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Geh- und Radweg Heiligenstätter Straße

Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2015

Hier soll der neue Geh- und Radweg entlang laufen
Die Gemeindegrenze Teising - Tüßling

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 20. Januar 2015

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014

2. Bauantrag auf Umbau einer Gaststätte mit Fremdenzimmern in vier Wohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 225/2 der Gemarkung Teising (Gartenweg 1)

3. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB der Gemeinde Polling zum Bebauungsplan für das Gebiet „Ehring nördlich der St 2550“ – Stellungnahme der Gemeinde Teising

4. Errichtung eines Geh- und Radweges an der Heiligenstätter Straße

5. Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013

6. Feststellung der Jahresrechnung 2013

7. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

8. Verschiedenes

9. Wünsche und Anträge

 

Protokoll:

BM Hiebl eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll einstimmig

2.    Bauantrag auf Umbau einer Gaststätte mit Fremdenzimmern in vier Wohnungen auf dem Grundstück Fl. Nr. 225/2 der Gemarkung Teising (Gartenweg 1)

Der Plan wird vorgelegt und besprochen. Die neue Einteilung des Hauses ergibt vier Wohnungen. Für Autos stehen 9 Stellplätze zu Verfügung. Der Bauantrag wird einstimmig genehmigt.

3.    Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB der Gemeinde Polling zum Bebauungsplan für das Gebiet „Ehring nördlich der St 2550“ – Stellungnahme der Gemeinde Teising

Das Baugebiet liegt in Ehring bei Mühldorf. Die Belange der Gemeinde Teising werden nicht berührt. Wir geben keine Stellungnahme ab.

4.    Errichtung eines Geh- und Radweges an der Heiligenstätter Straße

An der Heiligenstätter Straße soll von Teising nach Heiligenstatt auf der westlichen Seite ein Geh und Radweg errichtet werden.

Nach heutigen Gemeindegrenzen würde der Weg halb auf Teisinger und halb auf Tüßlinger Gemeindegebiet liegen. Da die Gemeinde Tüßling an der Errichtung des Weges kein Interesse hat und sich also finanziell nicht beteiligen will, soll die Gemeindegrenze einige Meter nach Westen und etwas nach Süden verschoben werden. Dann liegt der ganze Weg von Teising bis zur Einmündung der Graf-Toerring-Straße auf Teisinger Gemeindegebiet. Dies kann natürlich nur im Einvernehmen mit Tüßling geschehen.

Die notwendige Fläche auf dem heutigen Gebiet der Gemeinde Teising hat die Gemeinde Teising bereits erworben. Der weitere Grunderwerb soll folgen.

Die Kosten für die Gemeinde Teising belaufen sich – nach Abzug der Zuschüsse vom Land Bayern – auf ca. € 60.000,-

5.    Bericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013

Die Prüfung ergab keine besonderen Vorkommnisse.

6.    Feststellung der Jahresrechnung 2013

Die Jahresrechnung 2013 umfasst 2,5 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 640 tausend Euro im Vermögenshaushalt. Gesamthaushalt umfasst 3,2 Mio Euro.

7.    Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO

1ter BM Hiebl und die Verwaltung werden für das Haushaltsjahr 2013 einstimmig entlastet.

8.    Verschiedenes

8.1  Frau Michaela Blüml stellt sich als neue Leiterin des Kindergartens St. Franziskus vor.

8.2  Am 15. März gibt es den Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreisklinik

8.3  Der Bebauungsplan in der Alten Bahn wird vorgelegt. Wir fordern als Gemeinde Teising erneut, entlang der Durchgangsstraße durch die Alte Bahn einen Rad und Gehweg anzulegen.

8.4  Haushaltsprüfung der Jahre 2010 bis 2012 wurde durchgeführt

8.5  Zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz können die Angestellten der Gemeinde 14-tägig ein Angebot zur Massage nutzen.

8.6  Am 21.02. spricht Landrat Erwin Schneider im Reiterhof zur Umstrukturierung der Kreiskliniken.

8.7  Info zu Metropolregion München

8.8  Info zu Mobilität durch die Boschstiftung

9.    Wünsche und Anträge

-       Nützl: Wie sieht es mit Behindertenparkplätzen im Bereich Gemeinde-Schule-Turnhalle aus? Und wie sieht es mit dem Behindertenparkplatz vor dem Backladen Schönstetter aus?
BM Hiebl: bei Veranstaltungen gibt es einen variablen Behindertenparkplatz an der Turnhalle und es gibt einen festen Behindertenparkplatz am Rathaus. Die Situation vor dem Backladen muss geklärt werden.

-       Nützl: Von mehreren Bürgern sind wir angesprochen worden, dass an einigen Grundstücken die Hecken über die Maßen in den Gehweg hinein wachsen. Was kann die Gemeinde tun?
BM Hiebl will im Frühjahr eine dorfweite Aktion starten und alle kritischen Bereiche zugleich erfassen und auf die Anlieger zugehen.

 

Das meint im Ernst

Martin Nützl