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Gemeinderat 16. Dez. 2010

Gemeinderatssitzung 16. Dez. 2010

 

Aus Sicht der Freien Wähler

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2010
  2. Vereidigung des Nachrückers Johann Bauer
  3. Antrag auf Aufstocken einer bestehenden Lagerhalle an der Kreuzstraße 1
  4. Behandlung der Anregungen aus der Bürgerversammlung
  5. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2009
  6. Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen der Jahresrechnung 2009
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2009
  8. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2009 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1GO
  9. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
  10. Vorstellung der Bedarfsplanung entsprechend dem BayKiBiG
  11. Verschiedenes
  12. Wünsche und Anträge

Zu 1.: der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

Zu 2.: Vereidigung Bauer Johann zum Gemeinderat (Nachrücker für Sandner Susi) Neubesetzung Referat Jugend und Familien, 1. Vorsitzender: Hochleitner Robert. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Zu 3.: Nach Durchsicht der Pläne stimmt der Gemeinderat einstimmig zu

Zu 4.: Fragen der Bürger auf der Bürgerversammlung:

Anregung Herr Söll: Straßenmarkierung Innstraße, Höhe Sportheim. Nach Rücksprache und Ortstermin mit Polizei erfolgt Ausführung.

Anregung Herr Kandzia: Hinweisschild „Notausgang“ Turnhalle wegen Umbau Pausenhof, Verlegung des Notausgangs, Hinweisschild wurde bereits angebracht und wird noch verbessert.

Frage Herr Rothmayer: Hat der Flugverkehr über Teising zugenommen?

An den Anflugzonen hat sich generell nichts geändert. Aber die Großwetterlage hat sich im Oktober geändert. Bis Oktober erfolgten die An- und Abflüge auf MUC zu 60% von Westen und zu 40% von Osten. Seit Oktober erfolgten sie zu 39% von Westen und zu 61% von Osten. Bei anderer Wetterlage ändert sich dieser Verhältnis wieder.

Zu 5.: am 12. Nov. 2010 erfolgte die Überprüfung der Buchführung 2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht wurde durch Kämmerer Hechenberger vorgetragen. Allfällige Fragen wurden im Bericht festgehalten.

Zu 6.: Kämmerer Hechenberger nimmt zu den Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses Stellung:

- Zahlungen für Feuerwehrleute wegen Verdienstausfall bei Feuerwehreinsätzen: die Gemeinde ist verpflichtet, den Verdienstausfall zu erstatten.

- Bauschuttcontainer Fa. Donislreiter: Ein Container wurde separat mit der Firma abgerechnet, die restlichen waren in den Angeboten der beauftragten Firma enthalten.

- Pachtzins für ein Grundstück im Sportplatz: Bürgermeister Hiebl gesteht ein, dass der Kauf des Grundstücks entgegen dem Beschluss des Gemeinderats noch nicht abgewickelt worden sei. Er führt fehlende Mittel im Haushalt dafür an. Weiter wurde dieser Punkt von Hiebl in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

- Kosten für Gastschulbeiträge von € 14.400,-: Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
9 Schüler – Besuch der neuen Mittelschule
3 Schüler – Besuch des M-Zuges in Altötting

Zu 7.: der Gemeinderat stimmt einstimmig zu

Zu 8.: der Gemeinderat stimmt einstimmig der Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung zu.

Zu 9.: genaue Erläuterung der Zahlen durch Kämmerer Hechenberger, sehr erfreulich ist die Zunahme von Gewerbe – und Einkommensteuer im Verwaltungshaushalt. Zu den Mehrausgaben im Vermögenshaushalt (betrifft Umbau und Sanierung Rathaus und Schule) gibt Herr Gaugler, Ingenieurbüro esg, Übersicht über den aktuellen Stand der Kosten.

Zu 10.: Geschäftsstellenleiter Herr Weinberger erläutert die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2010/2011. Die Rückantworten der betroffenen Eltern waren sehr gering, von den 217 ausgereichten Fragebögen wurden nur 54 beantwortet, was die Ermittlung schwierig und ungenau macht.
Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Bürgermeister Hiebl stellt Antrag zu Geschäftsordnung: Änderung des Bebauungsplans Hugo Ermer Siedlung der Gemeinde Tüssling.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Bürgermeister Hiebl erläutert anhand von Plänen die Änderung.
Der Gemeinderat stimmt nach Durchsicht der Pläne einstimmig zu.

Zu 11.: Verschiedenes

- Rathaus am 07. Jan. 2011 geschlossen

- Breitbandförderprogramm läuft auch 2011

- Fa. Kapfelsperger bekommt beim Neubau eine eigene Ausfahrt zur Hauptstraße

- Software für Gemeinderatsprotokolle wird angeschafft

- für eine Befragung der Bürger für Mikro-Zensus werden engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht. Bitte bei der Verwaltung melden.

- zur Ablagerung von Schnee werden einige Gehsteige gesperrt, genaue Info bei der Verwaltung

- das Straßenbauamt sieht keine Sichtbeeinträchtigung durch die Höhe des Gartenzauns bei der Ausfahrt Gartenweg zur Staatsstraße

Zu 12.: Fragen und Anträge

Stefan Maier: immer wieder Probleme mit Vorfahrtsregelung Mühlenstraße – Holzhauserstraße (Hutter).
Bürgermeister Hiebl sagt Überprüfung durch Polizei zu, evtl. Straßenmarkierung

Robert Hochleitner:

- Im Boden der Turnhalle sind einige Deckel für Reckstangen defekt, es besteht Verletzungsgefahr.
Bürgermeister Hiebl sagt sofortige Überprüfung und Reparatur zu.

- kann die Gemeinde den Räumdienst auf Gehsteigen bei Alleinstehenden, Erkrankten usw. übernehmen?
Bürgermeister Hiebl: Leider nein! De Mitarbeiter des Bauhofs sind mit der Räumung der kommunalen Flächen jetzt schon ausgelastet.

Georg Auer: wie lange reicht das Streusalz?
Bürgermeister Hiebl: für 20 Streutage vorhanden, Lieferung ist zugesagt.

Josef Linderer lädt alle Gemeinderäte zur Christbaumversteigerung des SV Teising ein.

 

II: Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Punkten zu

Pachtzins Grundstück Sportplatz, Baugebiet Mühlenstraße und Winterdienst.

 

Herzlich euer

Hans Reischl