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Baugebiet Mühlenstraße

5.07.2009

Baugebiet Flurstück Nr. 806/2 (Baugebiet Mühlenstraße)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hiebl,

nach letzten Informationen zu schließen sind die Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Erbengemeinschaft Wimmer über den Kauf des Grundstücks, Flurstück Nr. 806/2 gescheitert bzw. zum Erliegen gekommen.

Nach dem Dafürhalten der Freien Wähler sind damit in der Gemeinde Teising die mittelfristigen Ziele für die Entwicklung der Zahl der Einwohner und für die gesicherte Auslastung der kommunalen Infrastruktur wie Kindergarten und Schule gefährdet. Wenn die Zahl der Kinder in Teising weiter zurück geht und die Nachfrage nach Kindergarten und Schule sinkt, ist der Bestand dieser zwei wichtigen kommunalen Einrichtungen gefährdet.

Der allgemeine demografische Wandel in Deutschland mit der Überalterung der Bevölkerung ist bekannt. Für Teising wollen wir diesen demografischen Wandel abmildern, aufhalten und wenn möglich umkehren. Wir wollen unseren Ort weiter entwickeln und für junge Familien aus Teising und umliegenden Gemeinden attraktive Wohnmöglichkeiten schaffen. Junge Teisinger Familien sollen nicht aus Teising wegziehen, sondern sich gerne in Teising ansiedeln.

Die Freien Wähler schlagen deshalb vor, die Erschließung des oben genannten Grundstücks nach dem in Tüßling seit Jahren erfolgreichen Modell durchzuführen. Die Gemeinde soll die Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Wimmer fortführen und dabei folgende Eckpunkte zur Grundlage der Verhandlung machen:

  • Ein Erschließungsvertrag wird zwischen den heutigen Eigentümern des Grundstücks (nachfolgend Erbengemeinschaft Wimmer) und der Gemeinde Teising geschlossen.
  • Die Erschließung wird durch die Gemeinde Teising durchgeführt und vorfinanziert, bis die Erschließung abgeschlossen ist.
  • 20 % der Fläche gibt die Erbengemeinschaft Wimmer kostenlos an die Gemeinde Teising ab. Dies sind die Flächen, die für die Erschließung des Baugebiets notwendig sind.
  • 20 % der Fläche wird für das Einheimischenmodell verwendet. Die Erbengemeinschaft Wimmer verpflichtet sich, diese Flächen zu 2/3 des marktüblichen Preises an Teilnehmer des Einheimischenmodells zu verkaufen. Die Gründstücke für das Einheimischenmodell werden durch die Gemeinde quer über das Baugebiet gestreut werden. Die Gemeinde tritt nicht als Zwischen¬eigentümer auf. Die Auswahl der KäuferInnen nach dem Einheimischenmodell erfolgt durch die Gemeinde. Diese Auswahl basiert auf den Kriterien eines Einheimischenmodells, das die Gemeinde vorab noch zu beraten und zu beschließen hat.
  • 60 % der Fläche sind für die Erbengemeinschaft Wimmer frei verkäuflich.
  • Sollte die Erbengemeinschaft Wimmer nach Abschluss der Erschließungs¬maßnahmen Probleme bei der Bezahlung der Erschließungskosten haben, so hat die Gemeinde Teising die Möglichkeit, Grundstücke zu den Konditionen des Einheimischenmodells zu erwerben.
  • Für die erschlossenen Grundstücke sollte ein Bauzwang festgelegt werden. Vorstellbar sind hier acht bis zehn Jahre.
  • Die für private Nutzung der Erbengemeinschaft zurückbehaltenen Grundstücke werden nicht auf die Fläche des Einheimischenmodells angerechnet. Für diese Grundstücke sollte kein Bauzwang festgelegt werden.
  • Der Entwurf des Bebauungsplans sollte überarbeitet werden. Die Größe der Parzellen wird reduziert auf ca. 400 bis 500 m². Dies entspricht den heute am Markt üblichen Grundstückgrößen.
  • Für die größten fünf Positionen der Erschließung (1 Straßenbau, 2 Gehsteige und Wege, 3 Kanalisation, 4 Wasserversorgung und 5 Beleuchtung) soll die Gemeinde aktuelle Angebote einholen. Die Erschließungskosten werden damit aktualisiert und konkretisiert.

Die Verhandlungen sollen zügig durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden. Der  Erschließungsvertrag zwischen Erbengemeinschaft Wimmer und Gemeinde Teising soll in 2009 unterzeichnet werden.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, dass über die oben aufgeführten Punkte beraten und abgestimmt wird und dass der Bürgermeister ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhält.

mit freundlichen Grüßen

Ludwig Haunolder                                  Martin Nützl
(1. Vorsitzender)                                    (2. Vorsitzender)

Antrag als PDF

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