bestehen keine besonderen Abstandsflächen zu Baugebieten

- Lärmbelästigung gering, 60 Dezibel Tag und 45 Dezibel Nacht werden eingehalten

- Geruchsbelästigung gering

 

Bürgermeister Hiebl: - es handelt sich um privilegiertes Verfahren

- Anlagen bis 0,5 Megawatt sind genehmigungsfähig

- laut Plan alle Vorraussetzungen erfüllt

- Lärmwerte 60 + 45 dB werden eingehalten

- Baugenehmigung erfolgt durch das Landratsamt

Alle Fragen werden beantwortet!

Abstimmung: 11 ja - 1 nein

 

Zu 4.: Vorlage der Jahresrechnung 2010 mit Rechenschaftsbericht

genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger! Nur zur Kenntnis

 

Zu 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011

genaue Erläuterung durch Kämmerer Hechenberger!

Anstehende Fragen werden sofort oder im nichtöffentlichen Teil beantwortet

Abstimmung: 10 ja - 2 nein

 

Zu 6.: Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Mühlenstraße / Fichtenthalweg / Holzhauser Straße

- Die aktuelle Verkehrszählung ergab, dass die  Mühlenstraße 25 % mehr Verkehr hat als die Holzhauser Straße

- verschiedene Änderungen der Vorfahrt wurden diskutiert, aber es konnte keine mehrheitliche Lösung gefunden werden.

- vorerst keine Änderung der Vorfahrtsregeln

- evtl. Änderung nach Fertigstellung des Baugebietes an der Mühlenstraße

In diesem Zusammenhang wurde auch die angeregte Einbahnregelung an der Schulstraße diskutiert. Die Polizei lehnte eine Einbahnregelung für die Schulstraße im Zuge einer Verkehrsschau ab.

 

Zu 7.: Verschiedenes

- Hochwasser HQ 100, Treffen der Arbeitsgruppe am 25. Mai 2011,Stadtsaal Neuötting

- ein kleiner Teil des Teisinger Wasserschutzgebiets jetzt vom zuständigen Landratsamts Mühldorf "verwaltet".

- Müttergenesungswerk sucht SammlerInnen, Interessenten bitte bei Verwaltung melden

 

Zu 8.: Wünsche und Anträge

Auer Georg: Ausfahrt Fichtenthalweg, schlechte Sicht durch Sträucher

Bürgermeister Hiebl: Problem bekannt, 2. Bürgermeister Linderer sucht Gespräch mit Anwohnern, wenn keine Lösung, Ersatzvornahme durch Gemeinde

Reischl Hans: Erläuterung zu Hochwasser HQ 100 von Infoveranstaltung vom 06.04.2011 in Neuötting.

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zu Straßenbauarbeiten, Schulmöbeln, Gemeindetraktor und Baugebiet Mühlenstraße.

Herzlichst euer

Hans Reischl