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Gemeinderat 17. Jan. 2012

Aus unserer Sicht

Aus unserer Sicht

Sitzung des Gemeinderates Teising

am Dienstag, den 17. Januar 2012 um 19:00 Uhr

im Sitzungszimmer der Schule Teising.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011

2. Stellungnahme zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 28 „Schlossanger“ des Marktes Tüßling

3. Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 30 „Lohemühle“ des Marktes Tüßling

4. Errichtung eines Einfamilienhauses am Fichtenthalweg 3

4a) Durch Geschäftsordungsantrag eingefügt: Grundflächenzahl im Baugebiet „An der Mühlenstraße“

4b) Durch Geschäftsordungsantrag eingefügt: Bebauungsplan „An der Mühlenstraße“

5. Beschlussfassung der Vergaberichtlinien für die gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet „An der Mühlenstraße“

6. Verbesserung der Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Altötting – Beteiligung der Städte und Gemeinden

7. Verschiedenes

8. Wünsche und Anträge

 

 

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2011

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll ohne Änderungen

 

2. Stellungnahme zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 28 „Schlossanger“ des Marktes Tüßling

Der Markt Tüßling stellt einen Bebauungsplan mit ca. 100 Bauplätzen auf. Die Wiese vom jetzigen Altenheim bis fast an die Alte-Bahn-Str. heran wird erschlossen. Die Zufahrt soll nach Plan vom Altenheim her erfolgen.

Der Gemeinderat diskutiert angeregt über den Plan und gibt einige Anmerkungen an die Gemeinde Tüßling zurück:

a) Es wird Verkehrsbelastung über die Alte-Bahn-Straße nach Teising herein befürchtet.

b) Das Baugebiet schränkt die Möglichkeiten für den Bau einer Umgehungsstraße für Tüßling weiter ein.

c) Die Gemeinde Teising beabsichtigt, entlang der Alten-Bahn-Straße einen Radweg von Teising nach Tüßling anzulegen. Die Weiterführung dieses Radweges soll auf Tüßlinger Gemeindegebiet nicht verbaut werden.

Abstimmung: 11 : 0

 

 

3. Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 30 „Lohemühle“ des Marktes Tüßling

Der Gemeinderat nimmt den Plan zur Kenntnis ohne Anregungen. Abstimmung: 11 : 0

 

4. Errichtung eines Einfamilienhauses am Fichtentalweg 3

Der Entwurf für ein Einfamilienhaus wird vorgelegt und diskutiert.

 

4a) Durch Geschäftsordungsantrag eingefügt: Grundflächenzahl im Baugebiet „An der Mühlenstraße“

In den Bestimmungen zum Baugebiet wird die Grundflächenzahl auf maximal 0,35 festgelegt. Dadurch kann der Begrünungsstreifen am Ortsrand wieder auf 3 m Breite verschmälert werden. Abstimmung: 11 : 0

 

4b) Durch Geschäftsordungsantrag eingefügt: Bebauungsplan „An der Mühlenstraße“

Im Bebauungsplan werden leichte Korrekturen vorgenommen. Abstimmung: 11 : 0


5. Beschlussfassung der Vergaberichtlinien für die gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet „An der Mühlenstraße“

In mehreren Vorgesprächen waren Vergaberichtlinien entwickelt worden. Nun stand die abschließende Besprechung und Beschlussfassung an. Wie schon in der Alt-Neuöttinger Zeitung berichtet, wurden einige Punkte noch einmal diskutiert.

a) Schon auf der letzten Vorbesprechung hatte BM Hiebl durchgesetzt, dass Wohneigentum erst über 120 m² (für vier Personen) den Zugang zur höchsten Kategorie A bei der Vergabe beschränkt. Auch wird jetzt Familien mit Kindern kein Vorzug bei der Eingruppierung gewährt.

b) Kinder werden nicht mehr mit € 5,- pro Quadratmeter sondern pauschal pro Parzelle mit € 3.500,- gefördert. Dies stärkt die Förderung für kleine Parzellen. Gut so.

c) „Martin Nützl sprach außerdem an, dass ihm die Preise der hinteren Parzellen zu günstig seien … suchen sich sonst die ersten Bewerber die exklusiv gelegenen Plätze aus.“ (ANA). Doch weder der Bürgermeister noch einer der anderen Räte war bereit, seiner Argumentation zu folgen. Es blieb bei € 115,-/m² für die inneren und bei € 135,- für die äußeren Bauplätze. Abstimmung 10 : 1

 

6. Verbesserung der Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Altötting – Beteiligung der Städte und Gemeinden

Die Gemeinde wird bereits geleistete oder geplante Aktivitäten zur Verbesserung der Energie- und CO2-Bilanz an das Landratsamt melden.

 

7. Verschiedenes

Die Solaranlagen auf dem Kindergarten und auf der Gemeindeverwaltung haben in 2010 viel Strom erzeugt. Im Kindergarten wurden 965 kWh pro installiertem kW geerntet.

Auf dem Rathaus wurden 1187 kWh pro installiertem kW geerntet.

 

8. Wünsche und Anträge

keine

 

Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Erschließungsvereinbarung für das Baugebiet „An der Mühlenstraße“ behandelt.

 

Herzlich euer

Martin Nützl