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Alte-Bahn-Straße mit Geschwindigkeitsbeschränkung

Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2014

Teisinger Ortseinfahrt auf der Alte-Bahn-Straße (Foto MNU)

Aus unserer Sicht:

Tagesordnung

  1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2014
  2. Erläuterung der Planung zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl. Nr. 225/2 der Gemarkung Teising (Gartenweg 1)
  3. Aufstellungsbeschuss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Südlich der B 12“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
  4. Verschiedenes
  5. Wünsche und Anträge

1.    Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2014

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll einstimmig zu

2.    Erläuterung der Planung zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl. Nr. 225/2 der Gemarkung Teising (Gartenweg 1)

Erläuterung durch Bürgermeister Hiebl

  • Es betrifft den Bebauungsplan Nr. 1, Der Plan lag vor.
  • Bisher sind zwei Wohneinheiten möglich
  • Der Käufer will umbauen und vier Wohneinheiten realisieren (Käufer, seine Mutter und zwei Mietwohnungen)
  • Das Gebäude wird äußerlich nicht verändert.
  • Alle anfallenden Verfahrenskosten trägt der Antragsteller

In Abstimmung mit dem Landratsamt werden dem Gemeinderat drei Varianten vorgestellt:

  1. Änderung des Bebauungsplant Nr. 1. In allen Gebäuden wären dann vier Wohneinheiten möglich
  2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 nach § 34 der Bay. Bauordnung/Baugesetzbuch, Herausnahme der relevanten Grundstücke
  3. Keine Änderung – Umbau auf vier Wohneinheiten nicht möglich

Nach eingehender Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat für Variante 2.

3.    Aufstellungsbeschuss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Südlich der B 12“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.

4.    Verschiedenes

4.1 Garagenbau mit Keller in der Feldstr. 5

Nach Prüfung durch das Landratsamt ist hier Grenzbebauung auf 9 m möglich. Sollte die bestehende Holzhütte (in Grenzbebauung) abgerissen werden, dann kann die Garage im Nachhinein genehmigt werden

4.2 Antrag der Fraktion der Freien Wähler

„Antrag

der Gemeinderäte Otto Buchner, Martin Nützl und Hans Reischl der Fraktion Freie Wähler.

Der Gemeinderat wolle beschließen, die Geschwindigkeit in der Alte-Bahn-Straße innerorts auf 40 km/h zu beschränken.

Begründung:

Die jüngsten Geschwindigkeitsmessungen in 2014 haben gezeigt, dass viele Verkehrsteilnehmer die erlaubten 50 km/h in der Alte-Bahn-Straße nicht einhalten, sondern schneller fahren. Die Begrenzung auf 40 km/h wird die reale mittlere Geschwindigkeit des Verkehrs sicher reduzieren.

Damit steigt die Sicherheit auf der Alte-Bahn-Straße und es wird eine Gleichstellung mit der Heiligenstätter Straße erreicht. Die dortige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h hat sich seit zwei Jahrzehnten bestens bewährt.“

Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit Polizei und Landratsamt zu führen und folgende Varianten zu prüfen:

  • 40 km/h innerorts auf der Alte-Bahn-Straße
  • Versetzung der Ortsschilder Teising und Tüßling, auf einen Fleck, so dass der Zwischenbereich innerorts wird und durchgehend 50 km/h gelten. Ab Bebauung dann 40 km/h.
  • Geschwindigkeitsbeschränkung Außerorts zwischen Teising und Alte Bahn auf 60 oder 70 km/h
  • Zusätzliche Messstelle auf der Alte-Bahn-Straße für die kommunale Verkehrsüberwachung einrichten

4.3 Ferienprogramm 2014

Jugendreferent Florian Brückner stellt das Ferienprogramm mit seinen 19 Veranstaltungen vor. Das Programm ist ab 23. Juli erhältlich und kann auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden.

Alle Aufsichtspersonen bei Veranstaltungen brauchen ein vereinfachtes Führungszeugnis. Das kann über die Gemeinde beantragt werden.

Pro Teilnehmer/in gibt die Gemeinde 3 EURO Zuschuss an die Veranstalter.

BM Hiebl dankt dem Jugendreferenten und allen Veranstaltern.

4.4 Unfall des Schulbusses

Wegen des Schulbusunfalls führte die Verwaltung erneut Gespräche mit der Polizei. Diese sagte zu, im Rahmen der Möglichkeiten mehr Kontrollen der Schulbusse (Geschwindigkeit) zu.

4.5 Bachabkehr

Bachabkehr vom 15. bis 19. September 2014

5.    Wünsche und Anträge

5.1 Gehweg ist zugewachsen

Otto Buchner berichtet anhand von Bildern, dass der Gehweg Alte-Bahn-Straße auf Höhe Haus Eberl zugewachsen ist.
BM Hiebl sagt, der Eigentümer werde angeschrieben.

5.2 Hundeklo Ecke Ahorn-/Lohbergstraße

Hans Reischl: Anwohner der Lohbergstraße regen an, an der Ecke Ahorn-/Lohberg-Straße ein weiteres Hundeklo aufzustellen.
BM Hiebl sagt, in der Waldstraße ist eins und das reiche.

5.3 Verkehr während der Gartentage

Hans Reischl: Verkehr während der Gartentage im Schloss Tüßling ist enorm. Die Verkehrsführung ist problematisch.
BM Hiebl sagt, er stimme dem zu. Nach Gesprächen mit der Verwaltung Tüßling wurde die Verkehrsführung geändert.

5.4 Lärmschutzwall an Staatsstraße 2550 (alte B 12)

Hans Reischl: Wie ist der Stand beim Lärmschutzwall an alten B 12?
BM Hiebl: Nach Rücksprache mit den Behörden ist eine Wand bis 2 Meter Höhe zulässig. Der Bau wird verfolgt.
Christian Bachmaier sagt, dass der Eigentümer eine Genehmigung habe.
Auf Rückfrage von M. Nützl sagt BM Hiebl, dass das Projekt, einer Rüstweg zwischen alter B 12 und den Gärten zu haben, gestorben sei.

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten und Straßensanierungen.

Das meinen im Ernst
Hans und Martin