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Wasserwerk weiter kommunal betreiben

Teising, den 24. März 2013

Antrag

 

der Gemeinderäte Ludwig Haunolder, Reinhold Gulitz, Martin Nützl und Hans Reischl der Fraktion Freie Wähler.

 

Der Gemeinderat wolle beschließen,

 

Die Gemeinde Teising fordert in Übereinstimmung mit kommunalen Spitzenverbänden die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine Ausnahmeregelung einzusetzen und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung anzugehen. Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf, im EU-Ministerrat die Richtlinie in dieser Form abzulehnen. Wir wollen, dass die sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser in Deutschland in kommunaler Hand bleibt.

Begründung:

Die kommunale Wasserversorgung genießt das Vertrauen unserer Bürger und sichert eine Trinkwasserversorgung auf höchstem Niveau bei niedrigem Tarif. Durch die neue Richtlinie wird die Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür eingeführt. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten. Die umstrittene Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen soll daher abgelehnt werden.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat sich laut einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2013 dazu geäußert: „Die Europäische Kommission darf die bewährte Wasserversorgung in kommunaler Hand nicht auf dem Altar der Liberalisierung opfern. Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Trinkwasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein Lebensmittel für alle Menschen. Die EU-Kommission will mit der Konzessionsrichtlinie über die Hintertür Konzernen einen Zugang zur Daseinsvorsorge öffnen. Wenn das Europäische Parlament der Liberalisierung zustimmt, wäre ein Tor zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgestoßen." Die Liberalisierung würde bedeuten, dass sich öffentliche Wasserversorger langfristig zurückziehen müssten.

Der Hintergrund:

Nach Veröffentlichung eines Grünbuchs über die Modernisierung des EU-Vergaberechts hat am 20. Dezember 2011 die Europäische Kommission die Richtlinien-Entwürfe zur Modernisierung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe sowie eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Die EU-Kommission plant, Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht zu unterwerfen. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist bisher nicht durch spezielle Vorschriften geregelt. Mit der Dienstleistungskonzession erhält der Konzessionär statt einer Vergütung als Gegenleistung für die Erbringung der Dienste das Recht zur kommerziellen Nutzung oder Verwertung. Dabei trägt der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen war bislang den Grundsätzen für den EU-Binnenmarkt (Gleichbehandlung, Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Wettbewerb) unterworfen.

Maly: „Die Kommunen sehen keinen Handlungsbedarf für eine EU-Richtlinie. In den Richtlinien-Entwürfen der EU-Kommission klingt das alles kompliziert, aber die marktwirtschaftliche Ideologie, die dahinter steht, ist klar: Im Kern soll der Wassermarkt liberalisiert werden, um ihn für Konzerne zu öffnen. Großkonzerne wittern ein Geschäft, sie wollen sich einen lukrativen Markt erschließen." Diese Absicht ist vor dem Hintergrund der Schuldenkrise zu sehen. Wenn EU-Mitglieder wie Portugal, Spanien oder Griechenland von der EU-Troika aufgefordert werden, staatseigene Betriebe oder öffentliche Versorgungsbetriebe zu privatisieren, stehen Interessenten bereit. Hierfür soll ein europaweiter Rechtsrahmen geschaffen werden. Betroffen wäre damit auch die kommunale Wasserversorgung, wie sie in Deutschland und besonders in Bayern sehr kleinräumig bei gemeindlichen oder städtischen Versorgern organisiert ist. Auch wenn der französische EU-Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier immer wieder abwiegelt, bleibt laut Maly die Furcht begründet: „Durch die Hintertür könnte dann die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden. Profitieren würden global agierende Wasserkonzerne wie GDF Suez oder Veolia, die ihren Sitz in Frankreich haben. Das Nachsehen hätten die Bürgerinnen und Bürger: Denn Stadtwerke und interkommunale Zusammenarbeit bei kommunalen Wasserversorgern wären dann bedroht. Die EU sollte die Bereiche, die gut funktionieren, in Ruhe lassen. Die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert, sie liefert gesundes Wasser zu fairen Preisen. Die Menschen wollen keine Experimente mit der Privatisierung von Daseinsvorsorge. Das Erfolgsmodell der kommunalen Wasserwirtschaft darf nicht zerschlagen werden. Das Gewinnstreben von Konzernen darf nicht über den Interessen der Menschen in Europa stehen."

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) meinte dazu: "Das Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen", Die jetzt geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greift aus VKU-Sicht tief in die kommunalen Strukturen einer "sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft ein", so Reck. "Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung müssen deshalb aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden. Mit punktuellen Nachbesserungen, die auf alle Mitgliedstaaten passen müssen, ist es nicht getan. Wir haben in Deutschland eine funktionierende kommunale Wasserwirtschaft, die von den Bürgern hoch geschätzt wird. Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel. Bereits im März 2012 hatte der Bundesrat eindeutig gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie votiert. Die Bundesländer haben richtigerweise eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft gefordert.

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