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Kommentar zur Abstimmung "Wasserversorgung"

Kommentar zur Abstimmung "Wasserversorgung" (Kopie 1)

Wasserwerk Teising (Foto: M. Nützl)

Aktualisierung ist weiter unten zu lesen!

Abstimmung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2013 den Antrag der Freien Wähler behandelt. In der Diskussion brachte die Fraktion CSU/Teisinger Liste zum Ausdruck, dass die Wasserversorgung Aufgabe der Kommunen wäre und sie unserer Ansicht wären; aber dann stimmten sie anders ab.

Die Wasserversorgung Teising liege als rein kommunaler Wasserversorger zu 100 Prozent in kommunaler Hand und deshalb sei die Gemeinde Teising nach den Ausführungen von Bürgermeister Hiebl von der EU-Richtlinie nicht betroffen. Daneben vertrat er die Ansicht, dass überregionale Themen nicht in Gemeindegremien zu behandeln seien.

Die Fraktion „CSU/Teisinger Liste“ stimmte gegen den Antrag der Freien Wähler, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu lassen und nicht ausschreiben zu müssen.

Aus unserer Sicht zeigt CSU/Teisinger Liste damit nach außen hin, dass sie mit der vorgelegten Fassung der EU-Dienstleitungsrichtlinie einverstanden ist und die Bemühungen der kommunalen Verbände als Gemeinde nicht unterstützen möchte. Wir hoffen, dass sich dies in Zukunft nicht zum Nachteil der Teisinger Bürger auswirken wird.

Persönlich können Sie sich gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie über http://www.right2water.eu/de aussprechen. Nützen Sie diesen Link und beteiligen Sie sich an dieser Aktion!

Herzlich Ihr
Reinhold Gulitz

Nachtrag am Sonntag, 23. Juni 2013

Dienstleistungsrichtlinie und kommunale Wasserversorgung haben im Gemeinderat zu heftigen Diskussionen geführt. Auch in hitziger Debatte wollen wir Freien Wähler nicht ins persönliche abrutschen und erwarten dies ebenso von der anderen Fraktion.

Erwähnen möchten wir noch, dass die bayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) vor einiger Zeit in Dachau über das Einlenken der EU im Trinkwasserstreit informiert hat. Dabei brachte sie auch zum Ausdruck, dass das Europäische Parlament für den Druck aus den Mitgliedsstaaten dankbar war.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier hat nun mitgeteilt, dass er das Trinkwasser aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie vollständig herausnehmen möchte. Die heftige Gegenwehr aus Deutschland und der auf europäischer Ebene aufgebaute Druck gegen die Wasserrichtlinie zeigte damit Wirkung.

http://www.fr-online.de/politik/trinkwasser-privatisierung-eu-kippt-die-wasserrichtlinie,1472596,21902752.html

Entsprechender Widerstand findet somit auch bei der EU Kommission Gehör. Es zeigt sich, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg waren.

Herzlich

Reinhold Gulitz

Martin Nützl

Ludwig Haunolder

Hans Reischl

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